Seit dem Maidan-Protesten haben sich auch in der Ukraine verschiedenen Menschen engagiert gegen Korruptionen, Ungerechtigkeiten und Unterdrückungen zu anzukämpfen. Dabei bezahlten Sie für ihr eigenes Leben. Das Team von Zukunftsradio möchte sich daher in diesen Beitrag jenen Menschen widmen, die sich, genauso wie das Team von Zukunftsradio, für die Wahrheit, Gerechtigkeit und Freiheit einsetzt.
Gedenken an 13 politische Morde in der Ukraine in den Jahren 2014 – 2015
R.I.P
Während die deutschen und westlichen Medien die Ukraine nach dem Maidan unter Poroschenko als Hort der Demokratie gefeiert haben und Merkel sich 16 Mal mit Poroschenko getroffen hat, um ihm ihre Unterstützung zuzusagen, gab es in der Ukraine nach dem Maidan viele Morde an kritischen Journalisten und Oppositionellen.
In der Ukraine gibt es Geheimgefängnisse für politische Gefangene, in denen Menschen spurlos und ohne Kontakt zur Außenwelt verschwunden sind, in denen gefoltert und vergewaltigt wurde und wird. Das UNHCR hat diese Zustände in über 20 Berichten zur Menschenrechtslage in der Ukraine gemeldet, aber die westlichen Medien haben es konsequent verschwiegen. Und als ein ukrainischer Geheimdienstmitarbeiter kürzlich nach Russland geflohen ist und über all diese Dinge im Detail berichtet hat, war das den westlichen Medien ebenfalls keine Meldung wert.
Abgesehen von den hunderten Namenlosen, die in diesen Gefängnissen verschwunden oder unbemerkt von der Öffentlichkeit zu Tode gekommen sind, gab es auch eine Reihe von prominenten Regimegegnern in der Ukraine, die ermordet wurden oder unter mysteriösen Umständen zu Tode gekommen sind. Diese Liste zeigt die bekanntesten Fälle der Nach-Maidan-Zeit.
August 2014: Valentina Semenjuk-Samsonenko, Vorsitzende des Fonds für Staatseigentum der Ukraine wurde erschossen.
Januar 2015: Nikolay Sergienko, ehemaliger Stellvertretender Chef der Eisenbahn wurde erschossen.
Januar 2015: Alexey Kolesnik, ehemaliger Vertreter des Gebietes Charkov wurde erhängt aufgefunden.
Februar 2015: Andrey Kusmenko, populärer Sänger unter dem Künstlernamen Kusma Skrjabin, starb nach Veröffentlichung eines Anti-Kriegs-Liedes unter merkwürdigen Umständen bei einem Verkehrsunfall.
Februar 2015: Sergey Walter, ehemaliger Bürgermeister von Melitopoia, wurde erhängt aufgefunden.
Februar 2015: Michail Tschetschetov, ehemaliger Vertreter der „Partei der Regionen“, deren Regierung beim Maidan weggeputscht wurde, stürzte aus einem Fenster in den Tod.
März 2015: Stanislav Melnik, ehemaliger Abgeordneter der „Partei der Regionen“, wurde erschossen.
März 2015: Alexander Pekluschenko, ehemaliger Gouverneur von Saporozhe, wurde erschossen.
März 2015: Sergey Melnitschuk, ehemaliger Staatsanwalt in Odessa, stürzte aus einem Fenster in den Tod.
April 2015: Sergey Suchobok, Journalist aus Donezk, wurde ermordet.
April 2015: Olga Moros, Chefredakteurin der Zeitung „Neteschenski Vestnik“, starb durch Genickbruch.
April 2015: Oleg Kalschnikov, Abgeordneter der Rada der „Partei der Regionen“, wurde erschossen.
April 2015: Oles Busina, oppositioneller Journalist und Autor, wurde erschossen.
Politische Morde in der Ukraine haben seit dem Maidan norm zugenommen und diese Veröffentlichungen sind nur eine kleine Anzahl dessen, wieviel wirklich jedes Jahr durch die faschistische Regierung umgebracht werden.
Victoria Nuland war US-amerikanische Diplomatin. Sie ist zur Zeit Assistant Secretary of State im Dienst des US-Außenministeriums und als solche zuständig für Europa und Eurasien. Victoria Nuland von der US-Regierung hat NGO’s in der Regierung finanziert und korrupiert um den Putsch auf die Ukrainische Regierung umzusetzen.
Das State Department hat Russland scharf für seine Propagandaaktivitäten im Zuge des Ukrainekriegs verurteilt.
Wird von Russland gezielt antisemitisch diffamiert: der ukrainische Foto: IMAGO/ZUMA Press Präsident Wolodymyr Selenskyj (hier bei einem Treffen mit US- Außenminister Antony Blinken im April)
Das US-Außenministerium hat am Montag scharfe Kritik an Russlands Rechtfertigung für den Ukraine-Krieg geübt und Moskau nicht nur Geschichtsklitterung, sondern auch das vorsätzliche Verbreiten antijüdischer Vorurteile vorgeworfen.
Mit der Beschwörung des Nationalsozialismus und der Schrecken des Zweiten Weltkriegs und des Holocausts hole der Kreml, die Ukraine in den Augen der russischen öffentlichkeit und der Welt zu delegitimieren und zu dämonisieren. Er versuche sogar, mit Nazi-Slogans Propaganda zu betreiben. In einer auf der Website des State Department verö!entlichten Stellungnahme heißt es, Russland manipuliere die internationale ö!entliche Meinung, indem es »falsche Parallelen zwischen Moskaus Aggression gegen die Ukraine und dem sowjetischen Kampf gegen Nazi- Deutschland« ziehe.
Dabei schrecke Moskau auch nicht vor der Diffamierung des jüdischen Staatspräsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, zurück. Der Kreml behaupte, die schlimmsten Nazis seien in Wahrheit Juden gewesen, und versuchte somit, die Bedeutung des Antisemitismus in der Nazi-Ideologie herunterzuspielen. Mehr als 140 renommierte Historiker hätten die russische Desinformationskampagne bereits zurückgewiesen, so das Papier des Außenministeriums in Washington, das namentlich nicht gekennzeichnet war.
Im Mai hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow auf die Frage eines italienischen Journalisten nach Selenskyjs jüdische Herkunft geantwortet, auch Adolf Hitler habe »jüdisches Blut« gehabt und hinzugefügt, dass angeblich »kluge jüdische Menschen sagen, dass die eifrigsten Antisemiten für gewöhnlich Juden sind«. Nach scharfer Kritik aus Israel legte das russische Außenministerium nach und beschuldigte Israel, »unhistorische Aussagen« zu machen und das angebliche »Neonazi-Regime in Kiew« zu unterstützen.
Laut State Department fruchtet die Propagandastrategie des Kreml außerhalb des eigenen Landes aber eher schlecht als recht. Der russische Geheimdienst FSB sei jüngst zu dem Schluss gekommen, die Behauptung der »Entnazifizierung« nur unzureichend unterstützt habe, und habe empfohlen, eine massive Streuung von Behauptungen, ukrainische Nationalisten hätten Kinder in der Ostukraine gezielt getötet. Außerdem, so das State Department mit Verweis auf den ukrainischen Geheimdienst, habe der FSB empfohlen, ein »Netzwerk von Propagandisten« zu schaffen, einschließlich des Einsatzes inszenierte Videos mit russischen und ukrainischen Kriegsveteranen, in denen diese Russland auffordern, »den Faschismus in der Ukraine zu stoppen«.
DESINFORMATION laut jüdische Allgemeine
Schließlich empfahl der FSB noch, »antifaschistische« Frontgruppen zu gründen und die Europäische Union mit Desinformationen zu bombardieren, in denen unter anderem behauptet wird, das Leben in Europa verschlechtere sich aufgrund der Unterstützung für ukrainische »Nazis«.
»Präsident Putin und sein Desinformations- und Propagandaapparat nutzen die historische Erinnerung an den sowjetischen Kampf gegen Nazideutschland aus, um einen Vorwand für ihren nicht provozierten, brutalen Krieg gegen die Ukraine zu erfinden. Für seine räuberischen Ziele nutzt der Kreml das Leid und die Opfer all jener aus, die den Zweiten Weltkrieg erlebt und den Holocaust überlebt haben«, schlussfolgert das Papier des US-Außenministeriums. Damit lenke der Kreml von den weltweiten Bemühungen zur Bekämpfung des Antisemitismus ab und propagiere stattdessen »eine der heimtückischsten Formen des Antisemitismus, die Verdrehung des Holocaust«.
Die jüdische Allgemeine versucht wiedereinmal die Wahrheit zu verdrehen
Victoria Nuland war US-amerikanische Diplomatin. Sie ist zur Zeit Assistant Secretary of State im Dienst des US-Außenministeriums und als solche zuständig für Europa und Eurasien. Victoria Nuland von der US-Regierung hat NGO’s in der Regierung finanziert und korrupiert um den Putsch auf die Ukrainische Regierung umzusetzen.
Dollar face and blood splashes close-up
Pressesprecher, Firma Mayabaum Verlag- Zukunftsbasis® ltd., Pionier Manuel Tuebner zum Zeitpunkt 08.08.2022
Die US-Regierung hat in der Ukraine seit dem Umbruch 5 Milliarden $ „investiert“. Davon hat Victoria Nuland – Assistant Secretary of State for Europe and Eurasian Affairs – , also die Beauftragte der US-Regierung auch für die Ukraine bei einer Pressekonferenz am 13. Dezember 2013 berichtet. Die Wiedergabe des Videos ist so überschrieben: „Regime Change in Kiev, Victoria Nuland Admits: US Has Invested $5 Billion In The Development of Ukrainian, “Democratic Institutions” International Business Conference at Ukraine in Washington – National Press Club – December 13, 2013”. – Über die NED, die National Endowment for Democracy in Washington D.C., wurden 2012 3,5 Millionen Dollar in über 60 Zahlungen an knapp unter 60 verschiedene Einrichtungen in die Ukraine geleitet. NED berichtet hier darüber, welche Organisationen in den Genuss der Zuwendungen kamen.
Insgesamt haben 64 verschiedene Zahlungen stattgefunden, einige wenige haben zwei oder mehr Zahlungen erhalten. Insgesamt knapp unter 60 Einrichtungen sind es. Amerikanisches Geld gab es zum Aufbau von NGOs, zur Beobachtung von Menschenrechtsverletzungen, zum Aufbau von Internetseiten, zum Aufbau von Gegenöffentlichkeit. Die meisten NGOs, Institute und Vereinigungen sind vermutlich extra zum Zwecke des Empfangs des US-amerikanischen Geldes gegründet worden, alles unter der Überschrift, Demokratie und Freiheit zu fördern. Einige der Zahlungen dienen der Vorbereitung von Wahlen. Bei einigen ist der PR-Charakter erkennbar. Einige Zahlungen dienten Reisen ins westliche Ausland.
Die Beträge schwanken von niedrigen fünfstelligen US$-Summen bis 359.945 US-Dollar. Diese große Summe ging an das Center for International Private Enterprise. Das National Democratic Institute for International Affairs kassierte 345.000 €. Ein International Republican Institute erhielt 2012 gleich drei Zahlungen im Umfang von insgesamt 380.000 US-Dollar.
Der US-Amerikaner Paul Craig Roberts hat im Zusammenhang mit den Protesten in der Ukraine auf diese Zusammenhänge hingewiesen, unter anderem hier: „Washington Orchestrated Protests Are Destabilizing Ukraine“. In diesem Artikel gibt Roberts auch den Hinweis auf die oben erwähnte Pressekonferenz von Frau Victoria Nuland und ihren Bericht über die Höhe der Zahlungen, die die USA zur Subversion anderer Länder, wie die einen meinen, oder zur Demokratieförderung, wie die anderen meinen, ausgeben.
Eines kann man allerdings aufgrund dieser Daten sagen: Es ist naiv zu meinen, der Protest auf dem Maidan wie auch die Unterstützung der NGOs durch ausländische Politiker sei spontan entstanden. Auch die Personalentscheidungen waren offensichtlich von langer Hand und systematisch vorbereitet worden. Darauf ließ das von uns in deutscher Fassung vorgestellte, abgehörte Gespräch zwischen dem US Botschafter in der Ukraine und Victoria Nuland schon schließen.
US-Botschafterin Victoria Nuland hat den Regierungsputsch in der Ukraine 2014 zu verantworten
Victoria Nuland ist mit der Regierung der Ukraine eng befreundet
Ukrainian opposition leaders Oleh Tyahnybok (L), Vitaly Klitschko (2nd R, back) and Arseny Yatsenyuk (R) pose for a picture with U.S. Assistant Secretary of State for European and Eurasian Affairs Victoria Nuland during a meeting in Kiev February 6, 2014. An east-west struggle over Ukraine turned nastier as Moscow accused the United States of fomenting a coup and Washington pointed a finger at Russia for leaking a recording of U.S. diplomats discussing how to shape a new government in Kiev. U.S. officials did not challenge the authenticity of what seemed to be a phone call bugged about 12 days ago and which also contained an obscene comment by Assistant Secretary of State Victoria Nuland about the European Union’s efforts to work with Washington in support of the Ukrainian opposition. Picture taken February 6, 2014. REUTERS/Andrew Kravchenko/Pool (UKRAINE – Tags: POLITICS CIVIL UNREST)
John McCain hat ebenfalls, wie Victoria Nuland, die ukrainische Regierung beraten und zum Regimewechsel beeinflusst, sodass es zum gewaltätigen Maidan verursacht wurde. Zu diesem Zeitpunkt stand schon fest das Arseniy Yatsenyuk zum Präsidenten der Ukraine wird, um die Machtinteressen der jüdischen US-Regierung mit Israel durchzusetzen. Ein geplanter Putsch gegen die ukrainische Regierung war schon zu diesem Zeitpunkt mit langer Vorbereitungszeit geplant.
Biden und John McCain waren Kollegen und Freunde, ihre Freundschaft reicht bis in die 1970er Jahre zurück, als Biden ein junger Senator und Captain McCain der Verbindungsoffizier der Marine zum Senat war. Sie waren Freunde, die oft uneins über Themen waren, für die beide leidenschaftlich waren, und ihre Debatten konnten manchmal hitzig werden.
Sen. John McCain receives the Liberty Medal from former Vice President Joe Biden in Philadelphia, Oct. 16, 2017
Sie waren zusammen um die Welt gereist. Beide Männer waren von Natur aus informell und freundlich und genossen die Gesellschaft des anderen. Beide strebten danach, Staatsmänner zu werden. Dies war eine Meinungsverschiedenheit unter vielen, aber Meinungsverschiedenheiten waren kein Hindernis für ihren gegenseitigen Respekt oder ihre Freundschaft.
Obama empfängt neuen ukrainischen Premierminister im Weißen Haus
Präsident Barack Obama empfängt am Mittwoch den neuen ukrainischen Premierminister im Weißen Haus, eine hochkarätige Geste, die darauf abzielt, die Loyalität des Westens gegenüber der jungen ukrainischen Regierung zu festigen.
Das Treffen zwischen Präsident Obama und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk findet statt, während sich die pro-russische Krim-Region in der Ukraine auf ein Referendum am Sonntag vorbereitet, um über ihre Zukunft zu entscheiden. Die Wähler auf der Halbinsel Krim haben zwei Möglichkeiten: Teil Russlands zu werden oder mit erweiterten Befugnissen in der Ukraine zu bleiben. Die USA und Europa haben das Referendum für illegitim erklärt und erklärt, dass die Zentralregierung der Ukraine in Entscheidungen über ihr Territorium einbezogen werden muss.
Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, sagte, der Besuch von Herrn Yatsenyuk sollte signalisieren, „dass wir die Ukraine, das ukrainische Volk und die Legitimität der neuen ukrainischen Regierung nachdrücklich unterstützen“.
Inmitten der Symbolik des Besuchs von Herrn Jazenjuk in den USA wird der ukrainische Führer auch finanzielle Unterstützung von Washington suchen. Herr Yatsenyuk sagt, sein Land brauche die Hilfe des Westens, um sich gegen das benachbarte Russland zu verteidigen, eine Nation, von der er sagte, dass sie „bis an die Zähne bewaffnet“ sei.
Folgende NGO”s haben von der US-Regierung Zuschüsse erhalten um den RegierungsPutsch in der Ukraine vollziehen zu können. Es war ein geplanter krimineller Regierungswechsel von der US-Regierung, Isreal und der Deutschen Bundesregierung.
AHALAR Center for Humane Technologies$35,230 To increase civil society’s influence on Ukraine’s democratic transition by facilitating cooperation between NGOs and the media. Two training seminars for 40 representatives from the media and civil society will be conducted and a four-day study trip to Warsaw will be organized for 12 of the seminar participants. The study trip will focus on examples and best practices of cooperation between civil society and the media in the Polish context.
ANGO Resource Center$30,086 To educate and inform voters prior to the October 2012 parliamentary elections. The Center will conduct a small grants competition and award 10 NGOs with grants of up to $1,500 for nonpartisan projects aimed at mobilizing voters in the Cherkasy and Kirovograd regions of central Ukraine. To prepare local NGOs for the competition, the Center will organize six training seminars on proposal writing, project development and get-out-the-vote programs. An additional training on project implementation will be organized for the recipients of the small grants.
Association of Ukrainian Law Enforcement Monitors$44,900 To promote adherence to international human rights standards. The Association will conduct three trainings in Ukraine’s regions for a total of 60 NGO activists, monitor human rights violations by the police, and publish the results in its annual report, as well as develop recommendations to prevent future abuses. Endowment funds will also support the printing and distribution of 300 copies of the report in Ukrainian and its translation into English.
Bakhchisarai Center of Regional Development “Top-Kaya”$15,526 To promote civic journalism and improve communication among young leaders and NGOs in Crimea. Top-Kaya will organize a six month training course on civic journalism for 50 young leaders and NGO representatives, create 10 websites for the most promising participants, publish a handbook on civic journalism and hold a one-day BarCAMP that will allow participants to present their work and build partnerships. The civic initiatives portal www.ngocrimea.org will also be improved and modernized.
Bukovyna Partnership Agency$48,295 To strengthen public dialogue and promote local government transparency in Ukraine’s southwestern region of Chernivtsi. The Agency will continue holding monthly public debates on the region’s television station that reaches more than one million viewers. The broadcasts will focus on pressing local issues, including the October 2012 parliamentary elections. In addition, the Agency will develop an Internet TV portal offering local news as well as information on city and regional councils’ activities.
