Schriftliche Zeugenaussagen von Maidan Scharfschützen, Flugtickets und die Aussage eines georgischen Generals deuten auf einen Komplott gegen die damalige ukrainische Regierung hin.
Die überstürzte Verhaftung und Abschiebung des ehemaligen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili aus Kiew nach Warschau am Montag (Saakaschwili gibt nicht auf) hatte offenbar noch einen zweiten Grund. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wollte nicht nur einen Widersacher loswerden. Am Dienstag sollte der ehemalige georgische Präsident vor einem Kiewer Gericht als Zeuge zu den 100 Toten auf dem Maidan im Februar 2014 aussagen.
Die ukrainischen Sicherheitsorgane beschuldigen für den Tod von 53 Menschen – 49 Demonstranten und vier Polizisten -, die allein am 20. Februar 2014 auf dem Maidan starben, die Polizei-Spezialeinheit Berkut. Mit der Vorladung von Saakaschwili vor Gericht versuchten die Anwälte der ehemaligen Berkut-Polizisten ihre Mandanten zu entlasten.
Saakaschwili hatte sich bereit erklärt vor Gericht auszusagen, um „Fälschungen“ aus dem Wege zu räumen, wie er sagte. Am Tag der Abschiebung von Saakaschwili nach Warschau erklärte die ukrainische Staatsanwaltschaft, sie beabsichtige Saakaschwili per Video-Schaltung zu befragen.
Ein italienischer Dokumentarfilm brachte den Stein ins Rollen über Maidan Scharfschützen
Mitte November hatte der italienische Fernsehsender Canale 5 einen Dokumentarfilm ausgestrahlt, in dem georgische Scharfschützen aussagen, dass sie während des Maidan in Kiew, im Februar 2014, auf Demonstranten und Polizisten geschossen haben. Damit hätten sie eine politische Krise provozieren sollen.
Mamuka Malulaschwili, der frühere Militärberater des ehemaligen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili, habe sie zu einem Sondereinsatz nach Kiew beordert, erzählen die Scharfschützen, Koba Nergadse und Alexander Rewasischwili (Maidanmorde: Drei Beteiligte gestehen).
Kurze Zeit nach dem italienischen Dokumentarfilm veröffentlichte der mazedonische Journalist Milenko Nedelkovski ein weiteres Interview mit einem der im Februar 2014 aus Georgien nach Kiew entsandten Scharfschützen (Angeblicher georgischer Scharfschütze: Wir waren schon im März 2013 in Kiew).
Ukrainische Politiker werden beschuldigt
Am Mittwoch veröffentlichen die russischen Nachrichtenagenturen Sputnik und Ria Novosti nun eine umfassende Dokumentation mit angeblich neuen Fakten zu den Maidan Scharfschützen. Diese seien in der Zeit zwischen Dezember 2013 und Februar 2014 aus Georgien nach Kiew auf den Maidan abkommandiert worden, wo sie zunächst für die allgemeine Sicherheit zuständig waren und dann als Scharfschützen gegen Demonstranten und Polizisten eingesetzt wurden.
Belegt werden die Vorwürfe am heutigen Donnerstag von der Nachrichtenagentur Sputnik mit der Veröffentlichung mehrseitiger, schriftlicher und von Anwälten aufgenommenen Zeugenaussagen zweier georgischen Scharfschützen sowie den Kopien von zwei Flugtickets Tblissi-Kiew.
Ein Teil der nach Kiew entsandten Scharfschützen gehörte 2007, als es in Georgien Massendemonstrationen gegen den damaligen Präsidenten Saakaschwili gab, zu einer sogenannten „Sondereinheit“, welche die Aufgabe hatte, maskiert einzelne Demonstranten zusammenzuschlagen, Jedem nach Kiew entsandten Scharfschützen seien 50.000 Dollar versprochen worden, berichtet Koba Nergadse, einer der georgischen Schützen.
In der Sputnik-Dokumentation belasten die georgischen Scharfschützen zahlreiche hohe ukrainische Beamte und Politiker, die mutmaßlich an Einsatzbesprechungen mit den georgischen Scharfschützen beteiligt waren, wie Andrej Parubi – jetzt Parlamentssprecher -, Sergej Paschinski – jetzt Abgeordneter der Volksfront -, oder neben ihnen in die Menge schossen, wie Wladimir Parasjuk – damals Kommandeur einer Maidan-Hundertschaft, heute Rada-Abgeordneter.
Ein ehemaliger US-Militär angeblich bei den Einsatzbesprechungen für Maidan Scharfschützen
Außerdem behaupten die georgischen Scharfschützen, dass auf dem Maidan nicht nur Scharfschützen aus Georgien, sondern auch aus Polen und den baltischen Staaten im Einsatz waren. Und das ist noch nicht alles. Bei den Einsatzbesprechungen mit den Scharfschützen sei auch ein gewisser Christopher Brian beteiligt gewesen, der den Georgiern als ehemaliger US-Militär vorgestellt wurde.
Die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti veröffentlichte am Mittwoch ein Video-Interview mit dem georgischen General Tristan Zitelaschwili, einem früheren Kommandeur des georgischen Armee-Bataillons „Awasa“ (Panter) , der bestätigte, dass 2014 frühere Untergebene von ihm nach Kiew beordert wurden. „Die Leute dort führten Befehle von Saakaschwili und Andrej Parubi, dem Parlamentssprecher der Ukraine, und Sergej Paschinski aus“, erklärt der General.
