20. September 2010, 11:18 Uhr – Bestechlichkeit in Bayern Von Stefan Mayr
Tatort Polizeiinspektion und Landratsamt: In der vergangenen Woche wurden nicht weniger als drei massive Fälle von Bestechung in bayerischen Amtsstuben öffentlich.
Es gibt Bananenrepubliken, in denen ohne Korruption von Beamten und Polizisten gar nichts geht. Und es gibt den Freistaat Bayern. Wer denkt, unter dem weißblauen Himmel gibt es keine bestechlichen Staatsdiener, der sollte sich von dieser Meinung schnellstmöglich verabschieden.
Jedenfalls wurden alleine in der vergangenen Woche nicht weniger als drei massive Fälle von Bestechung in bayerischen Amtsstuben öffentlich. Orte des schmierigen Geschehens: Das Landratsamt Oberallgäu in Sonthofen sowie Polizeidienststellen in Augsburg und Nürnberg.
Gegen zwei bestechliche Polizisten wurde jeweils ein Strafbefehl erlassen, einer davon ist bereits rechtskräftig. Dabei handelt es sich um einen Kriminaloberkommissar aus Augsburg, der über mehrere Monate hinweg die Computer der Polizei sowie des Einwohnermeldeamtes durchforstet hat, um im Auftrag eines vorbestraften Komplizen geheime Daten abzufischen.
Dreisterweise bat der 49-Jährige bei seiner kriminellen Recherche sogar das Bundeskriminalamt um Unterstützung – allerdings vergeblich. Als Honorar war dem Beamten ein Sportgewehr angeboten worden. Zur Übergabe der Waffe kam es allerdings nicht mehr. Stattdessen musste der Beamte 5000 Euro Strafe zahlen – und wurde versetzt. Das Disziplinarverfahren läuft.
Ähnliches droht einem Nürnberger Polizisten, dem die Liebe zu jungen Frauen zum Verhängnis wurde. Vom Betreiber einer Table-Dance-Bar bekam er freien Eintritt, Getränkegutscheine und Sonderbehandlung. Als Gegenleistung lieferte der Beamte heiße Informationen aus den Datenbänken der Polizei.
Beamte werden immer wieder bestochen
Das Amtsgericht Nürnberg hat bereits einen Strafbefehl wegen Verletzung von Dienst- und Privatgeheimnissen sowie Verletzung des Datenschutzgesetzes erlassen. Sein Auftraggeber ist angeklagt wegen 70 Fällen der Bestechung und 56 Fällen der Vorteilsgewährung.
Der türkische Barbetreiber hat auch noch andere bayerische Beamten reich beschenkt – und die Staatsdiener nahmen die Präsente gerne an. Im Landratsamt Oberallgäu stehen sechs Mitarbeiter des Ausländeramtes unter Verdacht, über mehrere Jahre hinweg unrechtmäßige Aufenthaltstitel für Nachtclub-Tänzerinnen aus Osteuropa ausgestellt zu haben, die in einem Immenstadter Etablissement auftraten.
Die Gegenleistung waren laut einer Anklage der Staatsanwaltschaft Kempten: edles Gebäck, Oktoberfest-Gutscheine und Karten für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006. Der Sachgebietsleiter des Amtes – ein Staatsbeamter – wurde bereits suspendiert. Seine fünf Untergebenen wurden nur teilweise versetzt. Allesamt sind sie noch im Amt tätig. „Es gilt die Unschuldvermutung“, sagt der Sprecher des Landratsamtes. Der Prozess beginnt am 29.September.
Das Landeskriminalamt berichtet von nicht weniger als 273 Verdachtsfällen der Korruption im Jahr 2009 in Bayern. Davon seien 82 (also 30 Prozent) in Behörden angesiedelt gewesen – der Rest im Bereich der Privatwirtschaft. Wie hoch die Dunkelziffer ist, weiß keiner.
- Wenn Beamte die Hand aufhalten (Quellennachweis; süddeutsche Zeitung vom 20.09.2010)
Ihre, Vorreitern, Prophetin, Buchautorin, Managerin, Moderatorin, Erfolgs- und Paartrainerin, Aloundertalent, Schutzpatronin Deutschlands, Doris Lordin Maya