Center for International Private Enterprise$359,945 To improve the ability of Ukrainian business associations and coalitions to advocate for their members’ interests and to improve the institutional capacity, sustainability, and anti-corruption skills of Ukraine’s regional business associations. During an important election year, CIPE will enhance associations’ ability to effectively represent the concerns of the SME community through outreach to parliamentary candidates, technical assistance to associations to combat corruption, and intensive training to strengthen associations’ capacity.
Center for Political Studies and Analysis$27,940 To educate voters and stimulate public debate and activism ahead of the October 2012 parliamentary elections. With members of the national coalition of electoral initiatives DZVIN (Bell), the Center will organize a nonpartisan program which will include a two-day training seminar for 24 regional partners, 80 local meetings throughout eight of Ukraine’s regions, four educational videos and 5,000 brochures on the electoral process, and foster contact with voters through social networks and the DZVIN website.
Center for Progressive Young People “Apelsin”$25,000 To strengthen youth activism in Ukraine’s Chernihiv region. Apelsin will create a network of youth organizations and initiative groups in 15 regional centers which will organize a series of nonpartisan events ahead of the October 2012 parliamentary elections. After convening a conference to bring together activists from the Chernihiv region, Apelsin will organize 15 one-day seminars and a series of theatrical and musical performances to educate young voters. Some 300 activists will participate in organizing and carrying out the campaign, which will reach approximately 15,000 young people.
Center for Research on Social Perspectives in the Donbas$39,776 To continue disseminating independent information about and for Ukraine’s regions. The Center will continue to operate its popular news website, OstriV. NED support will be used to cover the costs of three of the site’s five correspondents in Donetsk region, who will produce analytical and informational items for the website, as well as the Center’s basic operating costs.
Center for the Study of Social Processes and Humanitarian Issues$30,060 To continue producing independent news and information in the eastern Ukrainian city of Luhansk and the surrounding region. The Center will continue to operate the Ostriv web portal. Its three-person team of journalists will report on pressing economic and political developments in this key region in the aftermath of the October 2012 parliamentary elections.
Center UA$26,920 To increase the accountability of public figures. In an important election year, the Center UA will continue to operate its unique interactive website, Vladometr.org (Powermeter), which monitors, documents and assesses promises, made by politicians, officials and prominent public figures. Endowment support will cover the basic personnel costs of maintaining the accountability website.
Cherkasy Committee Voters of Ukraine $34,993 To educate citizens prior to the October 2012 parliamentary elections. The Cherkasy CVU will organize a civic coalition “Protect Your Vote” to conduct a voter education campaign. A meeting will be held to generate ideas and develop activities for the nonpartisan initiative. A web portal for coalition will be created, and the CVU will publish information about the electoral environment in the region. Eight observers will be trained as monitors and a lawyer will provide legal assistance to voters. The CVU will also publish a series of bulletins and leaflets to inform the electorate.
Chernihiv Youth Educational Center “Initiative”$27,930 To continue strengthening civil society in the northern Ukrainian region of Chernigiv. The Initiative will organize a series of workshops and trainings for NGO representatives, journalists and members of district councils from six districts in the region to encourage intersectoral cooperation and facilitate the resolution of local problems. The Initiative will also publish six issues of its newspaper, support six local projects and convene a final conference.
Chernivtsi Committee of Voters of Ukraine $29,920 To continue promoting government accountability and transparency in southwestern Ukraine. The Chernivtsi CVU will monitor the activities of city council deputies in the Chernivtsi region and publish and distribute 2,000 copies of a brochure containing the results. The CVU will hold seven roundtables to foster public participation in self-governing bodies and relations between deputies and the public. It will also organize eight training seminars for deputies and launch an information campaign to promote public participation in local communities. During the campaign, the CVU will survey 2,000 people and disseminate 2,000 copies of a “how to” booklet.
“Civic Space” Information and Analytical Center $31,535 To improve communication and networking among civil society organizations. Civic Space will improve its webportal, www.civicua.org, and facilitate the creation of an online community for NGOs. To improve the outreach strategies of NGOs, Civic Space will conduct monthly reviews of press releases and other public announcements, provide a venue for organizations to post events, news and announcements, conduct over 20 interviews with civil society activists and community leaders regarding current projects and initiatives, and monitor proposed legislation that would potentially affect NGOs in order ensure that civil society is informed and can participate in shaping legislation.
Civil Initiative Support Center$48,486 To educate voters and stimulate public debate and activism ahead of the October 2012 parliamentary elections. Together with members of the national coalition of electoral initiatives DZVIN (Bell), the Center will organize a two-day training seminar for 30 regional partners, conduct 225 local meetings throughout 15 of Ukraine’s regions, produce four educational videos and 5,000 brochures on the electoral process, and create and animate contact through social networks and the Dzvin website.
Democratic Initiatives Foundation$73,464 To stimulate informed debate and dialogue among civil society, government and the general public on issues relating to Ukraine’s transition to democracy and 2012 parliamentary elections. Through more than three dozen surveys, roundtables and publications, DIF will help ensure that Ukraine’s leaders are informed about public opinion, while at the same time informing the public about important policy debates. DIF will also monitor the October elections by conducting a nationwide exit poll.
Dniprovsky Center for Social Research$25,000 To promote dialogue between the third sector, media, and local government in eastern Ukraine. The Center will hold nine press club meetings, organize two training seminars for 30 local NGO activists, conduct two expert opinion polls, publish an analytical report on the results of the polling, and produce four issues of its bulletin with a print run of 500 copies on NGO activities in the Dnipropetrovsk region.
Dniprovsky Center for Social Research$25,000 To increase access to independent news and information in Ukraine’s eastern region of Dnipropetrovsk. The Center will create an online newspaper with regional news and analysis in Ukrainian and Russian. It will also conduct monitoring of elected officials’ campaign promises, an expert opinion poll, and three roundtables to strengthen the professionalism of 20 journalists. The results will be published and in a final analytical report with a print run of 500 copies. The Center will also maintain and update its website on NGO developments in the region, www.dcsi.dp.ua.
Donetsk Press Club $39,810 To continue educating journalists and monitoring the media in eastern Ukraine. In the aftermath of the October 2012 parliamentary elections, the Press Club will organize 24 meetings, covering important national and regional issues, for journalists and media outlets throughout Donetsk region. At least 40 reports on the work of local NGOs will also be produced and published on the Press Club’s website, http://pclub.dn.ua, along with press releases and audiovisual recordings from the meetings and the results of the media monitoring.
Donetsk Committee of Voters of Ukraine $52,930 To continue strengthening civil society in eastern Ukraine. In order to foster greater cooperation among NGOs and promote civil society development in the region, the Donetsk CVU will continue to maintain and expand its website. Endowment support will be used to purchase equipment, cover salaries and continue developing a section containing informational materials, including 200 video and photo reports highlighting 500 NGO activities and civic initiatives in the region. The Donetsk CVU will also add a section to its website to follow the October 2012 Parliamentary elections, which will include news, analysis and multimedia reporting regarding elections in the region.
East European Democratic Center $78,969 To continue assisting the development of local non-state newspapers in eastern and southern Ukraine. The Warsaw-based EEDC will organize four workshops for eight newspapers, four advanced workshops for four newspapers, and a week-long study visit to Poland for two of the most promising local publications. A total of 40 editors, journalists, and designers from eight Ukrainian newspapers will participate in the workshops.
East European Democratic Center $41,584 To continue strengthening civil society in four regions of southern Ukraine and Crimea during an important election year. The Warsaw-based EEDC will provide a series of communications and capacity-building training seminars for approximately 56 local Ukrainian civic activists. EEDC will assist promising participants in implementing local projects through a small grants competition. Approximately 16 grants totaling $11,000 will be awarded.
Foundation for Promotion of Civil Activity$27,130 To foster civic engagement at the local level in the Kherson and Mykolaiv regions of Ukraine. The Foundation will organize eight regional roundtables, hold two press conferences, conduct three sets of trainings, provide support for up to eight local initiatives through a grants competition, and convene an interregional youth forum bringing together 100 youth activists. The Foundation will also provide support to the NGO Kherson Messenger to hold nonpartisan candidate debates in five districts ahead of the October 2012 parliamentary elections and post them on a special, election-related regional website, vibory.ks.ua.
Garage Gang Collective$37,637 To increase the transparency and accountability of local and national government. The Garage Gang will foster cross-sectoral cooperation by engaging cultural organizations and representatives of independent professions in monitoring the performance of local administrations. These groups will also be mobilized to observe the October 2012 parliamentary elections. NED support will cover the training, fundraising and promotional costs of developing five local monitoring programs that will be replicated in different regions of Ukraine.
Human Rights Training Center$19,370 To promote human rights in Ukraine’s southern Mykolaiv region. The Center will conduct two, three-day training seminars for a total of 40 regional activists to increase the human rights component in social advocacy programs being conducted in the region. Ten of the most promising participants will develop civic campaigns incorporating the newly acquired skills. The two activists carrying out the most successful campaigns will have their visa costs covered for participating in a Civic Exchange Program between Ukraine and the state of Minnesota.
Independent Association of Broadcasters$39,271 To raise awareness of human rights, protect freedom of speech, and educate youth about the role of media in democratic society. The Association will organize its third annual “Kinomedia” festival, which will include film screenings and public lectures in seven Ukrainian cities. The Association will also organize a short film competition for youth, focusing on media freedom, democracy and human rights.
Independent Center of Political Researchers and Journalists$33,611 To continue stimulating public discussion on and policy responses to threats to democracy in Ukraine’s Autonomous Republic of Crimea. The Center will continue to focus on identifying and fostering discussion on political extremism and ethnic conflict while developing and advocating for policy alternatives. Two roundtables, bringing together a total of 60 journalists, scholars, NGO activists and elected officials, will be organized during an important election year. The Center will print and distribute four issues of its bulletin, with print runs of up to 800 copies each, publish 30 articles in regional newspapers, and maintain its website.
Institute for Euro-Atlantic Cooperation$48,120 To promote Ukraine’s compliance with international democratic norms and human rights standards during the country’s chairmanship of the OSCE. An expert group will produce a road map for monitoring Ukraine’s chairmanship. A series of one-day roundtables, bringing together up to 70 representatives of civil society, government officials and media, will be organized in Kyiv, Odesa, Kharkiv, and Lviv to promote and stimulate civic engagement on the plan. A website will be designed and social media employed to monitor government compliance with the road map. Twelve interns will be trained to coordinate the monitoring and reporting of the results at the regional level.
Institute of Mass Information$34,470 To analyze current and pending legislation on the media and monitor violations of press freedom and attacks on journalists during an important election year. The Institute will conduct independent field investigations in cases of extreme pressure or intimidation against journalists, publish an annual report on its monitoring, and convene four press conferences to disseminate the findings to media outlets and the public.
Institute of Political Education$47,994 To foster democratic local and regional government. The Institute will conduct five, three-day training seminars in Crimea, Donetsk, Chernihiv, Lviv and Kyiv for 125 newly elected local and regional councilors, promoting a better understanding of the role and responsibilities of an elected official and the formal rules of procedure.
Institute of the Republic$29,990 To promote greater awareness of freedom of assembly in Ukraine. As part of a larger, national advocacy campaign to promote the right of freedom of assembly following the October 2012 parliamentary elections, the Institute will conduct two training sessions for 24 campaign activists, organize six roundtables and six lectures in the regions on proposed legislation regulating freedom of assembly and Ukraine’s international commitments, convene three press conferences in Kyiv, and print and distribute 15,000 leaflets publicizing campaign events.
International Republican Institute $250,000 To strengthen the ability of Ukrainian political parties to be more representative and to compete effectively in the October 2012 parliamentary elections, IRI will provide an extensive program of campaign training on voter targeting, issue-based message development, strategy for candidate recruitment for majoritarian constituencies, and coalition building between democratic parties, and access to public opinion research.
International Republican Institute$35,000 To institutionalize democratic governance practices in city of Cherkasy. IRI will focus on developing the capacity of the municipality to implement best practices and then to serve as a model to promote such practices in Ukraine and beyond. IRI will do so through exposing the Cherkasy government to new and innovative reform ideas and mentoring it through the reform process, bolstering existing demand for democratic reform amongst the citizenry, and developing the advocacy capacity of civil society to channel that demand. IRI will also help share the Cherkasy model by organizing a study trip from municipalities across Ukraine. IRI will also broaden the reach of the model by bringing the mayor and key staff to Washington to meet and discuss democratic best practices with his counterparts.
International Republican Institute $95,000 To institutionalize democratic governance practices. IRI will focus on developing the capacity of the Cherkasy municipality to implement best practices and then to serve as a model to promote such practices across Ukraine. IRI will do so through continuing to expose the Cherkasy government to new and innovative reform ideas and mentoring it through the reform process, bolstering existing demand for democratic reform amongst the citizenry, and developing the advocacy capacity of civil society to channel that demand. IRI will then seek to highlight the successes of the Cherkasy model at a forum in Kyiv which will include reform-minded mayors from other cities and national government officials.
Journal Ji Analytical Center$34,981 To promote free and fair elections in Ukraine. The independent journal will organize a series of three seminars in seven regional centers in western Ukraine: Lviv, Ivano-Frankivsk, Ternopil, Lutsk, Uzhgorod, Chernivtsi, and Rivne. The one-day seminars, each gathering 50 participants, will stimulate public discussion about Ukraine’s future in the context of the October 2012 parliamentary elections.
Kharkiv Human Rights Protection Group $47,200 To continue promoting and safeguarding human rights. During an important elections year, the KHPG will produce a series of publications on human rights in Ukrainian, Russian, and English; maintain a virtual human rights library on its website; and operate a separate website documenting and supporting victims of human rights abuses. It will continue monitoring draft legislation and providing recommendations to lawmakers. Finally, the KHPG will also organize a roundtable for government officials, a seminar for prosecutors, and several press conferences on human rights issues.
Kherson Association of Journalists “South”$31,675 To cover the partial costs of the Association’s 9th annual human rights film festival, docudays.ua, which will take place shown in 22 regions of Ukraine. During an important election year, the three-month traveling festival will feature domestic and international human rights documentary films and will include public discussions and debates led by human-rights NGO representatives and experts. Endowment support will be used to cover the seven-day Kyiv leg of the festival, as well as some organizational costs.
Kherson Association of Journalists “South”$39,578 To promote a better understanding of human rights. The Association will hold its 10th annual human rights film festival, docudays.ua, which will be shown in 22 regions of Ukraine. The three-month traveling festival will feature domestic and international human rights documentary films and conduct public discussions and debates led by human rights experts and NGO representatives.
Kherson Committee of Voters of Ukraine $40,890 To continue monitoring local and regional councils in southern Ukraine. The Kherson CVU will monitor the implementation of local election programs and promises in four districts of Kherson region and conduct an information outreach campaign that will include publishing an analytical report, a brochure on the duties of elected officials, and two newspaper inserts, as well as holding two press conferences and a roundtable. In addition, six seminars will be held to encourage the participation of up to 180 youth in monitoring and civic activities.
Krytyka Journal $47,000 To strengthen independent media and democratic ideas and values. The Journal will launch an online version of its prominent intellectual publication, which contains analytical pieces on important political, economic and social issues related to Ukraine’s democratic transition. The new website, Krytyka Online, will also create a networking platform, attracting a new generation of readers thus expanding readership and contributing to the journal’s sustainability strategy. Endowments funds will be used to support the complete re-design and re-launch of the Krytyka website and social platform.
Luhansk Business Club “European Choice”$32,000 To strengthen democratic ideas and values among youth and civic activists in eastern Ukraine. European Choice will organize two meetings for teachers and elected officials, convene a roundtable discussion for 40 young leaders, and hold Youth City Council elections in Severodonetsk. Several events to foster youth activism, including an essay contest focusing on the upcoming October 2012 parliamentary elections, will be organized along with a final evaluation conference for 80 participants.
Lutsk Center for Political Analysis and Electoral Consulting$26,523 To strengthen the accountability and transparency of local government in the Volyn region. The NGO will maintain and update its government monitoring website, and promote it through leaflets and social networking websites. The monitoring results and analysis of the project activities will also be disseminated in a brochure (500 copies) to media outlets, local government officials, and NGOs. In addition, the NGO will conduct two training seminars on using new media for 20 local deputies and 20 civic activists.
“Moloda Cherkaschyna” Coalition of Cherkassy Youth NGOs $31,855 To increase youth involvement in civil society and the October 2012 parliamentary elections. The Coalition will organize a total of six training seminars for 90 youth activists in three regions of central Ukraine: Cherkassy, Kirovohrad and Poltava. A small grants competition will be conducted for six nonpartisan projects focusing on voter education for young people.
National Democratic Institute for International Affairs$345,000 To protect the integrity of the October 2012 parliamentary elections, NDI will provide technical and financial assistance to its local nongovernmental partner, Opora, to monitor the electoral period, including the campaigns, administration of the election, and election day. With NDI’s assistance, Opora will field long-term observers throughout the country.
Odesa Committee of Voters of Ukraine $41,851 To continue monitoring elected officials and candidates in southern Ukraine. Prior to the country’s October 2012 parliamentary elections, the Odesa CVU will conduct two training seminars on monitoring and six roundtable discussions on whether local government officials are fulfilling their election promises. In addition, the CVU will continue to monitor local councils in Odesa, Kotovsk, Pozdilnya, Bilhorod-Dnistrovskiy, Izmail, and Reni, produce and distribute 18,000 copies of its monitoring results and update its web portal at www.izbirkom.od.ua.
Our House – Svatovschina $21,945 To strengthen civil society in Ukraine’s eastern region of Luhansk. Our House will publish and disseminate nine issues of “A Tutorial for Entrepreneurs,” convene six capacity building seminars for local entrepreneurs, and hold four working meetings for leaders of local civic initiatives who will share best practices for self-organizing. The program will expand a network of local organizations called the Coalition of Self-Defense which promotes cross-sectorial cooperation between NGO and business communities.