Angeblich Waffen „aus Gefahrenzone gebracht“
Sergej Paschinski war von März bis Juni 2014 Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung. Er ist seit 2006 durchgehend Abgeordneter der Rada und gehört der Volksfront von Ex-Premier Arseni Jazenjuk an.
Am 18. Februar 2014 tauchte im Internet ein Video auf. Darauf ist zu sehen, wie das Auto von Patschinski auf dem Maidan angehalten und der Kofferraum durchsucht wird. In dem Kofferraum befand sich ein abgeändertes M4-Schnellfeuergewehr (Foto). Paschinski erklärte, es gehöre einer anderen Person. Er wolle es nur aus der Gefahrenzone bringen.
Wer ist General Tristan Zitelaschwili?
Zitelalschwili leitete das Bataillon „Awasa“ (Panter). Das Bataillon existierte Anfang der 1990er Jahre, erklärte Kacha Kukawa von der Partei „Freies Georgien“ gegenüber dem Internetportal Svobodnaja Pressa. Anfang der 1990er Jahre habe es in Georgien keine einheitliche Armee gegeben. Alle militärischen Befehlshaber seien Feldkommandeure gewesen. Ob Zitelaschwili „General“ oder nur „Oberst“ war, ist in Georgien umstritten.
Nach dem 2008 vom damaligen Präsidenten Michail Saakaschwili begonnenen Krieg zur „Rückholung“ der abtrünnigen Provinz Südossetien, der in einen militärischen Konflikt mit Russland mündete, wurde Zitelaschwili wegen einem „Umsturzversuch“ zu sieben Jahren Haft verurteilt. Die oppositionelle Partei „Georgischer Traum“, welche im Oktober 2012 die Parlamentswahl gewann und Saakaschwilis „Einige nationale Bewegung“ von der Macht verdrängte, setzte Tristan Zitelaschwili auf eine Liste mit 190 politischen Gefangenen aus der Saakaschwili-Zeit. Im Dezember 2012 wurde der General im Rahmen einer Amnestie freigelassen.
Am 9. April 2014 trat Tristan Zitelaschwili das erste Mal mit der Behauptung an die Öffentlichkeit, dass auf dem Maidan vier Scharfschützen aus einer paramilitärischen Einheit, die Michail Saakaschwili unterstand, auf Demonstranten und Polizisten geschossen hätten. Damals wollte Zitelaschwili die Namen der vier Scharfschützen jedoch nicht öffentlich nennen. Seine Information habe er aber der georgischen Staatsanwaltschaft übergeben, erklärte der General. Die Erklärung von Zitelaschwili fand 2014 viel Beachtung in georgischen und russischen Medien.
Am 7. April 2014 hatte der georgische Innenminister Alexander Tschikaidse gewarnt, Michail Saakaschwili, der seit Dezember 2013 als Maidan-Redner und Berater der ukrainischen Opposition in Kiew war, plane nach dem Sieg des Maidan in Kiew eine heroische Rückkehr nach Tblissi. Saakaschwili habe schon Zelte und Autoreifen beschaffen lassen. Georgische Scharfschützen ständen bereit.
Ab März 2014 leitete die neue Macht in Georgien Ermittlungen gegen Saakaschwili wegen Überschreitung der Amtsvollmachten und persönlicher Bereicherung ein.
Das Motiv des georgischen „Panter“-Generals
Das Alles klingt nach einer perfekten Verschwörungstheorie. Es tauchen Fragen auf. Wie kann es sein, dass sich die Scharfschützen nach drei Jahren noch an zahlreiche brisante politische Details und Namen von Politikern erinnern? Warum haben sie bisher geschwiegen?
Grund für die Bereitschaft der georgischen Scharfschützen jetzt auszusagen, ist nach Meinung von Sputnik ein Konflikt zwischen Saakaschwili und dem georgischen General Tristan Zitelaschwili, der die Spezialeinheit „Panter“ leitete. Der General sei zum „persönlichen Feind“ von Saakaschwili geworden, weil dieser ihn für die Niederlage im „Fünf-Tage-Krieg“ zwischen Georgien und Russland im Jahre 2008 verantwortlich machte. Das Haus des Generals sei gestürmt worden. Man habe von ihm verlangt, „fiktiv zuzugeben“, dass es eine „Verschwörung der Generäle“ gegeben habe, weshalb Georgien den Krieg gegen Russland 2008 verlor. Zitelaschwili meint, seine ehemaligen Untergebenen hätten Angst, als Augenzeugen eines Verbrechens liquidiert zu werden. Das klingt nachvollziehbar.
Einen hundertprozentigen Beweis, dass georgische Scharfschützen auf dem Maidan auf Demonstranten und Polizisten schossen, müsste jedoch von einem ukrainischen Gericht geprüft werden. Doch die durch einen Putsch an die Macht gekommene Regierung in Kiew hat bisher alles dafür getan, die Ermittlungen zu den Maidan-Toten zu verzögern. Wichtige Beweise – wie Waffenlisten der Polizei und Waffen – sind nicht mehr auffindbar.