Policy Association for an Open Society $39,934 To continue a fellowship program that will enhance the capacity of pro-democracy think tanks from Ukraine. The Prague-based PASOS will oversee the second year of its Ilko Kucheriv Democracy Fellowship Program, which will allow four activists from Ukraine to spend a year, including at least two months in residence, working, studying and learning with PASOS member think tanks in Central Europe, while working on joint projects designed to promote democracy and human rights in their home country.
Polissya Foundation for International and Regional Research$25,000 To increase the skills and engagement of young policy analysts in Ukraine. During an important election year, the Foundation will conduct three trainings for 25 young analysts from the Chernihiv region, the last of which will focus exclusively on methodologies of election monitoring, publish four analytical reports produced by participants online, produce and distribute 300 copies of an analytical report summaries, and hold two press conferences.
“Postup” Human Rights Center$24,030 To raise awareness of human rights among youth in order to counteract potential abuse by law enforcement bodies in eastern Ukraine. Postup will conduct ten workshops to train 200 teachers in human rights education skills and develop a series of five video lectures on human rights which will be used by teachers and civic activists during classes and training seminars. It is estimated that more than 5,000 students in Ukraine’s eastern regions will benefit from the training and materials.
Razumkov Center for Economic and Political Research$39,990 To continue publishing the Center’s National Security and Defense, one of the most widely read policy journals in Ukraine. NED support will be used to produce three issues in 2012. Each issue, to be published in an edition of 3,000 copies in Ukrainian and 800 copies in English, will provide a thorough examination of issues of particular importance to the country’s democratic transition.
School for Policy Analysis of the Kyiv-Mohyla Academy$52,750 To continue promoting constitutional reform in Ukraine. Building on previous NED-supported projects supported by NED which developed a series of proposals for constitutional reform, the School will deepen public engagement and broaden debate on constitutional reform by conducting a nation-wide poll, publishing a set of online informational resources, producing 1,500 copies of a brochure and a series of monthly articles, and convening a roundtable with 30 experts, government officials and NGO representatives during an important election year.
Smoloskyp$36,294 To further strengthen links between promising young Ukrainian activists and scholars, expose young people to democratic values and principles, and engage the next generation of Ukrainian activists in the country’s democratic transition. Smoloskyp will organize 24 meetings, publish its weekly youth journal, and develop a virtual museum of Ukrainian samizdat.
Spilnyi Prostir Association$50,000 To improve the accountability of elected officials and increase dialogue between officials, media, and voters. Greater media awareness and civic activism will be fostered in 24 regions of Ukraine through a series of trainings and discussion groups, as well as civic campaigns. The Association will also conduct a media monitoring project prior to the October 2012 parliamentary elections, produce 1.4 million pamphlets and two newspaper inserts on monitoring results, and organize a final press conference for more than 50 media, policy, and NGO experts.
Sumy Regional Committee of Youth Organizations$56,260 To continue developing the NGO sector in rural areas of northeastern Ukraine. The Committee will work through its network of 36 NGOs in the Sumy, Chernihiv and Poltava regions to expand local civil society initiatives. It will hold three training seminars for 60 NGO activists, maintain its website, publish nine issues of its bulletin Spalakh, support 6 local initiatives through a mini grants competition and convene a regional conference.
Sumy Regional Organization “Bureau of Political Analysis”$31,293 To promote transparency and accountability at the local government level in the Sumy, Poltava and Kharkiv regions of northeastern Ukraine. The Bureau will train 60 civic activists to expose corrupt practices in procurement procedures and scrutinize 80 active procurement documents. The Bureau will also produce 150 copies of a final report to be disseminated at three press club events.
“Tamarisk” Center for Support of Civic and Cultural Initiatives $30,890 To increase the capacity and professionalism of NGOs in five regions of central and eastern Ukraine. The Dnipropetrovsk-based Tamarisk will conduct three, two-day trainings for 20 activists, organize a NGO forum for 50 representatives, provide online and onsite consultations, offer NGO news and information on its website, and operate as a resource center for civil society in the region.
Telekritika$69,800 To continue fostering transparency and promoting the professionalism of the media during an important election year. While serving as an independent resource to assist journalists, Telekritika will continue to monitor Ukraine’s media outlets for censorship, restrictions on freedom of the press, and harassment and physical attacks against journalists. Results will be published on Telekritika’s website and in its print journal, Telekritika. Telekritika will also hold four webcasts and six events on pressing media-related issues, including the October 2012 parliamentary elections, and offer more access to new media tools.
Ukrainian Catholic University$35,000 To support the Religious Information Service of Ukraine (RISU), an online news agency that covers issues of church-state relations, freedom of conscience, and conflict between Ukraine’s various faith-based communities (www.risu.org.ua). NED support will cover the costs of RISU’s salaries, website development and maintenance, and news correspondents.
Ukrainian Center for Independent Political Research $56,950 To continue promoting public discussion on democracy-related topics. UCIPR will conduct five research projects on various aspects of democratic development, with a focus on the October 2012 parliamentary elections. The think tank will organize four focus groups bringing together representatives of civil society and the authorities, as well as two press conferences. UCIPR will also continue to monitor the national legislature, publish and distribute 10 reports presenting the results of its research, and produce and distribute 20 issues of its biweekly analytical bulletin.
Ukrainian Helsinki Human Rights Union$47,994 To promote awareness about the human rights situation in Ukraine. The 2012 edition of the Union’s annual report on the country’s human rights situation will be published in Ukrainian (1,000 copies) and English (300 copies), as well as produced in CD form (300 copies) and made available on the Union’s website. The Union will also organize a roundtable to highlight the report’s findings and plan advocacy campaigns to promote greater human rights awareness in Ukraine.
Ukrainian Youth Association of Ukraine $42,900 To continue strengthening youth civil society organizations in Ukraine’s Chernihiv, Donetsk, and Kirovohrad. SUM will conduct three training seminars for 75 NGO leaders in each of the three regions, organize internships for 12 promising activists in prominent NGOs, and hold a mini grant competition that will provide funding for six local civic initiatives.
Vinnitsa Youth Organization “Nashe Podillya”$52,046 To continue strengthening youth organizations and informal social movements in 16 regions, particularly in eastern Ukraine. Nashe Podillya will develop its Network of Civic Initiatives by conducting three two-day training seminars; compiling a database of best practices of organizations working at the local level and updating its website; holding two strategic planning meetings for 40 activists in Ukraine’s eastern regions; awarding 10 mini grants to local initiatives; overseeing an internship program in which 30 local NGO leaders will gain experience by working with more advanced organizations; and convening a national forum on local initiatives in Kyiv.
Volyn Resource Center$16,170 To educate and mobilize first-time voters in the Rivne region for Ukraine’s October 2012 parliamentary elections. The Center will produce and disseminate 5,000 copies of an informational bulletin entitled “How to Vote.” Social networks will be used to create a group of young people who will be active on behalf of “Clean Elections.” The Center will also organize 25 nonpartisan seminars on election-related topics for groups of 20 to 25 youth. Finally, 50 seminar participants will be chosen to participate in a debate club focused on the election’s candidates, platforms, and processes.
Youth Alternative$42,143 To foster participation in and a better understanding of Ukraine’s political processes among youth. To continue its parliamentary internship program, Youth Alternative will select 30 students from leading Kyiv universities to serve six-month fellowships in the Verkhovna Rada, Ukraine’s national legislature, following the October 2012 parliamentary elections. The students will participate in orientation and training seminars during their internships.
Grant descriptions are from the 2012 NED Annual Report.
Schriftliche Zeugenaussagen von Maidan Scharfschützen, Flugtickets und die Aussage eines georgischen Generals deuten auf einen Komplott gegen die damalige ukrainische Regierung hin.
Die überstürzte Verhaftung und Abschiebung des ehemaligen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili aus Kiew nach Warschau am Montag (Saakaschwili gibt nicht auf) hatte offenbar noch einen zweiten Grund. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wollte nicht nur einen Widersacher loswerden. Am Dienstag sollte der ehemalige georgische Präsident vor einem Kiewer Gericht als Zeuge zu den 100 Toten auf dem Maidan im Februar 2014 aussagen.
Die ukrainischen Sicherheitsorgane beschuldigen für den Tod von 53 Menschen – 49 Demonstranten und vier Polizisten -, die allein am 20. Februar 2014 auf dem Maidan starben, die Polizei-Spezialeinheit Berkut. Mit der Vorladung von Saakaschwili vor Gericht versuchten die Anwälte der ehemaligen Berkut-Polizisten ihre Mandanten zu entlasten.
Saakaschwili hatte sich bereit erklärt vor Gericht auszusagen, um “Fälschungen” aus dem Wege zu räumen, wie er sagte. Am Tag der Abschiebung von Saakaschwili nach Warschau erklärte die ukrainische Staatsanwaltschaft, sie beabsichtige Saakaschwili per Video-Schaltung zu befragen.
Ein italienischer Dokumentarfilm brachte den Stein ins Rollen über Maidan Scharfschützen
Mitte November hatte der italienische Fernsehsender Canale 5 einen Dokumentarfilm ausgestrahlt, in dem georgische Scharfschützen aussagen, dass sie während des Maidan in Kiew, im Februar 2014, auf Demonstranten und Polizisten geschossen haben. Damit hätten sie eine politische Krise provozieren sollen.
Mamuka Malulaschwili, der frühere Militärberater des ehemaligen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili, habe sie zu einem Sondereinsatz nach Kiew beordert, erzählen die Scharfschützen, Koba Nergadse und Alexander Rewasischwili (Maidanmorde: Drei Beteiligte gestehen).
Kurze Zeit nach dem italienischen Dokumentarfilm veröffentlichte der mazedonische Journalist Milenko Nedelkovski ein weiteres Interview mit einem der im Februar 2014 aus Georgien nach Kiew entsandten Scharfschützen (Angeblicher georgischer Scharfschütze: Wir waren schon im März 2013 in Kiew).
Ukrainische Politiker werden beschuldigt
Am Mittwoch veröffentlichen die russischen Nachrichtenagenturen Sputnik und Ria Novosti nun eine umfassende Dokumentation mit angeblich neuen Fakten zu den Maidan Scharfschützen. Diese seien in der Zeit zwischen Dezember 2013 und Februar 2014 aus Georgien nach Kiew auf den Maidan abkommandiert worden, wo sie zunächst für die allgemeine Sicherheit zuständig waren und dann als Scharfschützen gegen Demonstranten und Polizisten eingesetzt wurden.
Belegt werden die Vorwürfe am heutigen Donnerstag von der Nachrichtenagentur Sputnik mit der Veröffentlichung mehrseitiger, schriftlicher und von Anwälten aufgenommenen Zeugenaussagen zweier georgischen Scharfschützen sowie den Kopien von zwei Flugtickets Tblissi-Kiew.
Ein Teil der nach Kiew entsandten Scharfschützen gehörte 2007, als es in Georgien Massendemonstrationen gegen den damaligen Präsidenten Saakaschwili gab, zu einer sogenannten “Sondereinheit”, welche die Aufgabe hatte, maskiert einzelne Demonstranten zusammenzuschlagen, Jedem nach Kiew entsandten Scharfschützen seien 50.000 Dollar versprochen worden, berichtet Koba Nergadse, einer der georgischen Schützen.
In der Sputnik-Dokumentation belasten die georgischen Scharfschützen zahlreiche hohe ukrainische Beamte und Politiker, die mutmaßlich an Einsatzbesprechungen mit den georgischen Scharfschützen beteiligt waren, wie Andrej Parubi – jetzt Parlamentssprecher -, Sergej Paschinski – jetzt Abgeordneter der Volksfront -, oder neben ihnen in die Menge schossen, wie Wladimir Parasjuk – damals Kommandeur einer Maidan-Hundertschaft, heute Rada-Abgeordneter.
Ein ehemaliger US-Militär angeblich bei den Einsatzbesprechungen für Maidan Scharfschützen
Außerdem behaupten die georgischen Scharfschützen, dass auf dem Maidan nicht nur Scharfschützen aus Georgien, sondern auch aus Polen und den baltischen Staaten im Einsatz waren. Und das ist noch nicht alles. Bei den Einsatzbesprechungen mit den Scharfschützen sei auch ein gewisser Christopher Brian beteiligt gewesen, der den Georgiern als ehemaliger US-Militär vorgestellt wurde.
Die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti veröffentlichte am Mittwoch ein Video-Interview mit dem georgischen General Tristan Zitelaschwili, einem früheren Kommandeur des georgischen Armee-Bataillons “Awasa” (Panter) , der bestätigte, dass 2014 frühere Untergebene von ihm nach Kiew beordert wurden. “Die Leute dort führten Befehle von Saakaschwili und Andrej Parubi, dem Parlamentssprecher der Ukraine, und Sergej Paschinski aus”, erklärt der General.
Angeblich Waffen “aus Gefahrenzone gebracht”
Sergej Paschinski war von März bis Juni 2014 Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung. Er ist seit 2006 durchgehend Abgeordneter der Rada und gehört der Volksfront von Ex-Premier Arseni Jazenjuk an.
Am 18. Februar 2014 tauchte im Internet ein Video auf. Darauf ist zu sehen, wie das Auto von Patschinski auf dem Maidan angehalten und der Kofferraum durchsucht wird. In dem Kofferraum befand sich ein abgeändertes M4-Schnellfeuergewehr (Foto). Paschinski erklärte, es gehöre einer anderen Person. Er wolle es nur aus der Gefahrenzone bringen.
Wer ist General Tristan Zitelaschwili?
Zitelalschwili leitete das Bataillon “Awasa” (Panter). Das Bataillon existierte Anfang der 1990er Jahre, erklärte Kacha Kukawa von der Partei “Freies Georgien” gegenüber dem Internetportal Svobodnaja Pressa. Anfang der 1990er Jahre habe es in Georgien keine einheitliche Armee gegeben. Alle militärischen Befehlshaber seien Feldkommandeure gewesen. Ob Zitelaschwili “General” oder nur “Oberst” war, ist in Georgien umstritten.
Nach dem 2008 vom damaligen Präsidenten Michail Saakaschwili begonnenen Krieg zur “Rückholung” der abtrünnigen Provinz Südossetien, der in einen militärischen Konflikt mit Russland mündete, wurde Zitelaschwili wegen einem “Umsturzversuch” zu sieben Jahren Haft verurteilt. Die oppositionelle Partei “Georgischer Traum”, welche im Oktober 2012 die Parlamentswahl gewann und Saakaschwilis “Einige nationale Bewegung” von der Macht verdrängte, setzte Tristan Zitelaschwili auf eine Liste mit 190 politischen Gefangenen aus der Saakaschwili-Zeit. Im Dezember 2012 wurde der General im Rahmen einer Amnestie freigelassen.
Am 9. April 2014 trat Tristan Zitelaschwili das erste Mal mit der Behauptung an die Öffentlichkeit, dass auf dem Maidan vier Scharfschützen aus einer paramilitärischen Einheit, die Michail Saakaschwili unterstand, auf Demonstranten und Polizisten geschossen hätten. Damals wollte Zitelaschwili die Namen der vier Scharfschützen jedoch nicht öffentlich nennen. Seine Information habe er aber der georgischen Staatsanwaltschaft übergeben, erklärte der General. Die Erklärung von Zitelaschwili fand 2014 viel Beachtung in georgischen und russischen Medien.
Am 7. April 2014 hatte der georgische Innenminister Alexander Tschikaidse gewarnt, Michail Saakaschwili, der seit Dezember 2013 als Maidan-Redner und Berater der ukrainischen Opposition in Kiew war, plane nach dem Sieg des Maidan in Kiew eine heroische Rückkehr nach Tblissi. Saakaschwili habe schon Zelte und Autoreifen beschaffen lassen. Georgische Scharfschützen ständen bereit.
Ab März 2014 leitete die neue Macht in Georgien Ermittlungen gegen Saakaschwili wegen Überschreitung der Amtsvollmachten und persönlicher Bereicherung ein.
General Tristan Zitelaschwili, Alexander Rewasischwili und Koba Nergadse. Bild: Sputnik/Stringer
Das Motiv des georgischen “Panter”-Generals
Das Alles klingt nach einer perfekten Verschwörungstheorie. Es tauchen Fragen auf. Wie kann es sein, dass sich die Scharfschützen nach drei Jahren noch an zahlreiche brisante politische Details und Namen von Politikern erinnern? Warum haben sie bisher geschwiegen?
Grund für die Bereitschaft der georgischen Scharfschützen jetzt auszusagen, ist nach Meinung von Sputnik ein Konflikt zwischen Saakaschwili und dem georgischen General Tristan Zitelaschwili, der die Spezialeinheit “Panter” leitete. Der General sei zum “persönlichen Feind” von Saakaschwili geworden, weil dieser ihn für die Niederlage im “Fünf-Tage-Krieg” zwischen Georgien und Russland im Jahre 2008 verantwortlich machte. Das Haus des Generals sei gestürmt worden. Man habe von ihm verlangt, “fiktiv zuzugeben”, dass es eine “Verschwörung der Generäle” gegeben habe, weshalb Georgien den Krieg gegen Russland 2008 verlor. Zitelaschwili meint, seine ehemaligen Untergebenen hätten Angst, als Augenzeugen eines Verbrechens liquidiert zu werden. Das klingt nachvollziehbar.
Einen hundertprozentigen Beweis, dass georgische Scharfschützen auf dem Maidan auf Demonstranten und Polizisten schossen, müsste jedoch von einem ukrainischen Gericht geprüft werden. Doch die durch einen Putsch an die Macht gekommene Regierung in Kiew hat bisher alles dafür getan, die Ermittlungen zu den Maidan-Toten zu verzögern. Wichtige Beweise – wie Waffenlisten der Polizei und Waffen – sind nicht mehr auffindbar.
Demnach kann nur ein internationales Gericht oder eine internationale Gruppe renommierter Juristen der Wahrheit näher kommen. Sollte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko irgendwann einmal sein Amt verlieren und die Macht im Staat würde nicht in die Hände von Ultranationalisten fallen, würden die Chancen für eine Aufklärung sicher steigen.
Wie Michail Saakaschwili auf die Vorwürfe reagierte
Nun könnte man einwenden, die Bekenntnisse der georgischen Scharfschützen könnten Präsident Poroschenko im Streit mit Saakaschwili nützen und seien von ihm “bestellt”. Doch tatsächlich schaden die Aussagen der georgischen Scharfschützen Poroschenko – dem Nutznießer des Umsturzes im Februar 2014 – und Saakaschwili – der nach der Macht in der Ukraine greift – gleichermaßen.
Als die georgischen Scharfschützen im November 2017 auspackten, hatte das in der Ukraine natürlich für einige Aufregung gesorgt. Für Saakaschwili, der damals gerade begann, mit Protestdemonstrationen gegen den amtierenden Präsidenten Poroschenko eine neue Maidan-Bewegung aufzubauen, kamen die Aussagen der georgischen Scharfschützen denkbar unpassend, präsentierte er sich den mit ihrem Präsidenten unzufriedenen Ukrainer doch als unbefleckter Reformator und unbestechlicher Gegner eine Oligarchen-Herrschaft.
Als der ukrainische Rada-Abgeordnete Vadim Rabinowitsch am 15. November 2017 in einer Talk-Show des Kiewer Fernsehkanals NewsOne eine persönliche Erklärung an die ukrainische Staatsanwaltschaft verlas (Video), versuchte Saakaschwili den Politiker mit Schreien “russischer Agent, russischer Agent” zu übertönen. Doch Rabinowitsch las unerschüttert und mit kräftiger Stimme: “Der georgische General Tristan Zitelaschwili hat erklärt, dass die Scharfschützen, die auf dem Maidan schossen, zu Saakaschwili gehörten.”
“Tagesschau”-Faktenfinder: “Es fehlen Belege”
Die von dem italienischen Fernsehkanal im November veröffentlichte Dokumentation war so brisant, dass sogar die ARD-Tagesschau es für nötig hielt, Stellung zu nehmen. Zwei Wochen nach der Sendung des italienischen Dokumentarfilms – man beachte die lange Denkpause – erklärte die ARD-Kaukasus-Expertin Silvia Stöber, für die Behauptung eines “angeblichen georgisch-amerikanischen Komplotts” unter Beteiligung von Ausländern, auch eines Amerikaners, “fehlen die Belege”.
Einen Grund, von der ukrainischen Regierung nun verstärkt Aufklärung zu fordern, sah die “Tagesschau”-Expertin nicht.
Wovor hat Kiew Angst? Sputnik macht Aussagen von Maidan Scharfschützen publik
Die Verhandlungen im Fall der Maidan-Schüsse in Kiew haben eine neue Wende genommen. Ein Sputnik-Reporter sprach mit Maidan Scharfschützen, die Staatsbürger Georgiens sind. Sie erklären sich bereit, vor Gericht auszusagen.
Die Agentur Sputnik verfügt über offizielle Protokolle der Vernehmungen von Koba Nergadse und Alexander Rewasischwili. Bemerkenswert ist, dass Georgiens Ex-Präsident Michail Saakaschwili nach Polen abgeschoben wurde, gleich nachdem Sputnik die Publikation der Ermittlungen angekündigt hatte. Am nächsten Tag sollte Saakaschwili vor einem ukrainischen Gericht zum Fall der Scharfschützen aussagen.
Die beiden Georgier wurden von den Anwälten Alexander Goroschinski und Stefan Reschko vernommen – strikt in Übereinstimmung mit der Verfassung, der Strafprozessordnung und dem Gesetz „Über die Anwaltschaft und Anwaltstätigkeit” der Ukraine. Derzeit vertreten die beiden Anwälte in einem Kiewer Kreisgericht die Interessen ehemaliger Mitarbeiter der Sondereinheit „Berkut”.
Nergadse und Rewasischwili gingen offiziell die Verpflichtung ein, gegenüber den Anwälten und später vor Gericht glaubwürdig auszusagen.
Die mutmaßlichen Scharfschützen berichteten ausführlich über sich selbst und ihr Leben in Georgien. Die beiden waren früher engagierte Anhänger Saakaschwilis. Nergadse war Agent des sogenannten Sonderkommandos, Rewasischwili war Mitglied der Organisation „Freie Zone”. Die beiden schüchterten Oppositionelle ein, verprügelten sie und verübten Provokationen. Dabei war Nergadse unter anderem im Ausland ausgebildet worden – in Griechenland, Deutschland und Litauen. Ihm wurden unter anderem „Fertigkeiten beim Umgang mit Protestierenden” beigebracht: Es galt, Informationen zu erpressen, Menschen zu mobilisieren und Konfliktsituationen zu schaffen.
Die beiden kamen auf Weisung von Mamuka Mamulaschwili in die Ukraine. Dieser war früher Saakaschwilis Berater und befehligt derzeit die „georgische Legion”, die im Donbass auf der Seite des offiziellen Kiews kämpft.
Aus den Aussagen der Scharfschützen geht unmissverständlich hervor, dass der Einsatz von Schusswaffen mit Andrej Parubij und Sergej Paschinski diskutiert wurde. Parubij ist jetzt Vorsitzender der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) und Paschinski Chef des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses der Rada. Die Scharfschützen seien von dem als US-Amerikaner vorgestellten Ex-Militär Brian Christopher instruiert worden, hieß es.
Die Waffen brachte Paschinski persönlich ins Gebäude des Konservatoriums und ins Hotel „Ukraina”, und wurde dabei von einigen Unbekannten begleitet. Am 20. Februar 2014, am Tag der Massenerschießungen, feuerte Paschinski aus einer Maschinenpistole. Wladimir Parassjuk – damals ein Hundertschaftsführer auf dem Maidan, später Offizier des Bataillons „Dnepr” und Parlamentsabgeordneter – schoss auf die Demonstranten aus einem „Saiga”-Karabiner.
Für die „Dienstreise” zum Maidan kassierte Nergadses Gruppe 10.000 US-Dollar. Weitere 50.000 Dollar sollten sie nach der Rückkehr erhalten.
Derzeit sind Nergadse und Rewasischwili in Armenien untergetaucht, weil sie um ihr Leben bangen. Das Appellieren an Gericht und Journalisten ist im Grunde genommen ein Versuch, den Fall publik zu machen und ihre eigene Sicherheit somit zu erhöhen. Mehrere Leute, die mit den Erschießungen auf dem Maidan zu tun gehabt hätten, seien später unter merkwürdigen Umständen gestorben, sagten sie dem Sputnik-Korrespondenten
PROTOKOLLder Vernehmung gemäß Abs. 7 Art. 20 des Gesetzes der Ukraine „Über Anwaltschaft und Anwaltstätigkeit”
20. Dezember 2017
Vernehmung begonnen um 13:00 Uhr
Vernehmung abgeschlossen um 15:00 Uhr
Der Anwalt Alexander Goroschinski, handelnd aufgrund des Berechtigungsnachweises über die Ausübung der Anwaltstätigkeit Nr. 3325 vom 29.05.2008 und des Abkommens über Anwaltsleistungen im Strafverfahren 420160000000000002 als Verteidiger der Verdächtigen P. Abrosjkin und A. Marintschenok,
und
Der Anwalt Stefan Reschko, handelnd aufgrund des Berechtigungsnachweises über die Ausübung der Anwaltstätigkeit Nr. 2189 vom 07.04.2005 und des Abkommens über Anwaltsleistungen im Strafverfahren 420160000000000002 als Verteidiger der Verdächtigen P. Abrosjkin und O. Janischewski, gestützt auf Art. 65, 66, 93, 95, 104, 223, 224 der StPO der Ukraine, Art. 19-21 des Gesetzes der Ukraine „Über Anwaltschaft und Anwaltstätigkeit” BEFRAGTEN:
Familienname, Vorname: Nergadse Koba
Geburtsdatum: 16.10.1977
Nationalität: Georgier
Staatsangehörigkeit: Georgien
Ausweis: Pass Nr. 11AA37507, ausgestellt am 25. April 2013
Koba Nergadse wurde der Inhalt von Art. 63 der Verfassung der Ukraine erläutert, dass eine Person nicht für die Aussageverweigerung gegen sich selbst, Familienmitglieder, nahe Verwandte haftpflichtig ist.
[Unterschrift]
Koba Nergadse wurde der Inhalt von Art. 18 der StPO der Ukraine über das Aussageverweigerungsrecht gegen sich selbst, Familienmitglieder, nahe Verwandte erläutert.
[Unterschrift]
Koba Nergadse wurde der Inhalt von Abs. 1 Teil 1 Art. 20 des Gesetzes der Ukraine „Über Anwaltschaft und Anwaltstätigkeit” erläutert, dass eine Person ausschließlich auf eigenen Wunsch gegenüber dem Anwalt Aussagen machen (befragt werden) bzw. auf Erläuterungen (Mitteilungen) ohne Angabe von Gründen verzichten kann.
[Unterschrift]
Koba Nergadse teilte dem Anwalt nach der Erläuterung der Rechte und Pflichten, auf Grundlage der persönlichen Willensäußerung, ohne Zwang, bei Vorhandensein des ausschließlichen inneren Wunsches mit, dass er dem Anwalt Informationen über die Ereignisse bereitstellen wird, deren Augenzeuge er war.
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[Unterschrift]
Rechte sind klar [Unterschrift]
Erläuterungen und Antworten werden freiwillig gegeben [Unterschrift]
Erläuterungen werden in der russischen Sprache gegeben [Unterschrift]
Kurzinhalt des Strafverfahrens und Klage
Hiermit wird mitgeteilt, dass das Bezirksgericht Swatoschinski der Stadt Kiew einen Strafprozess gegen ehemalige Mitarbeiter der Berkut-Spezialeinheit führt, die wegen Beschusses der Teilnehmer der Protestaktionen am 20. Februar 2014 angeklagt werden.
Wie uns, den Anwälten der Berkut-Mitarbeitern, aus Massenmedien und vor allem aus dem Dokumentarfilm eines italienischen Journalisten „Maidan Occhidellaguerra” (mit Übersetzung in die russische Sprache) bekannt wurde, nahmen sie unmittelbar an den Protestaktionen auf der Seite der Demonstrierenden teil und waren Augenzeugen der Waffenanwendung.
Während eines mündlichen Gesprächs haben sie diese Informationen bestätigt.
FRAGEN DES ANWALTS: Was können Sie dem Gericht über die Ereignisse der Revolution in der Ukraine (Kiew) vom 21. November 2013 bis zum 26. Februar 2014 mitteilen? Was können Sie ausführlich über die Ereignisse vom 20. Februar 2014 erläutern, die sich im zentralen Teil von Kiew, auf den Straßen Institutskaja, Kreschtschatik, auf dem Maidan der Unabhängigkeit, im Regierungsviertel ereigneten? Wie sind Sie mit den Protestierenden in Kontakt gekommen, welche Ziele verfolgten Sie und welche Aufgaben wurden Ihnen gestellt, welche Ereignisse haben Sie als Augenzeuge erlebt und worüber möchten Sie das Gericht informieren?
ANTWORT VON KOBA NERGADSE: 2003 kam Michail Saakaschwili in Georgien an die Macht. Im August 2004 brach unsere Brigade nach Ergeneti an der Grenze zwischen Georgien und der nicht anerkannten Republik Südossetien auf. Der Anlass zum Start der Brigade in dieses Gebiet war der Lebensmittel- und Zigarettenschmuggel auf dem Ergeneti-Markt. Dieser Markt wurde zwischen georgischen und ossetischen Unternehmern geteilt. Während dieser Ereignisse nahm ich regelmäßig an den Zusammenstößen mit bewaffneten Vertretern Südossetiens teil. Die Verluste unserer Brigade lagen damals bei elf-zwölf Menschen, ich kann mich genau nicht erinnern, insgesamt kamen 45 georgische Militärs ums Leben. Die Kämpfe erfolgten in der Nähe des Bergs Zweriachlo.
Im September 2006 nahm ich auf eigenen Wunsch Abschied von der Armee. Der Grund war das Verhalten des Verteidigungsministers Georgiens Irakli Ukruaschwili zu den Militärs. Er sorgte mit harten Methoden für „Disziplin” in den Truppen, durch die Ermutigung zur Denunziation gegeneinander. Ich wurde beschuldigt, von russischen Offizieren ausgebildet worden zu sein; solche Militärs brauchte die georgische Armee nicht. Ich trat mit dem Rang Oberleutnant aus der Armee aus.
In der Armee lernte ich bei der Geburtstagsfeier meines Freundes Bescho Mamuka Mamulaschwili kennen.
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Anfang 2007 wurde gemäß einem Erlass Saakaschwilis ein geheimer Sicherheitsdienst beim Verteidigungsministerium geschaffen, wo ehemalige Militärs, Polizisten und vorbestrafte Personen aufgenommen wurden. Dank Bekannten meines Kameraden Surab Potschkidse wurde ich ebenso aufgenommen. Offiziell befasste sich dieser Dienst mit der Bewachung von Kundgebungen in Tiflis, um Zusammenstöße zwischen Anhängern und Gegnern Saakaschwilis zu verhindern. Wir durften persönliche Waffen tragen – Makarow-Pistolen. Während des Bereitschaftsdienstes wurden uns automatische Gewehre bereitgestellt.
An den Ereignissen 2008 war ich nicht beteiligt. 2008 war ich auf Dienstreise in Griechenland und Deutschland, wo ich Fremdsprachenkurse besuchte. Die Mitarbeiter unseres Sicherheitsdienstes wurden im Übungszentrum Krzaniski ausgebildet, wo Methoden zur Vorbeugung von Massenunruhen und Verhaltensregeln im Umgang mit der Bevölkerung bei Friedensmissionen geschult wurden. Uns wurde beigebracht, ausländische Waffen, die von der Nato eingesetzt werden, sowie Waffen sowjetischer Produktion zu nutzen. In diesem Zentrum wurden auch Vertreter der Ukraine und des Baltikums ausgebildet. Instrukteure waren britische Militärs. Uns wurde beigebracht, mit Protestierenden in Kontakt zu treten und so Informationen zu erhalten, Menschen zu mobilisieren, wenn nötig Konfliktsituationen zu schaffen, wenn nötig Kundgebungen zur Unterstützung der Behörden bzw. gegen die Behörden, je nach Befehl, zu organisieren.
Im Sommer 2013 wurde ich zur Ausbildung in ein ähnliches Zentrum in Litauen, in Vilnius, geschickt. Der Stützpunkt befand sich nahe einem Automarkt am Stadtrand. Zusammen mit mir kamen noch einige Personen. Im Zentrum gab es außer uns noch etwa 15 ukrainischsprachige Slawen im Alter von ungefähr 30-35 Jahren. Wir wurden auf Englisch ausgebildet. Wir kamen zweimal dorthin, für jeweils zwei bis drei Wochen. Wir lernten ausländische Polizeitechnik kennen – Schützenpanzerwagen, gepanzerte Fahrzeuge wie Hummer – und hatten theoretischen Unterricht zum Vorgehen gegen Protestierende: Wie man Kundgebungen unterdrückt und Provokationen organisiert, um Chaos bei Kundgebungen zu schaffen.
Die Mitarbeiter unseres Dienstes wurden nach der Ausbildung eingesetzt, um Kundgebungen der Opposition in Georgien zu unterdrücken, die unter Beobachtung stehenden Oppositionsführer einzuschüchtern und wenn nötig auf Befehl der Kommandeure Oppositionsführer zu verprügeln. In der Regel erfolgten solche Aktionen maskiert. Im Volksmund wurden wir „Sonderkommando” genannt. Die Mitarbeiter unseres Dienstes verheimlichten für gewöhnlich ihre Arbeitsstelle und womit sie sich befassten. Der Leiter unserer Gruppen war Mamuk Mamulaschwili, der offiziell der Berater des Verteidigungsministers und vertraute Person Michail Saakaschwilis war. Wir wurden in Zehnergruppen geteilt, ich war der Leiter einer solchen Gruppe, die anderen Gruppen wurden von Georgi Saralidse, Merab Kikabidse, David Makischwili (sie alle befinden sich derzeit in der Ukraine) geführt. Jeder erfüllte Auftrag wurde einzeln bezahlt. Zum Beispiel erhielt man für das Verprügeln eines oppositionellen Abgeordneten bis zu 1000 US-Dollar. Das Hauptgehalt wurde auf das Bankkonto überwiesen.
Im Dezember 2013 berief Mamuka Mamulaschwili alle Mitarbeiter des Dienstes ein und erklärte, dass es notwendig sei, umgehend in die Ukraine zu fliegen, um den Protestierenden zu helfen. Wir betrachteten diese Anweisung als einen Befehl. Jeder Gruppenleiter, auch ich, erhielt Geld. Ich bekam 10.000 US-Dollar für meine Gruppe: 1000 Dollar für jedes Mitglied. Darüber hinaus versprach er, nach der Rückkehr jeder Gruppe weitere 50.000 Dollar auszuzahlen. Jeder musste Fotos für den Pass vorlegen und sie Mamulaschwili geben. Gemeinsam mit meiner Gruppe flog auch Mamuka Mamulaschwili. Am Flughafen von Tiflis nahm Mamulaschwili unsere Pässe und führte uns an den Grenzschutzbeamten vorbei, die keine Einwände hatten. Im Flugzeug gab er uns Pässe, die auf fremde Namen ausgestellt waren. Ich bekam den Pass mit dem Namen Georgi Karussanidse, geboren 1977. Ich verstand, dass Mamulaschwili uns am Flughafen mit falschen Pässen durchgeführt hatte. Das war ein Charterflug. Nach der Ankunft in Kiew (Flughafen Borispol) holte uns ein Mann ab, der sich als Andrej vorstellte (später erfuhr ich, dass das Andrej Parubi war).
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Angesichts des Verhaltens Mamulaschwilis verstand ich, dass sie sich kannten. Unsere Pässe zeigten wir niemandem. Wir wurden aus dem Gebäude des Flughafens geführt und in einen blauen Minibus gesetzt. Parubi und Mamulaschwili fuhren mit uns. Das Auto hielt vor einem Hochhaus in der Uschinski-Straße an (den Namen der Straße erfuhr ich später). An die Haus- und Wohnungsnummer sowie an das Stockwerk kann ich mich nicht mehr erinnern. Wir wurden in zwei Zwei-Zimmer-Wohnungen untergebracht. Den genauen Tag unserer Ankunft weiß ich nicht mehr, ca. 10.-15. Dezember 2013.