Demnach kann nur ein internationales Gericht oder eine internationale Gruppe renommierter Juristen der Wahrheit näher kommen. Sollte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko irgendwann einmal sein Amt verlieren und die Macht im Staat würde nicht in die Hände von Ultranationalisten fallen, würden die Chancen für eine Aufklärung sicher steigen.
Wie Michail Saakaschwili auf die Vorwürfe reagierte
Nun könnte man einwenden, die Bekenntnisse der georgischen Scharfschützen könnten Präsident Poroschenko im Streit mit Saakaschwili nützen und seien von ihm „bestellt“. Doch tatsächlich schaden die Aussagen der georgischen Scharfschützen Poroschenko – dem Nutznießer des Umsturzes im Februar 2014 – und Saakaschwili – der nach der Macht in der Ukraine greift – gleichermaßen.
Als die georgischen Scharfschützen im November 2017 auspackten, hatte das in der Ukraine natürlich für einige Aufregung gesorgt. Für Saakaschwili, der damals gerade begann, mit Protestdemonstrationen gegen den amtierenden Präsidenten Poroschenko eine neue Maidan-Bewegung aufzubauen, kamen die Aussagen der georgischen Scharfschützen denkbar unpassend, präsentierte er sich den mit ihrem Präsidenten unzufriedenen Ukrainer doch als unbefleckter Reformator und unbestechlicher Gegner eine Oligarchen-Herrschaft.
Als der ukrainische Rada-Abgeordnete Vadim Rabinowitsch am 15. November 2017 in einer Talk-Show des Kiewer Fernsehkanals NewsOne eine persönliche Erklärung an die ukrainische Staatsanwaltschaft verlas (Video), versuchte Saakaschwili den Politiker mit Schreien „russischer Agent, russischer Agent“ zu übertönen. Doch Rabinowitsch las unerschüttert und mit kräftiger Stimme: „Der georgische General Tristan Zitelaschwili hat erklärt, dass die Scharfschützen, die auf dem Maidan schossen, zu Saakaschwili gehörten.“
„Tagesschau“-Faktenfinder: „Es fehlen Belege“
Die von dem italienischen Fernsehkanal im November veröffentlichte Dokumentation war so brisant, dass sogar die ARD-Tagesschau es für nötig hielt, Stellung zu nehmen. Zwei Wochen nach der Sendung des italienischen Dokumentarfilms – man beachte die lange Denkpause – erklärte die ARD-Kaukasus-Expertin Silvia Stöber, für die Behauptung eines „angeblichen georgisch-amerikanischen Komplotts“ unter Beteiligung von Ausländern, auch eines Amerikaners, „fehlen die Belege“.
Einen Grund, von der ukrainischen Regierung nun verstärkt Aufklärung zu fordern, sah die „Tagesschau“-Expertin nicht.
Wovor hat Kiew Angst? Sputnik macht Aussagen von Maidan Scharfschützen publik
Die Verhandlungen im Fall der Maidan-Schüsse in Kiew haben eine neue Wende genommen. Ein Sputnik-Reporter sprach mit Maidan Scharfschützen, die Staatsbürger Georgiens sind. Sie erklären sich bereit, vor Gericht auszusagen.
Die Agentur Sputnik verfügt über offizielle Protokolle der Vernehmungen von Koba Nergadse und Alexander Rewasischwili. Bemerkenswert ist, dass Georgiens Ex-Präsident Michail Saakaschwili nach Polen abgeschoben wurde, gleich nachdem Sputnik die Publikation der Ermittlungen angekündigt hatte. Am nächsten Tag sollte Saakaschwili vor einem ukrainischen Gericht zum Fall der Scharfschützen aussagen.
Die beiden Georgier wurden von den Anwälten Alexander Goroschinski und Stefan Reschko vernommen – strikt in Übereinstimmung mit der Verfassung, der Strafprozessordnung und dem Gesetz „Über die Anwaltschaft und Anwaltstätigkeit“ der Ukraine. Derzeit vertreten die beiden Anwälte in einem Kiewer Kreisgericht die Interessen ehemaliger Mitarbeiter der Sondereinheit „Berkut“.
Nergadse und Rewasischwili gingen offiziell die Verpflichtung ein, gegenüber den Anwälten und später vor Gericht glaubwürdig auszusagen.
Die mutmaßlichen Scharfschützen berichteten ausführlich über sich selbst und ihr Leben in Georgien. Die beiden waren früher engagierte Anhänger Saakaschwilis. Nergadse war Agent des sogenannten Sonderkommandos, Rewasischwili war Mitglied der Organisation „Freie Zone“. Die beiden schüchterten Oppositionelle ein, verprügelten sie und verübten Provokationen. Dabei war Nergadse unter anderem im Ausland ausgebildet worden – in Griechenland, Deutschland und Litauen. Ihm wurden unter anderem „Fertigkeiten beim Umgang mit Protestierenden“ beigebracht: Es galt, Informationen zu erpressen, Menschen zu mobilisieren und Konfliktsituationen zu schaffen.
Die beiden kamen auf Weisung von Mamuka Mamulaschwili in die Ukraine. Dieser war früher Saakaschwilis Berater und befehligt derzeit die „georgische Legion“, die im Donbass auf der Seite des offiziellen Kiews kämpft.
Aus den Aussagen der Scharfschützen geht unmissverständlich hervor, dass der Einsatz von Schusswaffen mit Andrej Parubij und Sergej Paschinski diskutiert wurde. Parubij ist jetzt Vorsitzender der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) und Paschinski Chef des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses der Rada. Die Scharfschützen seien von dem als US-Amerikaner vorgestellten Ex-Militär Brian Christopher instruiert worden, hieß es.
Die Waffen brachte Paschinski persönlich ins Gebäude des Konservatoriums und ins Hotel „Ukraina“, und wurde dabei von einigen Unbekannten begleitet. Am 20. Februar 2014, am Tag der Massenerschießungen, feuerte Paschinski aus einer Maschinenpistole. Wladimir Parassjuk – damals ein Hundertschaftsführer auf dem Maidan, später Offizier des Bataillons „Dnepr“ und Parlamentsabgeordneter – schoss auf die Demonstranten aus einem „Saiga“-Karabiner.
Für die „Dienstreise“ zum Maidan kassierte Nergadses Gruppe 10.000 US-Dollar. Weitere 50.000 Dollar sollten sie nach der Rückkehr erhalten.
Derzeit sind Nergadse und Rewasischwili in Armenien untergetaucht, weil sie um ihr Leben bangen. Das Appellieren an Gericht und Journalisten ist im Grunde genommen ein Versuch, den Fall publik zu machen und ihre eigene Sicherheit somit zu erhöhen. Mehrere Leute, die mit den Erschießungen auf dem Maidan zu tun gehabt hätten, seien später unter merkwürdigen Umständen gestorben, sagten sie dem Sputnik-Korrespondenten
Protokoll der Vernehmung von Koba Nergadse
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PROTOKOLL der Vernehmung gemäß Abs. 7 Art. 20 des Gesetzes der Ukraine „Über Anwaltschaft und Anwaltstätigkeit“
20. Dezember 2017
Vernehmung begonnen um 13:00 Uhr
Vernehmung abgeschlossen um 15:00 Uhr
Der Anwalt Alexander Goroschinski, handelnd aufgrund des Berechtigungsnachweises über die Ausübung der Anwaltstätigkeit Nr. 3325 vom 29.05.2008 und des Abkommens über Anwaltsleistungen im Strafverfahren 420160000000000002 als Verteidiger der Verdächtigen P. Abrosjkin und A. Marintschenok,
und
Der Anwalt Stefan Reschko, handelnd aufgrund des Berechtigungsnachweises über die Ausübung der Anwaltstätigkeit Nr. 2189 vom 07.04.2005 und des Abkommens über Anwaltsleistungen im Strafverfahren 420160000000000002 als Verteidiger der Verdächtigen P. Abrosjkin und O. Janischewski, gestützt auf Art. 65, 66, 93, 95, 104, 223, 224 der StPO der Ukraine, Art. 19-21 des Gesetzes der Ukraine „Über Anwaltschaft und Anwaltstätigkeit“ BEFRAGTEN:
- Familienname, Vorname: Nergadse Koba
- Geburtsdatum: 16.10.1977
- Nationalität: Georgier
- Staatsangehörigkeit: Georgien
- Ausweis: Pass Nr. 11AA37507, ausgestellt am 25. April 2013
Koba Nergadse wurde der Inhalt von Art. 63 der Verfassung der Ukraine erläutert, dass eine Person nicht für die Aussageverweigerung gegen sich selbst, Familienmitglieder, nahe Verwandte haftpflichtig ist.
[Unterschrift]Koba Nergadse wurde der Inhalt von Art. 18 der StPO der Ukraine über das Aussageverweigerungsrecht gegen sich selbst, Familienmitglieder, nahe Verwandte erläutert.
[Unterschrift]Koba Nergadse wurde der Inhalt von Abs. 1 Teil 1 Art. 20 des Gesetzes der Ukraine „Über Anwaltschaft und Anwaltstätigkeit“ erläutert, dass eine Person ausschließlich auf eigenen Wunsch gegenüber dem Anwalt Aussagen machen (befragt werden) bzw. auf Erläuterungen (Mitteilungen) ohne Angabe von Gründen verzichten kann.
[Unterschrift]Koba Nergadse teilte dem Anwalt nach der Erläuterung der Rechte und Pflichten, auf Grundlage der persönlichen Willensäußerung, ohne Zwang, bei Vorhandensein des ausschließlichen inneren Wunsches mit, dass er dem Anwalt Informationen über die Ereignisse bereitstellen wird, deren Augenzeuge er war.
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[Unterschrift]Rechte sind klar [Unterschrift]
Erläuterungen und Antworten werden freiwillig gegeben [Unterschrift]
Erläuterungen werden in der russischen Sprache gegeben [Unterschrift]
Kurzinhalt des Strafverfahrens und Klage
Hiermit wird mitgeteilt, dass das Bezirksgericht Swatoschinski der Stadt Kiew einen Strafprozess gegen ehemalige Mitarbeiter der Berkut-Spezialeinheit führt, die wegen Beschusses der Teilnehmer der Protestaktionen am 20. Februar 2014 angeklagt werden.