Wir übernachteten dort, und am nächsten Tag holte uns ein Minibus ab, wie das mit Mamulaschwili am Vortag vereinbart worden war. Wir wurden auf den Maidan gebracht. Mamulaschwili fuhr mit uns. Er gab keine konkreten Anweisungen, sagte nur, dass wir den Protestierenden helfen und darauf aufpassen sollten, dass dort niemand Alkohol trinkt; dass wir uns mit ihnen bekannt machen, Provokateure entdecken sollten, die im Auftrag der Machthaber handelten. De facto befanden wir uns einfach auf dem Maidan. An den Auseinandersetzungen mit „Berkut”-Beamten beteiligten wir uns nicht. Jeden Tag brachte man uns auf den Maidan, die Nächte verbrachten wir in den Wohnungen.
Silvester feierten wir im Hotel „Ukraina”. So ging es bis Ende Januar. Diese Zeit verbrachten wir hauptsächlich im Hotel „Ukraina”. Neben meiner Gruppe befanden sich auch die Gruppenleiter mit ihren Leuten: Kipiani, Kikabidse, Makischwili, Saralidse. Diese Gruppen waren getrennt von uns gekommen, ich weiß nicht wann. Ungefähr am 10. Februar 2014 war ich mit meiner Gruppe im dritten Stockwerk, als Michail Saakaschwili, Mamuka Mamulaschwili, Andrej Parubi, Andrej Paschinski und ein Mann in Tarnuniform zu uns kamen. Saakaschwili begrüßte alle, als er seine Landsleute sah. Saakaschwili stellte uns den Mann in Tarnuniform als ehemaligen US-Militär namens Christopher Brian vor. Später erfuhr ich von Mamulaschwili, dass er in der US-Armee Scharfschütze gewesen war. Brian sprach nicht Russisch, mit Mamulaschwili und Saakaschwili sprach er Englisch.
Im Hotel „Ukraina” befanden sich neben uns und den Ukrainern auch einige Litauer und Polen.
Am 14. und 15. Februar wurden die Gruppenleiter – ich, Kikabidse, Makischwili, Saralidse (an die anderen erinnere ich mich nicht mehr) – von Andrej Parubi, Andrej Paschinski, Mamulaschwili, Brian in ein Hotelzimmer im dritten Stockwerk gerufen. Parubi sagte uns: „Es ist notwendig, dem ukrainischen Brudervolk zu helfen, und bald haben wir eine neue Mission.” Ich versuchte zu klären, worum es sich bei dem neuen Auftrag handeln würde, aber Parubi sagte, er würde das später mitteilen. Auf dem Maidan wurden die Spannungen zwischen den Protestierenden und den „Berkut”-Kämpfern immer größer. Ich sah bei den Protestierenden Jagdgewehre, Pistolen und Molotow-Cocktails. Es kam zu immer neuen Auseinandersetzungen mit der Polizei, Steine und Ketten wurden eingesetzt. Die Polizisten hatten keine Schusswaffen, und die Protestierenden nutzten das aus.
Ungefähr am 18. Februar kam Andrej Paschinski abends mit einigen unbekannten Männern ins Hotel, die große Taschen bei sich hatten. Aus den Taschen nahmen sie Kalaschnikow-Maschinenpistolen (Kaliber 7,62 Millimeter), Gewehre SKS, ein Gewehr SWD mit Zielfernrohr und ein ausländisches Gewehr heraus. Zudem wurde jedem von uns eine Schachtel mit Patronen gegeben – für jede Waffe. Paschinski sagte, dass wir die Waffen bräuchten, um uns zu verteidigen: „…wehrt Euch, Jungs”. Ich fragte ihn: „Gegen wen?” Paschinski schwieg und verließ das Zimmer. Diese Waffen wurden unter den verschiedenen Zimmern aufgeteilt, wo sich die Mitglieder anderer Gruppen befanden. Meine Männer und ich nahmen diese Waffen nicht. Als ich im Hotel war, sah ich, dass viele den Umgang mit Waffen übten, Schüsse aus Fenstern imitierten. Mamulaschwili erklärte allen, unsere Aufgabe sei es, vorgezogene Präsidentschaftswahlen in der Ukraine nicht zuzulassen, sonst würden die Menschen auf dem Maidan auseinandergehen.
Spätabends am 19. Februar kam Mamulaschwili zu mir und sagte: „Koba, wir haben morgen einen schweren Tag, wir bekommen einen Sonderauftrag… Wir müssen Chaos auf dem Maidan auslösen und Waffen gegen alle Teilnehmer einsetzen: gegen Protestierende und auch gegen die Polizei – da gibt es keinen Unterschied. Das Wichtigste ist es, 15 bis 20 Minuten lang auf lebende Ziele zu schießen. Danach muss ich alle meine Männer nehmen und nach Tiflis zurückkehren.” Ich war empört, denn das war nicht abgesprochen, und über diesen Auftrag hatte er in Tiflis nichts gesagt.
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Mamulaschwili antwortete, sie hätten am Vortag in einer Beratung beschlossen, diesen Plan auszuführen, und das sei ein Befehl. Ich fragte, warum wir nicht bezahlt worden sind. Mamulaschwili antwortete, wir würden das Geld nach dem Beschuss bekommen. Ich widersprach Mamulaschwili: Nach der Schießerei müssen wir sofort nach Tiflis fliegen, und wo könnte ich das Geld für die ganze Gruppe bekommen – 50.000 Dollar?
Mamulaschwili antwortete, man würde uns gleich nach der Erfüllung des Auftrags bezahlen. Bei diesem Gespräch waren Parubi und Brian dabei. Wir stritten uns auf Georgisch, und sie hörten nur zu. Ich war beim Einweisungsgespräch der Gruppenleiter. Brian gab Anweisungen auf Englisch, und Mamulaschwili übersetzte. Der Aktionsplan sah folgendermaßen aus: Die Gruppe von Paschinski würde ins Konservatorium hinübergehen. Seine Gruppe bestand aus Ukrainern, Polen, Georgiern und Litauern. Paschinskis Gruppe sollte als erste schießen – aus dem Konservatorium. Drei-vier Minuten später sollten die Gruppen schießen, die sich im Hotel „Ukraina” befanden – eine nach der anderen, mit ein- bis zweiminütigen Pausen.
Jeder Schütze sollte Schüsse abgeben und fortgehen, die Waffe einfach zurücklassen. Laut dem Plan sollte der ganze Beschuss höchstens 20 Minuten dauern, damit die Polizei nicht feststellen konnte, wo sich die Schützen befanden. Sie hatten Angst, dass die Polizei den Sturm beginnen und die Schützen fassen würde. Mamulaschwili gab den Mitgliedern der Schützengruppen weiße Armbinden, damit sie einander unterscheiden konnten. Meine Gruppe wurde beauftragt, den Hoteleingang, die Lobby, die Korridore in den Stockwerken zu bewachen. Wir hatten keine Waffen. Alle trugen unterschiedliche Kleidung: Camouflage, zivile Kleidung, schwarze und Sportkleidung. Es gab keine Anweisungen bezüglich der Kleidung.
Früh am Morgen, gegen 8.00 Uhr, hörte ich Schüsse seitens des Konservatoriums. Drei oder vier Minuten später begannen Mamulaschwilis Gruppen, aus dem Hotel „Ukraina” zu schießen. Ich war im Flur im dritten Stock und sah, wie ein Schütze in den Zimmern durch die Fenster auf den Maidan schoss, und sein Partner nach jedem Schuss das Fenster schloss und es vor jedem Schuss wieder öffnete. Der Schütze war etwa 50 Zentimeter vom Fenster entfernt. Nach jedem Schuss gingen die Paare ins nächste Zimmer und gaben erneut Schüsse ab.
Ich kann sagen, dass die Schützenpaare etwa vier bis fünf Schüsse im Laufe von 20 Minuten abgaben. Dann verlief alles wie geplant: Die Schützen ließen die Waffen im jeweiligen Zimmer liegen und verließen schnell das Hotel. Wer und wann die Waffen aus dem Zimmer holte, sah ich nicht. Bescho und ich blieben im dritten Stock. Wir konnten aber Mamulaschwili nicht finden und gingen nach unten, in die Hotellobby. Dort sah ich einen Ukrainer aus der Umgebung Paschinskis und Parubis (einen Bekannten von Bescho), der ihm sagte: „Geht weg, sonst bekommt ihr Probleme.” Bescho und ich fuhren sofort in die Wohnung, nahmen unsere Sachen und flogen am selben Tag nach Tiflis.
Den Pass, den mir Mamulaschwili für die Ukraine-Reise gegeben hatte, verbrannte ich in Georgien. Jetzt nutze ich meinen richtigen Pass.
Die anderen Mitglieder meiner Gruppe flogen ebenfalls nach Tiflis.
Unterschrift: Nergadse Koba
FRAGE DES ANWALTS: Warum beschlossen Sie, diese Informationen erst jetzt mitzuteilen?
ANTWORT VON KOBA NERGADSE: Es war früher sehr gefährlich, darüber zu sprechen. Außerdem gab es im Grunde niemanden, dem ich das hätte sagen können. Mamuka Mamulaschwili hat meine Männer und mich betrogen. Jetzt lebe ich aus Sicherheitsgründen hauptsächlich in Armenien.
Unterschrift: Nergadse Koba
FRAGE DES ANWALTS: Wären Sie bereit, diese Aussagen vor Gericht unter Eid zu machen?
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ANTWORT VON KOBA NERGADSE: Ich bin dazu bereit, aber nicht auf dem Territorium der Ukraine. Viele Menschen, die ich heute erwähnte, befinden sich in der Ukraine, besitzen Macht und haben Möglichkeiten, mich zu liquidieren. Es ist gefährlich, Aussagen in der Ukraine zu machen.
Unterschrift: Nergdse Koba.
Rechtsanwälte: Goroschinski A. Reschko S.
Zusatzblatt ERKLÄRUNG
An die Gerichtsorgane der Ukraine Bezirksgericht Swatoschinski vom Staatsbürger Georgiens Koba Nergadse geb. am 16. Oktober 1977 Pass Nr. 11AA37507, ausgestellt am 25. April 2013
ERKLÄRUNG
Hiermit benachrichtige ich, Koba Nergadse, das Gericht der Ukraine darüber, dass ich den Anwälten meine Erläuterungen zu den Ereignissen in Kiew im Winter 2014 gab. Ich nahm unmittelbar an der Revolution teil, die sich in der Ukraine 2014 ereignete.
Am Morgen des 20. Februars 2014 befand ich mich im Hotel „Ukraine” und war Augenzeuge des Waffeneinsatzes gegen Menschen aus dem Hotel.
Ich benachrichtige die Gerichtsorgane der Ukraine, dass ich bereit bin, vor Gericht Aussagen zu den Ereignissen am 20. Februar 2014 auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) und der Institutskaja-Straße in Kiew zu machen.
Zugleich teile ich mit, dass ich nicht in die Ukraine reisen kann, weil ich um meine persönliche Sicherheit fürchte. Aus denselben Gründen muss ich mit meiner Familie von Georgien nach Armenien umziehen. Im mündlichen Gespräch mit Anwälten wurde mir bekannt, dass ich die Aussagen zugeschaltet via Videokonferenz machen kann. Ich erteile meine Einwilligung und bin bereit, vor Gericht via Videokonferenz in der Republik Armenien Zeugnis abzulegen.
Pressesprecher, Firma Mayabaum Verlag- Zukunftsbasis® ltd., Pionier Manuel Tuebner zum Zeitpunkt 08.08.2022
Historische, politische und wirtschaftliche Hintergründe des Ukraine-Krieges – ein sehr informatives Interview der Zeitschrift «Zeitgeschehen im Fokus» mit Jacques Baud, einem hochrangigen Offizier der Schweizer Armee und intimen Kenner der Ukraine und ihrer Politik.
Zeitgeschehen im Fokus: Herr Baud, Sie kennen die Region, in der im Moment Krieg herrscht. Welche Schlüsse haben Sie aus den letzten Tagen gezogen, und wie konnte es so weit kommen?
Jacques Baud: Ich kenne die Region, um die es jetzt geht, sehr gut. Ich war beim EDA [Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten] und in dessen Auftrag fünf Jahre abkommandiert zur NATO im Kampf gegen die Proliferation von Kleinwaffen. Ich habe Projekte in der Ukraine nach 2014 betreut. Das heisst, ich kenne Russland auf Grund meiner ehemaligen nachrichtendienstlichen Tätigkeit, die NATO, die Ukraine und das dazugehörige Umfeld sehr gut. Ich spreche russisch und habe Zugang zu Dokumenten, die nur wenige Menschen im Westen anschauen.
Sie sind ein Kenner der Situation in und um die Ukraine. Ihre berufliche Tätigkeit brachte Sie in die aktuelle Krisenregion. Wie nehmen Sie das Geschehen wahr?
Es ist verrückt, man kann sagen, es herrscht eine regelrechte Hysterie. Was mir auffällt und was mich sehr stört, ist, dass niemand die Frage stellt, warum die Russen einmarschiert sind. Niemand wird einen Krieg befürworten, ich sicher auch nicht. Aber als ehemaliger Chef der Friedenspolitik und Doktrin des UNO-Departements für friedenserhaltende Operationen in New York während zweier Jahre stelle ich mir immer die Frage: Wie ist man zu diesem Punkt gekommen, Krieg zu führen?
Was war Ihre Aufgabe dort?
Es ging darum zu erforschen, wie es zu Kriegen kommt, welche Elemente zu Frieden führen, und was man tun kann, um Opfer zu vermeiden bzw. wie man einen Krieg verhindern kann. Wenn man nicht versteht, wie ein Krieg entsteht, dann kann man keine Lösung finden. Wir sind genau in dieser Situation. Jedes Land erlässt seine eigenen Sanktionen gegen Russland, und man weiss genau, das führt nirgends hin. Was mich dabei besonders schockiert hat, ist die Äusserung des Wirtschaftsministers in Frankreich, man wolle die Wirtschaft Russlands zerstören mit dem Ziel, die russische Bevölkerung leiden zu lassen. Das ist eine Aussage, die mich äusserst empört.
Russlands Ziel der Entmilitärisierung und Entnazifizierung
Wie beurteilen Sie den Angriff der Russen?
Wenn ein Staat einen anderen angreift, dann ist das gegen das Völkerrecht. Aber man sollte auch die Hintergründe dafür ins Auge fassen. Zunächst muss klargestellt werden, dass Putin weder verrückt ist noch die Realität verloren hat. Er ist ein Mensch, der sehr methodisch, systematisch, also sehr russisch ist. Ich bin der Meinung, dass er sich der Konsequenzen seines Handelns in der Ukraine bewusst ist. Er hat – offensichtlich zu Recht – beurteilt, dass es egal ist, ob er eine kleine Operation zum Schutz der Donbas-Bevölkerung oder eine massive Operation zugunsten der nationalen Interessen Russlands und der Donbas-Bevölkerung durchführte, die Konsequenzen gleich sein würden. Er ist dann auf die Maximallösung gegangen.
Worin sehen Sie das Ziel?
Es ist sicher nicht gegen die ukrainische Bevölkerung gerichtet. Das wurde von Putin immer wieder gesagt. Man sieht es auch an den Fakten. Russland liefert immer noch Gas in die Ukraine. Die Russen haben das nicht gestoppt. Sie haben das Internet nicht abgestellt. Sie haben die Elektrizitätswerke und die Wasserversorgung nicht zerstört. Natürlich gibt es gewisse Gebiete, in denen gekämpft wird. Aber man sieht einen ganz anderen Ansatz als bei den Amerikanern z. B. in Ex-Jugoslawien, im Irak oder auch in Libyen. Als westliche Länder diese angriffen, zerstörten sie zuerst die Strom- und Wasserversorgung und die gesamte Infrastruktur.
Warum geht der Westen so vor?
Das Vorgehen der westlichen Länder – es ist auch interessant, das von der Einsatzdoktrin her zu sehen – wird genährt von der Idee, dass es, wenn man die Infrastruktur zerstört, von der Bevölkerung einen Aufstand gegen den missliebigen Diktator geben wird und man ihn so los wird. Das war auch die Strategie während des Zweiten Weltkriegs, als man die deutschen Städte wie Köln, Berlin, Hamburg, Dresden etc bombardiert hat. Man hat direkt auf die Zivilbevölkerung gezielt, damit es zu einem Aufstand kommt. Die Regierung verliert durch einen Aufstand ihre Macht, und man hat den Krieg gewonnen, ohne eigene Truppen zu gefährden. Das ist die Theorie.
Wie ist das Vorgehen der Russen?
Das ist völlig anders. Sie haben ihr Ziel klar bekannt gegeben. Sie wollen eine Entmilitarisierung und Entnazifizierung. Wenn man die Berichterstattung ehrlich verfolgt, ist es genau das, was sie machen. Natürlich, ein Krieg ist ein Krieg, und bedauerlicherweise gibt es dabei immer Tote, aber es ist interessant zu sehen, was die Zahlen sagen. Am Freitag (4.3.) zog die UNO eine Bilanz. Sie berichtete von 265 getöteten ukrainischen Zivilisten. Am Abend hat das russische Verteidigungsministerium die Anzahl der toten Soldaten mit 498 angegeben. Das heisst, es gibt mehr Opfer beim russischen Militär als unter den Zivilisten auf der ukrainischen Seite. Wenn man das jetzt mit Irak oder Libyen vergleicht, dann ist es bei der westlichen Kriegsführung genau umgekehrt.
Das widerspricht der Darstellung im Westen …
Ja, in unseren Medien wird es so dargestellt, dass die Russen alles zerstören würden, aber das stimmt offensichtlich nicht. Auch stört mich die Darstellung in unseren Medien über Putin, dass er plötzlich entschieden habe, die Ukraine anzugreifen und zu erobern. Die USA haben über mehrere Monate gewarnt, es werde einen Überraschungsangriff geben, aber es geschah nichts. Übrigens, Nachrichtendienste und die ukrainische Führung haben mehrmals die amerikanischen Aussagen dementiert. Wenn man die militärischen Meldungen anschaut und die Vorbereitungen, dann sieht man ziemlich klar: Putin hatte bis Mitte Februar keine Absicht, die Ukraine anzugreifen.
Warum hat sich das geändert? Was ist geschehen?
Dazu muss man ein paar Dinge wissen, sonst versteht man das nicht. Am 24. März 2021 hat der ukrainische Präsident Selenskyj ein Dekret erlassen, wonach er die Zurückeroberung der Krim beabsichtigt. Daraufhin begann er, die ukrainische Armee nach Süden und Südosten zu verschieben, in Richtung Donbas. Seit einem Jahr also hat man einen ständigen Aufbau der Armee an der südlichen Grenze der Ukraine. Das erklärt, warum Ende Februar keine ukrainischen Truppen an der russisch-ukrainischen Grenze waren. Selenskyj hat immer den Standpunkt vertreten, dass die Russen die Ukraine nicht angreifen werden. Auch der ukrainische Verteidigungsminister hat das immer wieder bestätigt. Ebenso bestätigte der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats im Dezember und im Januar, dass es keine Anzeichen für einen russischen Angriff auf die Ukraine gebe.
War das ein Trick?
Nein, sie sagten das mehrmals, und ich bin sicher, dass Putin, der das übrigens auch wiederholt sagte, nicht angreifen wollte. Offenbar gab es Druck aus den USA.
Die USA haben an der Ukraine selbst wenig Interesse. Zum jetzigen Zeitpunkt wollten sie den Druck auf Deutschland erhöhen, North-Stream II abzustellen. Sie wollten, dass die Ukraine Russland provoziert und dass, wenn Russland darauf reagiert, North-Stream II auf Eis gelegt wird. Ein solches Szenario wurde anlässlich des Besuches von Olaf Scholz in Washington angetönt, und Scholz wollte klar nicht mitmachen. Das ist nicht nur meine Meinung, es gibt auch Amerikaner, die das so sehen: Das Ziel ist North-Stream II. Dabei darf man nicht vergessen, dass North-Stream II auf Anfrage der Deutschen gebaut worden ist. Es ist grundsätzlich ein deutsches Projekt. Denn Deutschland braucht mehr Gas, um seine Energie- und Klimaziele zu erreichen.
In einem Nuklear-Krieg wäre Europa das Schlachtfeld
Warum haben die USA darauf gedrängt?
Seit dem Zweiten Weltkrieg war es immer die Politik der USA, zu verhindern, dass Deutschland und Russland bzw. die UdSSR enger zusammenarbeiten. [Siehe dazu die Aussagen von George Friedman, im Video, verlinkt unter dem Bild unten. Red.] Das, obwohl die Deutschen eine historische Angst vor den Russen haben. Aber das sind die beiden grössten Mächte Europas. Historisch gesehen gab es immer wirtschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Das haben die USA immer versucht zu verhindern. Man darf nicht vergessen, dass in einem Nuklear-Krieg Europa das Schlachtfeld wäre. Das heisst, dass in so einem Fall die Interessen Europas und der Vereinigten Staaten nicht unbedingt dieselben wären. Das erklärt, warum in den 1980er Jahren die Sowjetunion pazifistische Bewegungen in Deutschland unterstützt hat. Eine engere Beziehung zwischen Deutschland und Russland würde die amerikanische Nuklearstrategie nutzlos machen.
Die USA haben immer die Energieabhängigkeit kritisiert?
Es ist eine Ironie, dass die USA die Energieabhängigkeit Deutschlands bzw. Europas von Russland kritisieren. Russland ist der zweitgrösste Lieferant an die USA. Die USA kaufen ihr Öl hauptsächlich von Kanada, dann von Russland, gefolgt von Mexiko und Saudi-Arabien. Das heisst, die USA sind abhängig von Russland. Das gilt zum Beispiel auch für Raketenmotoren. Das stört die USA nicht. Aber es stört die USA, dass die Europäer von Russland abhängig sind.
Während des Kalten Krieges hat Russland, also die Sowjetunion, immer alle Gas-Verträge eingehalten. Die russische Denkweise ist diesbezüglich sehr ähnlich wie die schweizerische. Russland befolgt die Gesetze, es fühlt sich an die Regeln gebunden wie die Schweiz. Man ist zwar emotional, aber die Regeln gelten, und man setzt diese Regeln durch. Während des Kalten Krieges hat die Sowjetunion nie eine Verbindung zwischen Wirtschaft und Politik gemacht. Die Auseinandersetzung in der Ukraine ist eine rein politische Auseinandersetzung.
Die Theorie Brzezińskis, dass die Ukraine der Schlüssel zur Beherrschung Asiens sei, spielt hier auch eine Rolle?
Brzeziński war sicher ein grosser Denker und beeinflusst das strategische Denken der USA nach wie vor. Aber dieser Aspekt ist meiner Ansicht nach nicht so zentral in dieser Krise. Die Ukraine ist sicher wichtig. Aber die Frage, wer die Ukraine beherrscht oder kontrolliert, steht nicht im Zentrum. Die Russen verfolgen nicht das Ziel der Kontrolle der Ukraine. Das Problem für Russland mit der Ukraine ist wie auch für andere Länder ein militärstrategisches.
Was heisst das?
In der ganzen Diskussion, die im Moment überall geführt wird, wird Entscheidendes ausser Acht gelassen. Gewiss, man redet von Nuklearwaffen, aber etwa so wie in einem Film. Die Realität ist etwas anders. Die Russen wollen einen Abstand zwischen NATO und Russland. Das Kernelement der NATO ist die US-amerikanische Nuklearmacht. Das ist die Essenz der NATO. Als ich bei der NATO gearbeitet habe, hat Jens Stoltenberg – er war bereits mein Chef – immer gesagt: Die NATO ist eine Nuklearmacht. Heute, wenn die USA in Polen und Rumänien Raketensysteme stationieren, dann sind das die sogenannten MK-41 Systeme.
Sind das Defensivwaffen?
Die USA sagen natürlich, sie seien rein defensiv. Man kann tatsächlich Defensivraketen von diesen Abschussrampen loslassen. Aber man kann mit dem gleichen System auch Nuklearraketen verwenden. Diese Rampen sind ein paar Minuten von Moskau entfernt. Wenn in einer Situation der erhöhten Spannung in Europa etwas passiert und die Russen aufgrund von Satellitenbildern merken, dass es bei den Abschussrampen Aktivitäten gibt und irgendetwas vorbereitet wird, werden sie dann abwarten, bis möglicherweise Atomraketen Richtung Moskau abgeschossen werden?
Wohl kaum …
… natürlich nicht. Sie würden sofort einen Präventivangriff starten. Die ganze Zuspitzung entstand, nachdem die USA aus dem ABM-Vertrag ausgetreten waren [Vertrag zur Begrenzung von Systemen zur Abwehr von ballistischen Raketen]. Unter der Gültigkeit des ABM-Vertrags hätten sie ein solches System nicht in Europa stationieren können. Wenn es um eine Auseinandersetzung geht, braucht man immer eine gewisse Reaktionszeit. Nur schon, weil Fehler passieren könnten. So etwas haben wir während des Kalten Krieges auch gehabt. Je grösser die Distanz zu den Stationierungsorten ist, um so mehr Zeit hat man, um zu reagieren. Wenn die Raketen zu nahe am russischen Territorium stationiert sind, gibt es bei einem Angriff keine Zeit mehr, darauf zu reagieren und man läuft viel schneller Gefahr, in einen Atomkrieg zu geraten. Das betrifft alle Länder rundherum. Die Russen haben das natürlich realisiert, und auf Grund dessen den Warschauer Pakt gegründet.
Die Bedeutung der Nuklear-Waffen wird grösser
Zuerst war doch die NATO da …
Die NATO wurde 1949 gegründet und erst sechs Jahre später der Warschauer Pakt. Der Grund dafür war die Wiederbewaffnung der BRD und ihre Aufnahme in die NATO 1955. Wenn man die Karte von 1949 anschaut, dann sieht man einen sehr grossen Abstand zwischen der Nuklearmacht NATO und der UdSSR. Als die NATO durch den Beitritt Deutschlands weiter Richtung russische Grenze vorrückte, gründete Russland den Warschauer Pakt. Die osteuropäischen Staaten waren bereits alle kommunistisch, und die KP war in allen Ländern sehr stark. Fast schlimmer als in der UdSSR.
Die UdSSR wollte einen Sicherheitsgürtel um sich herumhaben, deshalb kreierte sie den Warschauer Pakt. Sie wollte ein Vorfeld sicherstellen, um möglichst lang einen konventionellen Krieg führen zu können. Das war die Idee: so lange wie möglich im konventionellen Bereich zu bleiben und nicht unmittelbar in den nuklearen zu geraten.
Ist das heute auch noch so?
Nach dem Kalten Krieg hat man die Nuklearrüstung etwas vergessen. Sicherheit war nicht mehr eine Frage der Nuklearwaffen. Der Irak-Krieg, der Afghanistan-Krieg waren Kriege mit konventionellen Waffen, und die nukleare Dimension geriet etwas aus dem Blickfeld. Aber die Russen haben das nicht vergessen. Sie denken sehr strategisch. Ich besuchte seinerzeit in Moskau in der Woroschilowsk-Akademie den Generalstab. Dort konnte man sehen, wie die Menschen denken. Sie überlegen strategisch, so wie man in Kriegszeiten denken sollte.
Kann man das heute erkennen?
Das sieht man heute sehr genau. Putins Leute denken strategisch. Es gibt ein strategisches Denken, ein operatives und ein taktisches Denken. Die westlichen Länder, das hat man in Afghanistan oder im Irak gesehen, haben keine Strategie. Das ist genau das Problem, das die Franzosen in Mali haben. Mali hat nun verlangt, dass sie das Land verlassen, denn die Franzosen töten Menschen ohne Strategie und ohne Ziel. Bei den Russen ist das ganz anders, sie denken strategisch. Sie haben ein Ziel. So ist es auch bei Putin.
In unseren Medien wird immer wieder berichtet, dass Putin Atomwaffen ins Spiel gebracht habe. Haben Sie das auch gehört?
Ja, Wladimir Putin hat am 27. Februar seine Nuklearkräfte in den Alarmzustand Stufe 1 gesetzt. Das ist aber nur die Hälfte der Geschichte. Am 11./12. Februar fand die Sicherheitskonferenz in München statt. Selenskyj war dort. Er äusserte, dass er Nuklearwaffen beschaffen möchte. Das wurde als eine potenzielle Bedrohung interpretiert. Im Kreml ging natürlich die rote Lampe an. Um das zu verstehen, muss man das Abkommen von Budapest 1994 im Hinterkopf haben. Dabei ging es darum, die Atomraketen in den ehemaligen Sowjetrepubliken zu vernichten und nur Russland als Atommacht bestehen zu lassen.
Auch die Ukraine übergab die Atomwaffen an Russland, und Russland sicherte als Gegenleistung die Unverletzlichkeit der Grenzen zu. Als die Krim zurück an Russland ging, 2014, sagte die Ukraine, sie würde sich auch nicht mehr an das Abkommen von 1994 halten.
Zurück zu den Atomwaffen. Was hat Putin wirklich gesagt?
Falls Selenskyj Nuklearwaffen zurückhaben wollte, wäre das für Putin sicher ein inakzeptabler Weg. Wenn man direkt an der Grenze Nuklearwaffen hat, dann gibt es nur sehr wenig Vorwarnungszeit. Nach dem Besuch von Macron gab es eine Pressekonferenz, und Putin sagte dort unmissverständlich, dass wenn der Abstand zwischen der NATO und Russland zu gering sei, dies ungewollt zu Komplikationen führen könne. Aber das entscheidende Element lag am Anfang des Krieges gegen die Ukraine, als der französische Aussenminister Putin drohte, indem er betonte, dass die NATO eine Nuklearmacht sei. Darauf reagierte Putin und versetzte seine Atomstreitkräfte in eine erste Alarmbereitschaft. Die Presse erwähnte das natürlich nicht. Putin ist ein Realist, er ist bodenständig und zielgerichtet.
Was hat Putin veranlasst, jetzt militärisch einzugreifen?
Am 24. März 2021 hat Selenskyj das Dekret erlassen, das besagt, dass er die Krim zurückerobern werde. Er hat Vorbereitungen dazu getroffen. Ob das seine Absicht war oder nur ein politisches Manöver, das weiss man nicht. Was man aber gesehen hat, ist, dass er die ukrainische Armee im Donbas-Gebiet massiv verstärkt und im Süden Richtung Krim zusammengezogen hat. Den Russen ist das natürlich aufgefallen. Gleichzeitig hat die NATO im April letzten Jahres ein sehr grosses Manöver zwischen Baltikum und Schwarzem Meer durchgeführt. Das hat die Russen verständlicherweise aufgeschreckt. Sie haben im südlichen Militärbezirk Übungen abgehalten, um Präsenz zu markieren. Danach ist alles etwas ruhiger geworden, und im September hat Russland die schon lange geplanten «Zapad 21»-Übungen abgehalten. Diese Übungen werden alle vier Jahre durchgeführt. Am Ende des Manövers sind einige Truppenteile in der Nähe von Belarus geblieben. Das waren Truppen aus dem östlichen Militärbezirk. Es wurde vor allem Material dort zurückgelassen, denn es war auf Anfang dieses Jahres ein grosses Manöver mit Belarus geplant.
Wie hat der Westen darauf reagiert?
Europa und vor allem die USA interpretierten das als eine Verstärkung der Angriffskapazität auf die Ukraine. Unabhängige militärische Experten, aber auch der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats sagten, dass keine Kriegsvorbereitungen im Gange seien. Russland liess das Material vom Oktober für die Übungen mit Belarus zurück – das war nicht geplant für einen Angriff. Sogenannte westliche Militärexperten vor allem aus Frankreich bezeichneten das sofort als Kriegsvorbereitung und stellten Putin als verrückten Diktator hin. Das ist die ganze Entwicklung, die es von Ende Oktober 2021 bis Anfang dieses Jahres gegeben hat. Die Kommunikation der USA und der Ukraine zu diesem Thema war sehr widersprüchlich. Die einen sprachen von geplantem Angriff, die anderen dementierten. Es war ein ständiges Hin und Her im Sinne von ja und nein.
Die OSZE berichtet schweren Beschuss der Volksrepubliken Lugansk und Donezk im Februar durch die Ukraine
Was geschah im Februar?
Ende Januar scheint sich die Situation zu ändern und es scheint, dass die USA mit Selenskyj gesprochen haben, denn gab es eine Veränderung. Ab Anfang Februar haben die USA immer wieder gesagt, die Russen stünden unmittelbar davor, anzugreifen. Sie haben Szenarien von einem Angriff verbreitet. So hat Antony Blinken vor dem Uno-Sicherheitsrat gesprochen und dargelegt, wie sich der Angriff der Russen abspielen wird. Er wisse das von den Nachrichtendiensten. Das erinnert an die Situation 2002/2003 vor dem Angriff auf den Irak. Auch hier hat man sich angeblich auf die Analyse der Geheimdienste abgestützt. Das stimmte auch damals nicht. Denn die CIA war nicht überzeugt von der Präsenz von Massenvernichtungswaffen im Irak. Rumsfeld stützte sich also nicht auf die CIA ab, sondern auf eine kleine vertrauliche Gruppe innerhalb des Verteidigungsministeriums, die eigens für diese Situation kreiert worden war, um so die Analysen der CIA zu umgehen.
Wo kommen denn heute die Informationen her?
Im Zusammenhang mit der Ukraine hat Blinken genau das Gleiche getan. Man kann es daran feststellen, dass sich niemand aus der CIA dazu geäussert hat. US-amerikanische Analytiker haben gemerkt, dass die Nachrichtendienste in diesem Zusammenhang nicht in Erscheinung getreten sind. Alles, was Blinken erzählte, kam aus einer Gruppe, die er selbst zusammengerufen hatte, innerhalb seines Departements – ein sogenanntes Tiger-Team. Diese Szenarien, die man uns vorgelegt hat, kommen nicht aus nachrichtendienstlichen Erkenntnissen. Sogenannte Experten haben also ein gewisses Szenario mit einer politischen Agenda erfunden. So entstand das Gerücht, die Russen würden angreifen. Joe Biden sagte also, er wisse, dass die Russen am 16. Februar angreifen würden. Als er gefragt wurde, woher er das wisse, antwortete er, dass die USA gute nachrichtendienstliche Kapazitäten hätten. Er erwähnte weder die CIA noch den nationalen Nachrichtendienst.
Ist denn am 16. Februar etwas geschehen?
Ja, an diesem Tag sehen wir eine extreme Zunahme von Waffenstillstandsverletzungen durch das ukrainische Militär entlang der Waffenstillstandslinie, der sogenannten Kontaktlinie. Es gab in den letzten acht Jahren immer wieder Verletzungen, aber seit dem 12. Februar hatten wir eine extreme Zunahme, und zwar an Explosionen besonders im Gebiet von Donezk und Lugansk. Das ist nur bekannt, weil alles von der OSZE-Mission im Donbas protokolliert wurde. Man kann diese Protokolle in den Daily Reports der OSZE nachlesen.
Was wollte das ukrainische Militär damit erreichen?
Es handelte sich sicher um den Anfang einer Offensive gegen den Donbas. Als der Artilleriebeschuss immer stärker wurde, begannen die Behörden der beiden Republiken, die Zivilbevölkerung zu evakuieren und nach Russland zu bringen. Sergej Lawrow sprach in einem Interview von 100’000 Geflüchteten. In Russland sah man die Anzeichen einer grossangelegten Operation.
Was waren die Folgen?
Dieses Vorgehen des ukrainischen Militärs hat im Grunde genommen alles ausgelöst. Zu diesem Zeitpunkt war für Putin klar, dass die Ukraine eine Offensive gegen die beiden Republiken durchführen will. Am 15. Februar hatte das russische Parlament, die Duma, eine Resolution angenommen, die vorschlägt, die beiden Republiken anzuerkennen. Putin reagierte zunächst nicht darauf, doch als die Angriffe immer stärker wurden, entschied er sich am 21. Februar, die Forderung der parlamentarischen Resolution umzusetzen.
Ursachen des Rechtsextremismus in der Ukraine
Warum hat Putin diesen Schritt vollzogen?
In dieser Situation hatte er kaum eine andere Wahl, als das zu tun, weil die russische Bevölkerung kaum verstanden hätte, wenn er zum Schutz der russischstämmigen Bevölkerung im Donbas nichts getan hätte. Für Putin war klar, dass, wenn er darauf reagiert und interveniert, der Westen mit massiven Sanktionen reagieren wird, ganz unabhängig davon, ob er nur den Republiken hilft oder die ganze Ukraine angreift. Im ersten Schritt anerkannte er die Unabhängigkeit der beiden Republiken. Am gleichen Tag schloss er mit den beiden Republiken ein Abkommen über Freundschaft und Zusammenarbeit ab. Dadurch hat er gemäss Kapitel 51 der UNO-Charta im Sinne der kollektiven Verteidigung und der Selbstverteidigung das Recht, den beiden Republiken zu helfen. Damit schuf er die rechtliche Grundlage, mit militärischen Mitteln den beiden Republiken zu Hilfe zu kommen.