Wie uns, den Anwälten der Berkut-Mitarbeitern, aus Massenmedien und vor allem aus dem Dokumentarfilm eines italienischen Journalisten „Maidan Occhidellaguerra“ (mit Übersetzung in die russische Sprache) bekannt wurde, nahmen sie unmittelbar an den Protestaktionen auf der Seite der Demonstrierenden teil und waren Augenzeugen der Waffenanwendung.
Während eines mündlichen Gesprächs haben sie diese Informationen bestätigt.
FRAGEN DES ANWALTS: Was können Sie dem Gericht über die Ereignisse der Revolution in der Ukraine (Kiew) vom 21. November 2013 bis zum 26. Februar 2014 mitteilen? Was können Sie ausführlich über die Ereignisse vom 20. Februar 2014 erläutern, die sich im zentralen Teil von Kiew, auf den Straßen Institutskaja, Kreschtschatik, auf dem Maidan der Unabhängigkeit, im Regierungsviertel ereigneten? Wie sind Sie mit den Protestierenden in Kontakt gekommen, welche Ziele verfolgten Sie und welche Aufgaben wurden Ihnen gestellt, welche Ereignisse haben Sie als Augenzeuge erlebt und worüber möchten Sie das Gericht informieren?
ANTWORT VON KOBA NERGADSE: 2003 kam Michail Saakaschwili in Georgien an die Macht. Im August 2004 brach unsere Brigade nach Ergeneti an der Grenze zwischen Georgien und der nicht anerkannten Republik Südossetien auf. Der Anlass zum Start der Brigade in dieses Gebiet war der Lebensmittel- und Zigarettenschmuggel auf dem Ergeneti-Markt. Dieser Markt wurde zwischen georgischen und ossetischen Unternehmern geteilt. Während dieser Ereignisse nahm ich regelmäßig an den Zusammenstößen mit bewaffneten Vertretern Südossetiens teil. Die Verluste unserer Brigade lagen damals bei elf-zwölf Menschen, ich kann mich genau nicht erinnern, insgesamt kamen 45 georgische Militärs ums Leben. Die Kämpfe erfolgten in der Nähe des Bergs Zweriachlo.
Im September 2006 nahm ich auf eigenen Wunsch Abschied von der Armee. Der Grund war das Verhalten des Verteidigungsministers Georgiens Irakli Ukruaschwili zu den Militärs. Er sorgte mit harten Methoden für „Disziplin“ in den Truppen, durch die Ermutigung zur Denunziation gegeneinander. Ich wurde beschuldigt, von russischen Offizieren ausgebildet worden zu sein; solche Militärs brauchte die georgische Armee nicht. Ich trat mit dem Rang Oberleutnant aus der Armee aus.
In der Armee lernte ich bei der Geburtstagsfeier meines Freundes Bescho Mamuka Mamulaschwili kennen.
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Anfang 2007 wurde gemäß einem Erlass Saakaschwilis ein geheimer Sicherheitsdienst beim Verteidigungsministerium geschaffen, wo ehemalige Militärs, Polizisten und vorbestrafte Personen aufgenommen wurden. Dank Bekannten meines Kameraden Surab Potschkidse wurde ich ebenso aufgenommen. Offiziell befasste sich dieser Dienst mit der Bewachung von Kundgebungen in Tiflis, um Zusammenstöße zwischen Anhängern und Gegnern Saakaschwilis zu verhindern. Wir durften persönliche Waffen tragen – Makarow-Pistolen. Während des Bereitschaftsdienstes wurden uns automatische Gewehre bereitgestellt.
An den Ereignissen 2008 war ich nicht beteiligt. 2008 war ich auf Dienstreise in Griechenland und Deutschland, wo ich Fremdsprachenkurse besuchte. Die Mitarbeiter unseres Sicherheitsdienstes wurden im Übungszentrum Krzaniski ausgebildet, wo Methoden zur Vorbeugung von Massenunruhen und Verhaltensregeln im Umgang mit der Bevölkerung bei Friedensmissionen geschult wurden. Uns wurde beigebracht, ausländische Waffen, die von der Nato eingesetzt werden, sowie Waffen sowjetischer Produktion zu nutzen. In diesem Zentrum wurden auch Vertreter der Ukraine und des Baltikums ausgebildet. Instrukteure waren britische Militärs. Uns wurde beigebracht, mit Protestierenden in Kontakt zu treten und so Informationen zu erhalten, Menschen zu mobilisieren, wenn nötig Konfliktsituationen zu schaffen, wenn nötig Kundgebungen zur Unterstützung der Behörden bzw. gegen die Behörden, je nach Befehl, zu organisieren.
Im Sommer 2013 wurde ich zur Ausbildung in ein ähnliches Zentrum in Litauen, in Vilnius, geschickt. Der Stützpunkt befand sich nahe einem Automarkt am Stadtrand. Zusammen mit mir kamen noch einige Personen. Im Zentrum gab es außer uns noch etwa 15 ukrainischsprachige Slawen im Alter von ungefähr 30-35 Jahren. Wir wurden auf Englisch ausgebildet. Wir kamen zweimal dorthin, für jeweils zwei bis drei Wochen. Wir lernten ausländische Polizeitechnik kennen – Schützenpanzerwagen, gepanzerte Fahrzeuge wie Hummer – und hatten theoretischen Unterricht zum Vorgehen gegen Protestierende: Wie man Kundgebungen unterdrückt und Provokationen organisiert, um Chaos bei Kundgebungen zu schaffen.