Aber er hat nicht nur den Republiken geholfen, sondern die ganze Ukraine angegriffen…
Putin hatte zwei Möglichkeiten: Erstens mit der russischsprachigen Bevölkerung im Donbas zusammen gegen die Angreifer, also die ukrainische Armee, zu kämpfen; zweitens an mehreren Stellen die Ukraine anzugreifen, um die ukrainischen Militärkapazitäten zu schwächen. Putin hat auch einkalkuliert, dass es, egal was er macht, Sanktionen hageln wird. Deshalb hat er sich sicher für die Maximalvariante entschieden, wobei man ganz klar sagen muss, dass Putin nie davon gesprochen hat, die Ukraine in Besitz nehmen zu wollen. Seine Zielsetzung ist klar und deutlich: Entmilitarisierung und Entnazifizierung.
Was ist der Hintergrund dieser Zielsetzung?
Die Entmilitarisierung ist verständlich, denn die Ukraine hatte die ganze Armee im Süden zwischen Donbas und Krim zusammengezogen. Das heisst, mit einer schnellen Operation könnte er die Truppen einkesseln. Ein grosser Teil der ukrainischen Armee ist im Bereich Donbas, Mariupol und Saporoshje in einem grossen Kessel. Die Russen haben die Armee eingekreist und damit neutralisiert. Bleibt noch die Entnazifizierung. Wenn die Russen so etwas sagen, dann ist es meistens nicht einfach eine Erfindung. Es gibt starke Verbände von Rechtsradikalen. Neben der ukrainischen Armee, die sehr unzuverlässig ist, wurden seit 2014 starke paramilitärische Kräfte ausgebaut, dazu gehört zum Beispiel das bekannte Asow-Regiment. Aber es sind noch viel mehr. Es gibt sehr viele dieser Gruppen, die zwar unter ukrainischem Kommando stehen, aber nicht nur aus Ukrainern bestehen. Das Asow-Regiment besteht aus 19 Nationalitäten, darunter sind Franzosen, sogar Schweizer etc. Das ist eine Fremdenlegion. Insgesamt sind diese rechtsextremen Gruppen ungefähr 100’000 Kämpfer stark, laut Reuters.
Warum gibt es so viele paramilitärische Organisationen?
In den Jahren 2015/2016 war ich mit der NATO in der Ukraine. Die Ukraine hatte ein grosses Problem, sie hatte zu wenig Soldaten, denn die ukrainische Armee hat eine der höchsten Selbstmordraten. Die meisten Toten hatte sie wegen Selbstmord und Alkoholproblemen. Sie hatte Mühe, Rekruten zu finden. Ich wurde wegen meiner Erfahrung an der UNO angefragt, dort mitzuhelfen. In diesem Zusammenhang war ich mehrmals in der Ukraine. Der Hauptpunkt war, dass die Armee in der Bevölkerung nicht glaubwürdig ist und auch militärisch keine Glaubwürdigkeit besitzt. Deshalb forderte die Ukraine die paramilitärischen Kräfte immer stärker und baute sie aus. Das sind Fanatiker mit einem starken Rechtsextremismus.
Woher kommt der Rechtsextremismus?
Dessen Entstehung geht auf die 1930er Jahre zurück. Nach den extremen Hungerjahren, die als Holodomor in die Geschichte eingingen, bildete sich ein Widerstand gegen die sowjetische Macht. Um die Modernisierung der UdSSR zu finanzieren, hatte Stalin die Ernten konfisziert und so eine nie dagewesene Hungersnot provoziert. Es war der NKWD, der Vorgänger des KGB [sowjetischer Geheimdienst], der diese Politik umsetzte. Der NKWD war territorial organisiert und in der Ukraine hatten zahlreiche Juden hohe Kommandoposten inne. Dadurch vermischten sich die Dinge miteinander: der Hass auf die Kommunisten, der Hass auf die Russen und der Hass auf die Juden. Die ersten rechtsextremen Gruppen stammen aus dieser Zeit, und es gibt sie immer noch. Während des Zweiten Weltkriegs brauchten die Deutschen diese Rechtsextremisten wie die OUN von Stepan Bandera, die ukrainische Aufstandsarmee, und andere, um sie als Guerilla gegen die Sowjets einzusetzen. Damals betrachtete man die Streitkräfte des 3. Reiches als Befreier, so wird zum Beispiel die 2. Panzerdivision der SS, «Das Reich», die Charkow 1943 von den Sowjets befreit hatte, in der Ukraine heute noch verehrt. Das geografische Zentrum des rechtsextremen Widerstands war in Lwow, heute Lwiw, das ist in Galizien. Diese Region hatte sogar ihre eigene 14. SS-Panzergrenadierdivision «Galizien», eine SS-Division, die ausschliesslich aus Ukrainern bestand.
Die OUN ist während des Zweiten Weltkriegs entstanden und hat die Zeit der Sowjetunion überlebt?
Nach dem Zweiten Weltkrieg war der Feind immer noch die Sowjetunion. Der Sowjetunion ist es nicht gelungen, diese antisowjetischen Bewegungen vollständig zu eliminieren. Die USA, Frankreich und Grossbritannien realisierten, dass die OUN nützlich sein konnte und unterstützten sie im Kampf gegen die Sowjetunion mittels Sabotage und mit Waffen. Bis Anfang der 60er Jahre wurden diese Organisationen vom Westen her unterstützt. Insbesondere durch die Operationen Aerodynamic, Valuable, Minos, Capacho, und andere. Seit dieser Zeit gab es in der Ukraine immer Kräfte, die einen engen Bezug zum Westen und zur NATO hatten. Heute ist es die Schwäche der ukrainischen Armee, die dazu geführt hat, dass man auf diese fanatischen Gruppierungen zurückgreift. Sie als Neonazis zu bezeichnen, stimmt für mich nicht ganz. Sie sympathisieren mit dem Gedankengut, sie haben die Abzeichen, aber sie haben weder eine politische Doktrin noch einen politischen Plan.
Nach 2014 wurden zwei Abkommen vereinbart, um die Situation in der Ukraine zu befrieden. Welche Bedeutung haben die Abkommen im Zusammenhang mit der jetzigen Auseinandersetzung?
Ja, das ist wichtig zu verstehen, denn die Nichterfüllung dieser beiden Abkommen hat im Grunde genommen zum Krieg geführt. Seit 2014 gäbe es eine Lösung für den Konflikt, das Minsker Abkommen. Im September 2014 war offensichtlich, dass die ukrainische Armee eine sehr schlechte Kriegsführung hatte, obwohl sie von der NATO beraten wurde. Sie hatte ständig Misserfolge. Deshalb musste sie in das Minsker Abkommen I im September 2014 einwilligen. Es war ein Vertrag zwischen der ukrainischen Regierung und den Vertretern der beiden selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk mit den europäischen und russischen Garantiemächten.
Doppelspiel der EU und der USA
Wie kam es damals zu der Gründung dieser beiden Republiken?
Um das zu verstehen, müssen wir in der Geschichte noch etwas zurückgehen. Im Herbst 2013 wollte die EU ein Handels- und Wirtschaftsabkommen mit der Ukraine abschliessen. Die EU bot für die Ukraine eine Garantie für Entwicklung mit Subventionen, mit Export und Import etc. Die ukrainischen Behörden wollten das Abkommen abschliessen. Doch es war nicht ganz unproblematisch, denn die ukrainische Industrie und die Landwirtschaft waren bezüglich Qualität und Produkte auf Russland ausgerichtet. Die Ukrainer haben Motoren für russische Flugzeuge entwickelt, nicht für europäische oder amerikanische. Die allgemeine Ausrichtung der Industrie war Richtung Osten und nicht nach Westen. Qualitativ konnte die Ukraine im Wettbewerb mit dem europäischen Markt schwer bestehen. Deshalb wollten die Behörden mit der EU kooperieren und gleichzeitig die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland aufrechterhalten.
Wäre das möglich gewesen?
Russland hatte seinerseits kein Problem mit den Plänen der Ukraine. Aber Russland wollte seine Wirtschaftsbeziehungen zur Ukraine behalten. Deshalb schlug es vor, mit einer trilateralen Arbeitsgruppe zwei Abkommen zu erstellen: eines zwischen der Ukraine und der EU und eines zwischen der Ukraine und Russland. Ziel war es, die Interessen von allen Beteiligten abzudecken. Es war die Europäische Union, in der Person von Barroso , die von der Ukraine verlangt hat, sich zwischen Russland und der EU zu entscheiden. Die Ukraine hat sich daraufhin Bedenkzeit ausbedungen und eine Pause im ganzen Prozess verlangt. Danach spielten die EU und die USA kein ehrliches Spiel.
Warum?
Die westliche Presse titelte: Russland übt Druck auf die Ukraine aus, um den Vertrag mit der EU zu verhindern. Das war falsch. Das war nicht der Fall. Die Regierung der Ukraine bekundete weiterhin Interesse an dem Vertrag mit der EU, aber sie wollte noch mehr Bedenkzeit und die Lösungen für diese komplexe Situation genau prüfen. Aber das sagte die Presse in Europa nicht. Am nächsten Tag tauchten Rechtsextreme aus dem Westen des Landes auf dem Maidan in Kiew auf. Was sich dort alles mit Billigung und Unterstützung des Westens abgespielt hat, ist grausig. Aber das alles aufzurollen, würde unseren Rahmen sprengen.
Was geschah, nachdem Janukowitsch, der demokratisch gewählte Präsident, gestürzt worden war?
Die neue provisorische Regierung – hervorgegangen aus der nationalistischen extremen Rechten – hat sofort, als erste Amtshandlung, das Gesetz über die offizielle Sprache in der Ukraine geändert. Das beweist auch, dass dieser Umsturz nichts mit Demokratie zu tun hatte, sondern es waren Nationalisten, und zwar Hardliner, die den Aufstand organisiert hatten. Diese Gesetzesänderung löste in den russischsprachigen Gebieten einen Sturm aus. Man organisierte in allen Städten des Südens, in Odessa, in Mariupol, in Donezk, in Lugansk, auf der Krim etc. grosse Demonstrationen gegen das Sprachgesetz. Darauf reagierten die ukrainischen Behörden sehr massiv und brutal, und zwar mit der Armee. Kurzfristig wurden autonome Republiken ausgerufen, in Odessa, Charkow, Dnjepropetrowsk, Lugansk, Donezk und weitere. Diese wurden äusserst brutal bekämpft. Zwei sind geblieben, Donezk und Lugansk, die sich zu autonomen Republiken erklärt haben.
Wie haben sie ihren Status legitimiert?
Sie haben im Mai 2014 ein Referendum durchgeführt. Sie wollten Autonomie, und das ist sehr, sehr wichtig. Wenn sie in die Medien der letzten Monate schauen, hat man immer von Separatisten gesprochen. Aber damit kolportierte man seit acht Jahren eine totale Lüge. Man sprach immer von Separatisten, – das ist völlig falsch, denn das Referendum hat ganz klar und deutlich immer von einer Autonomie innerhalb der Ukraine gesprochen, sie wollten sozusagen eine Schweizer Lösung. Sie waren also autonom und baten um die Anerkennung der Republiken durch Russland, aber die russische Regierung unter Putin lehnte das ab.
Der Unabhängigkeitskampf der Krim
Die Entwicklung auf der Krim steht doch auch in diesem Zusammenhang?
Man vergisst, dass sich die Krim für unabhängig erklärt hat, bevor die Ukraine unabhängig wurde. Im Januar 1991, also noch während der Zeit der Sowjetunion, hat die Krim ein Referendum durchgeführt, um zu Moskau zu gehören und nicht mehr zu Kiew. So ist sie eine autonome sozialistische Sowjetrepublik geworden. Die Ukraine hatte erst 6 Monate später ein Referendum durchgeführt, im August 1991. Zu diesem Zeitpunkt betrachtete die Krim sich nicht als Teil der Ukraine. Aber die Ukraine akzeptierte dies nicht. Zwischen 1991 und 2014 war es ein ständiges Tauziehen zwischen den beiden Einheiten. Die Krim hatte ihre eigene Verfassung mit ihren eigenen Behörden. 1995, ermutigt durch das Memorandum von Budapest, stürzte die Ukraine die Regierung der Krim mit Spezialeinheiten und erklärte ihre Verfassung für ungültig. Aber das wird nie erwähnt, denn es würde die heutige Entwicklung in einem ganz anderen Licht erscheinen lassen.
Was wollten die Menschen auf der Krim?
Sie verstanden sich tatsächlich immer als unabhängig. Ab 1995 wurde die Krim per Dekret von Kiew aus regiert. Das stand im völligen Widerspruch zum Referendum von 1991 und erklärt, warum die Krim 2014, nachdem durch den illegalen Putsch eine neue ultra-nationalistische Regierung, die total antirussisch war, in der Ukraine an die Macht gekommen war, ein erneutes Referendum abhielt. Das Resultat war sehr ähnlich wie 30 Jahre zuvor. Nach dem Referendum fragte die Krim an, ob sie in die Russische Föderation eintreten könne. Es war nicht Russland, das die Krim erobert hat, sondern die Bevölkerung hat die Behörden ermächtigt, Russland um die Aufnahme zu bitten. Es gab 1997 auch ein Freundschaftsabkommen zwischen Russland und der Ukraine, in dem die Ukraine die kulturelle Vielfalt der Minderheiten im Land gewährleistet. Als im Februar 2014 die russische Sprache verboten wurde, war das eine Verletzung dieses Vertrags.
Jetzt wird klar, dass man, wenn man das alles nicht kennt, Gefahr läuft, die Situation falsch einzuschätzen.
Zurück zum Minsker Abkommen. Es waren neben der Ukraine und den autonomen Republiken auch Garantiemächte anwesend wie Deutschland und Frankreich auf der Seite der Ukraine und Russland auf der Seite der Republiken. Deutschland, Frankreich und Russland haben das als Vertreter der OSZE gemacht. Die EU war daran nicht beteiligt, das war eine reine Angelegenheit der OSZE. Direkt nach dem Minsk I Abkommen löste die Ukraine eine Antiterror-Operation gegen die beiden autonomen Republiken aus. Die Regierung ignorierte das Abkommen also vollständig und führte diese Operation durch. Aber es gab wieder eine totale Niederlage der ukrainischen Armee in Debaltsewo. Es war ein Debakel.
Fand dies auch mit Unterstützung der NATO statt?
Ja, und man muss sich schon fragen, was die Militärberater der NATO dort eigentlich gemacht haben, denn die Streitkräfte der Republiken haben die ukrainische Armee völlig besiegt. Das führte zu einem zweiten Abkommen, Minsk II, das im Februar 2015 unterzeichnet wurde. Es diente als Grundlage für eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats. Damit ist dieses Abkommen völkerrechtlich verpflichtend: Es muss umgesetzt werden.
Hat man das auch von der UNO her kontrolliert?
Nein, niemand kümmerte sich darum, und ausser Russland verlangte niemand die Einhaltung des Minsk II Abkommens. Man sprach plötzlich nur noch vom Normandie-Format. Aber das ist völlig unbedeutend. Das kam zustande an der Feier des D-Day im Juni 2014. Die Veteranen des Krieges, die Staatsoberhäupter der Alliierten waren eingeladen sowie Deutschland, die Ukraine und die Vertreter anderer Staaten. Im Normandie-Format waren nur die Staatschefs vertreten, die autonomen Republiken sind dort natürlich nicht dabei. Die Ukraine will nicht mit den Vertretern von Lugansk und Donezk reden. Wenn man aber die Minsker Abkommen anschaut, dann muss es eine Absprache zwischen der ukrainischen Regierung und den Republiken geben, damit die ukrainische Verfassung angepasst werden kann. Das ist ein Prozess, der innerhalb des Landes geschieht, aber das wollte die ukrainische Regierung nicht.
Aber die Ukrainer haben das Abkommen ebenfalls unterschrieben …
… ja, aber die Ukraine wollte das Problem immer Russland zuschieben. Die Ukrainer behaupteten, Russland habe die Ukraine angegriffen, und deshalb gebe es diese Probleme. Aber das war klar, es war ein internes Problem. Seit 2014 haben OSZE-Beobachter nie irgendwelche russischen Militäreinheiten gesehen. In beiden Abkommen ist ganz klar und deutlich formuliert: Die Lösung muss innerhalb der Ukraine gefunden werden. Es geht um eine gewisse Autonomie innerhalb des Landes, und das kann nur die Ukraine lösen. Das hat mit Russland nichts zu tun.
Dazu braucht es die festgelegte Anpassung der Verfassung.
Ja, genau, aber die wurde nicht gemacht. Die Ukraine hat keinen Schritt getan. Auch die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats setzten sich nicht dafür ein, im Gegenteil. Die Lage verbesserte sich überhaupt nicht.
Wie hat sich Russland verhalten?
Die Position von Russland war immer dieselbe. Es wollte, dass die Minsker Abkommen umgesetzt werden. Diese Position hat es während acht Jahren nie geändert. Während dieser acht Jahre gab es natürlich verschiedene Grenzverletzungen, Artilleriebeschuss usw., aber Russland hat das Abkommen nie in Frage gestellt.
Wie ist die Ukraine weiter vorgegangen?
Die Ukraine hat Anfang Juli letzten Jahres ein Gesetz erlassen. Es war ein Gesetz, das besagte, dass die Leute je nach Abstammung andere Rechte haben. Es erinnert sehr an die Nürnberger Rassengesetze von 1935. Nur die richtigen Ukrainer sind im Besitz aller Rechte, alle übrigen haben nur eingeschränkte Rechte. Daraufhin hat Putin einen Artikel geschrieben, indem er die historische Entstehung der Ukraine erklärt. Er hat kritisiert, dass man zwischen Ukrainern und Russen unterscheidet usw. Seinen Artikel schrieb er als Antwort auf dieses Gesetz. Aber in Europa interpretierte man das so, dass er die Ukraine als Staat nicht anerkennt. Das sei ein Artikel, um eine mögliche Annexion der Ukraine zu rechtfertigen. Im Westen wird das alles geglaubt, obwohl niemand weiss, weder warum Putin den Artikel geschrieben hat, noch was wirklich darin steht.