Die Mitarbeiter unseres Dienstes wurden nach der Ausbildung eingesetzt, um Kundgebungen der Opposition in Georgien zu unterdrücken, die unter Beobachtung stehenden Oppositionsführer einzuschüchtern und wenn nötig auf Befehl der Kommandeure Oppositionsführer zu verprügeln. In der Regel erfolgten solche Aktionen maskiert. Im Volksmund wurden wir „Sonderkommando“ genannt. Die Mitarbeiter unseres Dienstes verheimlichten für gewöhnlich ihre Arbeitsstelle und womit sie sich befassten. Der Leiter unserer Gruppen war Mamuk Mamulaschwili, der offiziell der Berater des Verteidigungsministers und vertraute Person Michail Saakaschwilis war. Wir wurden in Zehnergruppen geteilt, ich war der Leiter einer solchen Gruppe, die anderen Gruppen wurden von Georgi Saralidse, Merab Kikabidse, David Makischwili (sie alle befinden sich derzeit in der Ukraine) geführt. Jeder erfüllte Auftrag wurde einzeln bezahlt. Zum Beispiel erhielt man für das Verprügeln eines oppositionellen Abgeordneten bis zu 1000 US-Dollar. Das Hauptgehalt wurde auf das Bankkonto überwiesen.
Im Dezember 2013 berief Mamuka Mamulaschwili alle Mitarbeiter des Dienstes ein und erklärte, dass es notwendig sei, umgehend in die Ukraine zu fliegen, um den Protestierenden zu helfen. Wir betrachteten diese Anweisung als einen Befehl. Jeder Gruppenleiter, auch ich, erhielt Geld. Ich bekam 10.000 US-Dollar für meine Gruppe: 1000 Dollar für jedes Mitglied. Darüber hinaus versprach er, nach der Rückkehr jeder Gruppe weitere 50.000 Dollar auszuzahlen. Jeder musste Fotos für den Pass vorlegen und sie Mamulaschwili geben. Gemeinsam mit meiner Gruppe flog auch Mamuka Mamulaschwili. Am Flughafen von Tiflis nahm Mamulaschwili unsere Pässe und führte uns an den Grenzschutzbeamten vorbei, die keine Einwände hatten. Im Flugzeug gab er uns Pässe, die auf fremde Namen ausgestellt waren. Ich bekam den Pass mit dem Namen Georgi Karussanidse, geboren 1977. Ich verstand, dass Mamulaschwili uns am Flughafen mit falschen Pässen durchgeführt hatte. Das war ein Charterflug. Nach der Ankunft in Kiew (Flughafen Borispol) holte uns ein Mann ab, der sich als Andrej vorstellte (später erfuhr ich, dass das Andrej Parubi war).
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Angesichts des Verhaltens Mamulaschwilis verstand ich, dass sie sich kannten. Unsere Pässe zeigten wir niemandem. Wir wurden aus dem Gebäude des Flughafens geführt und in einen blauen Minibus gesetzt. Parubi und Mamulaschwili fuhren mit uns. Das Auto hielt vor einem Hochhaus in der Uschinski-Straße an (den Namen der Straße erfuhr ich später). An die Haus- und Wohnungsnummer sowie an das Stockwerk kann ich mich nicht mehr erinnern. Wir wurden in zwei Zwei-Zimmer-Wohnungen untergebracht. Den genauen Tag unserer Ankunft weiß ich nicht mehr, ca. 10.-15. Dezember 2013.
Wir übernachteten dort, und am nächsten Tag holte uns ein Minibus ab, wie das mit Mamulaschwili am Vortag vereinbart worden war. Wir wurden auf den Maidan gebracht. Mamulaschwili fuhr mit uns. Er gab keine konkreten Anweisungen, sagte nur, dass wir den Protestierenden helfen und darauf aufpassen sollten, dass dort niemand Alkohol trinkt; dass wir uns mit ihnen bekannt machen, Provokateure entdecken sollten, die im Auftrag der Machthaber handelten. De facto befanden wir uns einfach auf dem Maidan. An den Auseinandersetzungen mit „Berkut“-Beamten beteiligten wir uns nicht. Jeden Tag brachte man uns auf den Maidan, die Nächte verbrachten wir in den Wohnungen.
Silvester feierten wir im Hotel „Ukraina“. So ging es bis Ende Januar. Diese Zeit verbrachten wir hauptsächlich im Hotel „Ukraina“. Neben meiner Gruppe befanden sich auch die Gruppenleiter mit ihren Leuten: Kipiani, Kikabidse, Makischwili, Saralidse. Diese Gruppen waren getrennt von uns gekommen, ich weiß nicht wann. Ungefähr am 10. Februar 2014 war ich mit meiner Gruppe im dritten Stockwerk, als Michail Saakaschwili, Mamuka Mamulaschwili, Andrej Parubi, Andrej Paschinski und ein Mann in Tarnuniform zu uns kamen. Saakaschwili begrüßte alle, als er seine Landsleute sah. Saakaschwili stellte uns den Mann in Tarnuniform als ehemaligen US-Militär namens Christopher Brian vor. Später erfuhr ich von Mamulaschwili, dass er in der US-Armee Scharfschütze gewesen war. Brian sprach nicht Russisch, mit Mamulaschwili und Saakaschwili sprach er Englisch.
Im Hotel „Ukraina“ befanden sich neben uns und den Ukrainern auch einige Litauer und Polen.
Am 14. und 15. Februar wurden die Gruppenleiter – ich, Kikabidse, Makischwili, Saralidse (an die anderen erinnere ich mich nicht mehr) – von Andrej Parubi, Andrej Paschinski, Mamulaschwili, Brian in ein Hotelzimmer im dritten Stockwerk gerufen. Parubi sagte uns: „Es ist notwendig, dem ukrainischen Brudervolk zu helfen, und bald haben wir eine neue Mission.“ Ich versuchte zu klären, worum es sich bei dem neuen Auftrag handeln würde, aber Parubi sagte, er würde das später mitteilen. Auf dem Maidan wurden die Spannungen zwischen den Protestierenden und den „Berkut“-Kämpfern immer größer. Ich sah bei den Protestierenden Jagdgewehre, Pistolen und Molotow-Cocktails. Es kam zu immer neuen Auseinandersetzungen mit der Polizei, Steine und Ketten wurden eingesetzt. Die Polizisten hatten keine Schusswaffen, und die Protestierenden nutzten das aus.
Ungefähr am 18. Februar kam Andrej Paschinski abends mit einigen unbekannten Männern ins Hotel, die große Taschen bei sich hatten. Aus den Taschen nahmen sie Kalaschnikow-Maschinenpistolen (Kaliber 7,62 Millimeter), Gewehre SKS, ein Gewehr SWD mit Zielfernrohr und ein ausländisches Gewehr heraus. Zudem wurde jedem von uns eine Schachtel mit Patronen gegeben – für jede Waffe. Paschinski sagte, dass wir die Waffen bräuchten, um uns zu verteidigen: „…wehrt Euch, Jungs“. Ich fragte ihn: „Gegen wen?“ Paschinski schwieg und verließ das Zimmer. Diese Waffen wurden unter den verschiedenen Zimmern aufgeteilt, wo sich die Mitglieder anderer Gruppen befanden. Meine Männer und ich nahmen diese Waffen nicht. Als ich im Hotel war, sah ich, dass viele den Umgang mit Waffen übten, Schüsse aus Fenstern imitierten. Mamulaschwili erklärte allen, unsere Aufgabe sei es, vorgezogene Präsidentschaftswahlen in der Ukraine nicht zuzulassen, sonst würden die Menschen auf dem Maidan auseinandergehen.
Spätabends am 19. Februar kam Mamulaschwili zu mir und sagte: „Koba, wir haben morgen einen schweren Tag, wir bekommen einen Sonderauftrag… Wir müssen Chaos auf dem Maidan auslösen und Waffen gegen alle Teilnehmer einsetzen: gegen Protestierende und auch gegen die Polizei – da gibt es keinen Unterschied. Das Wichtigste ist es, 15 bis 20 Minuten lang auf lebende Ziele zu schießen. Danach muss ich alle meine Männer nehmen und nach Tiflis zurückkehren.“ Ich war empört, denn das war nicht abgesprochen, und über diesen Auftrag hatte er in Tiflis nichts gesagt.
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Mamulaschwili antwortete, sie hätten am Vortag in einer Beratung beschlossen, diesen Plan auszuführen, und das sei ein Befehl. Ich fragte, warum wir nicht bezahlt worden sind. Mamulaschwili antwortete, wir würden das Geld nach dem Beschuss bekommen. Ich widersprach Mamulaschwili: Nach der Schießerei müssen wir sofort nach Tiflis fliegen, und wo könnte ich das Geld für die ganze Gruppe bekommen – 50.000 Dollar?
Mamulaschwili antwortete, man würde uns gleich nach der Erfüllung des Auftrags bezahlen. Bei diesem Gespräch waren Parubi und Brian dabei. Wir stritten uns auf Georgisch, und sie hörten nur zu. Ich war beim Einweisungsgespräch der Gruppenleiter. Brian gab Anweisungen auf Englisch, und Mamulaschwili übersetzte. Der Aktionsplan sah folgendermaßen aus: Die Gruppe von Paschinski würde ins Konservatorium hinübergehen. Seine Gruppe bestand aus Ukrainern, Polen, Georgiern und Litauern. Paschinskis Gruppe sollte als erste schießen – aus dem Konservatorium. Drei-vier Minuten später sollten die Gruppen schießen, die sich im Hotel „Ukraina“ befanden – eine nach der anderen, mit ein- bis zweiminütigen Pausen.
Jeder Schütze sollte Schüsse abgeben und fortgehen, die Waffe einfach zurücklassen. Laut dem Plan sollte der ganze Beschuss höchstens 20 Minuten dauern, damit die Polizei nicht feststellen konnte, wo sich die Schützen befanden. Sie hatten Angst, dass die Polizei den Sturm beginnen und die Schützen fassen würde. Mamulaschwili gab den Mitgliedern der Schützengruppen weiße Armbinden, damit sie einander unterscheiden konnten. Meine Gruppe wurde beauftragt, den Hoteleingang, die Lobby, die Korridore in den Stockwerken zu bewachen. Wir hatten keine Waffen. Alle trugen unterschiedliche Kleidung: Camouflage, zivile Kleidung, schwarze und Sportkleidung. Es gab keine Anweisungen bezüglich der Kleidung.
Früh am Morgen, gegen 8.00 Uhr, hörte ich Schüsse seitens des Konservatoriums. Drei oder vier Minuten später begannen Mamulaschwilis Gruppen, aus dem Hotel „Ukraina“ zu schießen. Ich war im Flur im dritten Stock und sah, wie ein Schütze in den Zimmern durch die Fenster auf den Maidan schoss, und sein Partner nach jedem Schuss das Fenster schloss und es vor jedem Schuss wieder öffnete. Der Schütze war etwa 50 Zentimeter vom Fenster entfernt. Nach jedem Schuss gingen die Paare ins nächste Zimmer und gaben erneut Schüsse ab.
Ich kann sagen, dass die Schützenpaare etwa vier bis fünf Schüsse im Laufe von 20 Minuten abgaben. Dann verlief alles wie geplant: Die Schützen ließen die Waffen im jeweiligen Zimmer liegen und verließen schnell das Hotel. Wer und wann die Waffen aus dem Zimmer holte, sah ich nicht. Bescho und ich blieben im dritten Stock. Wir konnten aber Mamulaschwili nicht finden und gingen nach unten, in die Hotellobby. Dort sah ich einen Ukrainer aus der Umgebung Paschinskis und Parubis (einen Bekannten von Bescho), der ihm sagte: „Geht weg, sonst bekommt ihr Probleme.“ Bescho und ich fuhren sofort in die Wohnung, nahmen unsere Sachen und flogen am selben Tag nach Tiflis.
Den Pass, den mir Mamulaschwili für die Ukraine-Reise gegeben hatte, verbrannte ich in Georgien. Jetzt nutze ich meinen richtigen Pass.
Die anderen Mitglieder meiner Gruppe flogen ebenfalls nach Tiflis.
Unterschrift: Nergadse Koba
FRAGE DES ANWALTS: Warum beschlossen Sie, diese Informationen erst jetzt mitzuteilen?
ANTWORT VON KOBA NERGADSE: Es war früher sehr gefährlich, darüber zu sprechen. Außerdem gab es im Grunde niemanden, dem ich das hätte sagen können. Mamuka Mamulaschwili hat meine Männer und mich betrogen. Jetzt lebe ich aus Sicherheitsgründen hauptsächlich in Armenien.
Unterschrift: Nergadse Koba
FRAGE DES ANWALTS: Wären Sie bereit, diese Aussagen vor Gericht unter Eid zu machen?
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ANTWORT VON KOBA NERGADSE: Ich bin dazu bereit, aber nicht auf dem Territorium der Ukraine. Viele Menschen, die ich heute erwähnte, befinden sich in der Ukraine, besitzen Macht und haben Möglichkeiten, mich zu liquidieren. Es ist gefährlich, Aussagen in der Ukraine zu machen.
Unterschrift: Nergdse Koba.
Rechtsanwälte: Goroschinski A.
Reschko S.
Zusatzblatt ERKLÄRUNG
An die Gerichtsorgane der Ukraine
Bezirksgericht Swatoschinski
vom Staatsbürger Georgiens Koba Nergadse
geb. am 16. Oktober 1977
Pass Nr. 11AA37507, ausgestellt am 25. April 2013
ERKLÄRUNG
Hiermit benachrichtige ich, Koba Nergadse, das Gericht der Ukraine darüber, dass ich den Anwälten meine Erläuterungen zu den Ereignissen in Kiew im Winter 2014 gab. Ich nahm unmittelbar an der Revolution teil, die sich in der Ukraine 2014 ereignete.
Am Morgen des 20. Februars 2014 befand ich mich im Hotel „Ukraine“ und war Augenzeuge des Waffeneinsatzes gegen Menschen aus dem Hotel.
Ich benachrichtige die Gerichtsorgane der Ukraine, dass ich bereit bin, vor Gericht Aussagen zu den Ereignissen am 20. Februar 2014 auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) und der Institutskaja-Straße in Kiew zu machen.
Zugleich teile ich mit, dass ich nicht in die Ukraine reisen kann, weil ich um meine persönliche Sicherheit fürchte. Aus denselben Gründen muss ich mit meiner Familie von Georgien nach Armenien umziehen. Im mündlichen Gespräch mit Anwälten wurde mir bekannt, dass ich die Aussagen zugeschaltet via Videokonferenz machen kann. Ich erteile meine Einwilligung und bin bereit, vor Gericht via Videokonferenz in der Republik Armenien Zeugnis abzulegen.
Mit freundlichen Grüßen,
Koba Nergadse
[Unterschrift] 02.12.2017http://43419.tilda.ws/page2311769.html#!/tab/45002135-11
Pressesprecher, Firma Mayabaum Verlag- Zukunftsbasis® ltd., Pionier Manuel Tuebner zum Zeitpunkt 08.08.2022