Es ist offensichtlich, dass im Westen das Ziel bestand, ein möglichst negatives Bild von Putin zu zeichnen. Ich habe den Artikel gelesen, er ist absolut sinnvoll.
Hätten die Russen nicht auch von ihm erwartet, dass er dazu Stellung nimmt?
Natürlich, es gibt so viele Russen in der Ukraine. Er musste etwas machen. Es wäre den Leuten gegenüber (aber auch völkerrechtlich, mit der Verantwortung zu schützen) nicht richtig gewesen, wenn man das stillschweigend akzeptiert hätte. Alle diese kleinen Details gehören unbedingt dazu, sonst versteht man nicht, was sich abspielt. Man kann das Verhalten Putins nur so einordnen, und man sieht, dass der Krieg immer mehr provoziert wurde. Ich kann nicht sagen, ob Putin gut oder schlecht ist. Aber so, wie er im Westen beurteilt wird, ist es falsch.
Schweiz verlässt den Status der Neutralität
Wie beurteilen Sie die Reaktion der Schweiz vom letzten Wochenende?
Es ist furchtbar, es ist eine Katastrophe. Russland hat eine Liste mit 48 unfreundlichen Staaten erstellt, und stellen Sie sich vor, die Schweiz ist auch darauf. Das ist jetzt wirklich eine Zeitenwende, die die Schweiz aber selbst zu verantworten hat. Die Schweiz war immer «the man in the middle». Wir haben mit allen Staaten den Dialog geführt und haben den Mut gehabt, in der Mitte zu stehen. Das ist eine Hysterie bezüglich der Sanktionen. Russland ist auf diese Situation sehr gut vorbereitet, es wird darunter leiden, aber es ist darauf eingestellt. Das Prinzip der Sanktionen ist aber völlig falsch. Heute haben die Sanktionen die Funktion der Diplomatie ersetzt. Das hat man bei Venezuela gesehen, bei Kuba, beim Irak, beim Iran etc. Die Staaten haben nichts getan, aber ihre Politik gefällt den USA nicht. Das ist ihr Fehler. Als ich gesehen habe, dass man die Behindertensportler bei den Para-Olympics gesperrt hat, fehlten mir tatsächlich die Worte. Das ist so inadäquat! Das trifft einzelne Menschen, das ist einfach gemein. Das gehört in die gleiche Kategorie, wie wenn der französische Aussenminister sagt, das russische Volk soll unter den Sanktionen leiden. Wer so etwas sagt, der hat für mich keine Ehre. Es ist nichts Positives, einen Krieg anzufangen, aber so zu reagieren, ist schlicht schändlich.
Wie sehen Sie das, dass die Menschen auf die Strasse gehen gegen den Krieg in der Ukraine?
Ich frage mich natürlich: Was macht den Krieg gegen die Ukraine schlimmer als den Krieg gegen den Irak, gegen Jemen, gegen Syrien oder Libyen? Hier gab es bekanntlich keine Sanktionen gegen den Aggressor, die USA oder diejenigen, die Waffen lieferten, die gegen die Zivilbevölkerung verwendet wurden. Ich frage mich: Wer macht Demonstrationen für den Jemen? Wer hat für Libyen demonstriert, wer hat für Afghanistan demonstriert? Man weiss nicht, warum die USA in Afghanistan waren. Ich weiss aus nachrichtendienstlichen Quellen, dass nie irgendwelche Hinweise existiert haben, dass Afghanistan oder Osama bin Laden an den Anschlägen des 11. Septembers 2001 beteiligt waren, aber man hat trotzdem Krieg in Afghanistan geführt.
Warum?
Am 12. September 2001, am Tag nach den Anschlägen, wollten die USA Vergeltung üben und haben entschieden, Afghanistan zu bombardieren. Der Generalstabschef der US-Luftwaffe sagte, dass es nicht genügend Ziele in Afghanistan gebe. Daraufhin meinte der Verteidigungsminister: Wenn wir nicht genügend Ziele in Afghanistan haben, dann bombardieren wir den Irak. Das ist nicht von mir erfunden, es gibt Quellen, Dokumente und Menschen, die dabei waren. So sieht die Realität aus, aber wir werden mit Propaganda und Manipulation auf die richtige Seite gezogen.
Wenn ich nach diesem Gespräch resümieren darf, dann wurde durch Ihre Antworten klar, dass der Westen schon längere Zeit immer wieder Öl ins Feuer gegossen und Russland provoziert hat. Diese Provokationen finden aber in unseren Medien selten Niederschlag, doch die Antworten Putins werden nur teilweise oder verfälscht wiedergegeben, um möglichst das Bild des Kriegstreibers und Unmenschen aufrecht zu erhalten.
Mein Grossvater war Franzose, er war als Soldat im Ersten Weltkrieg und hat mir oft davon erzählt. Und ich muss feststellen, die Hysterie und die Manipulation sowie das unreflektierte Verhalten der westlichen Politiker erinnert mich heute sehr daran, und das macht mir tatsächlich grosse Sorgen. Wenn ich sehe, wie unser neutrales Land nicht mehr in der Lage ist, eine von der EU und den USA unabhängige Position einzunehmen, dann schäme ich mich. Es braucht einen klaren Kopf und die Fakten, die hinter der ganzen Entwicklung stehen. Nur so kann die Schweiz eine vernünftige Friedenspolitik betreiben.
Herr Baud, ich danke Ihnen für das Gespräch.
Hinweis: Das ist ein Blogbeitrag zur Titelserie des Ukraines Krieges mit den wahren Hintergründen und Faktenlage. Alle Verantwortlichen die das grausame Kriegsverbrechen seit dem Jahr 2013 in der Ukraine zu verantworten haben wird das Zukunftsradio nach Charter of Fundamental Rights of the European Union, Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms ECHR, Intern. Pact on civil & political rights from 19.12.1966 (BGBl. 1973 II 1553) – ICCPR, UN Resolution 217 A (III) – General declaration of human rights, intentional violation of international law and the convention of human rights article 25 GG, HLKO, SHAEF – laws.
Der gesamte Bericherstattung des Blogbeitrages beruht auf Zeugenaussagen, Zeitzeugen von lebenden Menschen im Ukraine Krieg. Fälschungen und Täuschungen der Wahrheit sind durch handfesten Beweisen untermauert und belegen somit den Beginn und Ursache der Konflikte in der Ukraine der sich zum Bürgerkrieg und schliesslich beim Einmarsch der russischen Truppen zum Ukraine Krieg entwickelte.
Vorwort zum Ukraine Krieg
Wie alle vorherigen weltweiten Kriege ist auch der Ukraine Krieg von Kriegspropaganda, Lügen und Intrigen geprägt. Von Anfang an wurde die ukrainische Bevölkerung, wie auch die Weltgemeinschaft getäuscht, Tatsachen wurden verfälscht, frei erfunden und manipuliert. In diesem Beitrag werden genau aufgezeigt was im Ukraine Krieg niemals an die Öffentlichkeit gelangen soll. Hierbei haben die Akteure im Schattendasein lange Vorbereitungen getroffen um auch den Ukraine Krieg zu inszenieren um das geopolitische Machtinteresse mit aller Gewalt aufrechtzuerhalten. Menschenleben sind Schachfiguren. Vereinbarungen, Abkommen, Vertragshandlungen werden seit Jahren von der Ukraine mit den Verbündeten und finanziellen Unterstützer der USA, EU-Elite und NATO vorsätzlich nicht eingehalten und gegenüber der russischen Förderration vorsätzlich gebrochen.
Viele Menschen glauben den Mainstream und Propoganda das der Ukraine Krieg im Februar 2022 seitens Russland begonnen hat. Diese Behauptung ist allerdings nicht richtig. Tatsächlich herrscht in den ukrainischen Gebieten Luhansk und Donez seit Juni 2014 mit Ausrufung der ATO ( Anti-Terroristische Operation) seitens der ukrainischen Regierung eine bürgerliche Auseindersetzung, ein Bürgerkrieg, der bis heute nicht niedergelegt und aufgelöst wurde. Und jetzt befinden wir uns im 8 Jahr der Auseindersetzungen und des Bürgerkrieges.
Vorgeschichte der Ukraine
Seit Auflösung der ehemaligen Sowjetunion 1991 aus den die Ukraine entstanden als Vielvölkerstaat mit vielschichtigen ethnische Gruppierungen wie Russen, Griechen, Ungarn, Rumänen, Beugen, Hussulen, die alle ihre eigene Kultur, eigene Traditionen, eigene Muttersprache haben. In den Behörden und Regierung wird vorwiegend die russische Sprache bevorzugt. Im Allgemeinen war das Sprachenverhältnis der Staatsbürgern ukrainisch und russisch geprägt. In den 90igern war das Sprachverhältnis 40:60 und heute sind es ca. 60:40. Zusätzlich noch die anderen Sprache aus den ethnische Gruppierungen.
Präsident Vikto Janukowitsch hat im Jahr 2013 einen Assoziierungsabkommen mit der EU abgelehnt. Das Assoziierungsabkommen hatte Ukraine als EU-Mitgliedskandidat in Aussicht gestellt mit einer ökonomischen Stabilisierungsphase um seitens der europäischen Union die Ukraine aufzunehmen. Problematisch war jedoch der Hintergrund das die Ukraine ein Mitglied der eurasischen Wirtschaftsunion ist, inbegriffen Armenien, Belarus, Russland, Kasachstan, Kirgisistan und daraus vertragliche Verpflichtungen bis heute bestehen.
ASSOCIATION AGREEMENTbetween the European Union and its Member States, of the one part, and Ukraine
Im Vorfeld der Ablehnung des Assoziierungsabkommen wurden schon eifrig in der politischen Ebene in verschiedenen Parteien infritert um eine Regierungswechsel mit aller Macht voranzutreiben.
Ukrainian opposition leaders Oleh Tyahnybok (L), Vitaly Klitschko (2nd R, back) and Arseny Yatsenyuk (R) pose for a picture with U.S. Assistant Secretary of State for European and Eurasian Affairs Victoria Nuland during a meeting in Kiev February 6, 2014. An east-west struggle over Ukraine turned nastier as Moscow accused the United States of fomenting a coup and Washington pointed a finger at Russia for leaking a recording of U.S. diplomats discussing how to shape a new government in Kiev. U.S. officials did not challenge the authenticity of what seemed to be a phone call bugged about 12 days ago and which also contained an obscene comment by Assistant Secretary of State Victoria Nuland about the European Union’s efforts to work with Washington in support of the Ukrainian opposition. Picture taken February 6, 2014. REUTERS/Andrew Kravchenko/Pool (UKRAINE – Tags: POLITICS CIVIL UNREST)
„Wir haben über 5 Milliarden Dollar investiert, um die Ukraine bei diesen und anderen Zielen zu unterstützen, die eine sichere und prosperierende und demokratische Ukraine sicherstellen.“ Victoria Nuland: Remarks at the U.S.–Ukraine Foundation Conference 2013
Die finanzierte Korruption äusserte sich im Parlement wieder bei den Parteien die Unmut und illegale Praktiken nicht zugelassen hat.
Zumal wurde zu diesem Zeitpunkt an die ukrainische Regierung hingewiesen, dass das Handelsvolumen mit den eurasischen Wirtschaftsunion grösser ist als mit der europäischen Union. Danach hatte Präsident Viktor Janukowitsch nach Bedenkzeit zu Gunsten der russischen Forderation eingelengt und hat den Assoziierungsabkommen mit der EU abgelehnt. Somit war eine in Aussicht gestellte Mitgliedschaft in die Europäischen Union passé. Das das Handelsvolumen zwischen Ukraine und Russland war vor Einmarsch der russischen Streitkräfte 2022 emens hoch als fester Bestandteil als grösster Auslandshandelpartner mit tiegreifenden wirtschaftlichen Verflechtungen worin beide Staaten, Ukraine wie auch die russische Förderation, profitierten.
Doch die engen wirtschaftlichen Verflechtungen der beiden Handelspartner war bestimmten Akteuren, vorwiegend der EU und der USA ein Dorn im Auge. Deshalb musste man eine strategische Machergreifung mit einen Regierungsumsturz für die damalige ukrainischen Regierung bewirken. Dazu hat man das Volk gespaltet, indem man eine Protestaktion durch NGOs finanzierte. Die Propoganda für eine Ausrichtung westlicher Interessen. Angefangen von den Maidan Protesten, die ausschliesslich in den Westukraine und Kiew stattgefunden hatten.
USA fahren schwere Geschütze auf – Victoria Nuland verteilt ersteinmal Brötchen und Kekse
In Kiew verteilte Victoria Nuland erst einmal Brötchen und Kekse. Mit einer Plastiktüte voller abgepacktem Gebäck ließ sich die US-Außenpolitikerin zu pro-europäischen Demonstranten auf dem Maidan führen, die “Gott segne Sie!” skandierten über den Besuch der Amerikanerin jubelten. Es waren kleine Zuckerbrote, die Nuland den Demonstranten in die Hände drückte, während in Washington fast zeitgleich die Peitsche ausgepackt wurde.
Die USA fahren schwere Geschütze auf, denn sie wollen ihre eigenen Investitionen ungern im russischen Einfluss versickern sehen. Seit dem Kollaps der Sowjetunion und der ukrainischen Unabhängigkeit haben die Amerikaner mehr als fünf Milliarden Dollar in das osteuropäische Land gepumpt. Mit dem Geld wurden unter anderem Gesetzesvollzug, Wahlrecht, Justizsektor und Geschäftsklima in der jungen Republik am Schwarzen Meer gestärkt. Allein im US-Haushaltsjahr 2013 waren es mehr als 100 Millionen Dollar.
Alle Optionen seien auf dem Tisch, um Recht und Menschenwürde in der Ukraine walten zu lassen, erklärte US-Außenamtssprecherin Jen Psaki – und ließ dabei plötzlich auch ein Wort fallen, mit dem kaum jemand gerechnet hatte: Sanktionen. Konkreter wurde sie nicht, doch sie stellte klar, dass die gewaltsame Niederschlagung der Proteste in einer europäischen Demokratie “absolut unzulässig” sei.
Sanktionen kann vor allem heißen: Einreiseverbote und eingefrorene Guthaben. Vor einem Jahr hatte Präsident Barack Obama etwa den “Magnitsky Act” unterzeichnet, der Sanktionen wie Kontosperrungen gegen kriminelle russische Beamte vorsieht. George W. Bush ließ 2001 Guthaben von Personen eingefroren, die eine Stabilisierung des Balkans oder der demokratischen Prozesse in Weißrussland gefährdeten. Auch gegen Länder wie Kuba, Syrien und Iran sind Strafmaßnahmen in Kraft, um den USA in Verhandlungen mehr Hebelwirkung zu verschaffen.
Die gesamten Protesaktionen wurden durch NGO,s finanziert die darauf abzielten einen Regierungssturz in der ukrainischen Regierung herbeizühren.
Smoke from exploding fireworks and fires billows into the night sky as Ukrainians gather on the Independence Square during continuing protest in Kiev, Ukraine, 18 February 2014. At least three policemen have been killed in the 18 February clashes with protesters in Kiev, another 157 were injured, 35 of them seriously, the Ukrainian Interior Ministry said. According to city health officials, by 8 pm local time (1800 GMT), 185 protesters were injured, 89 of whom were hospitalized, the Interfax news agency reported. The city said earlier that seven civilians had been killed in Tuesday’s violence. Ukraine has been mired in political crisis since November after the government backed away from a trade agreement with the European Union and signed a 15-billion-dollar loan deal with Russia instead. EPA/IGOR KOVALENKO +++(c) dpa – Bildfunk+++
Eskalation der Gewalt in der ukrainischen Hauptstadt Kiew
Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei sind Dutzende Menschen getötet worden. Bei den Straßenkämpfen kamen nach Angaben von Ärzten und Oppositionellen über 100 Menschen ums Leben, obwohl beide Seiten am Vortag eine Waffenruhe vereinbart hatten. Ein Reuters-Fotograf zählte 21 Leichen allein auf dem Unabhängigkeitsplatz, dem Maidan, und in der unmittelbaren Umgebung. Augenzeugen berichteten von Scharfschützen, die von Häusern aus einzelne Menschen ins Visier genommen hätten. Die Polizei schoss außerdem mit scharfer Munition in die Menge.
An aerial view shows Independence Square during clashes between anti-government protesters and Interior Ministry members and riot police in central Kiev February 19, 2014. Ukrainian President Viktor Yanukovich warned his opponents on Wednesday that he could deploy force against them after what he called their attempt to “seize power” by means of “arson and murder”. REUTERS/Olga Yakimovich (UKRAINE – Tags: POLITICS CIVIL UNREST CITYSCAPE TPX IMAGES OF THE DAY) ORG XMIT: MOS57Protesters advance towards new positions in Kiev on February 20, 2014. Armed protesters stormed police barricades in Kiev on Thursday in renewed violence that killed at least 26 people and shattered an hours-old truce as EU envoys held crisis talks with Ukraine’s embattled president. Bodies of anti-government demonstrators lay amid smouldering debris after masked protesters hurling Molotov cocktails and stones forced police from Kiev’s iconic Independence Square — the epicentre of the ex-Soviet country’s three-month-old crisis. AFP PHOTO / LOUISA GOULIAMAKI (Photo credit should read LOUISA GOULIAMAKI/AFP/Getty Images)
Regierung hat bewusst eine Provokation herbeigeführt
Die Regierung hat bewusst eine Provokation organisiert, um den Unabhängigkeitsplatz mit Blut und Gewalt auseinanderzujagen, und die Proteste und die Aktivisten zu vernichten. Präsident Janukowitsch wird Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, obwohl er nur zum Spielball wurde der Akteuere die einen geplanten Regierungssturz in die Wege leiteten. Daher war der damalige nach mehrheit gewählte Regierungspräsident Janukowitsch nicht mehr konform mit den vereinbarten Zielen der Westmächte. Die Ukraine erlebte die schlimmsten Tage seit der Unabhängigkeit von der Sowjetunion vor 22 Jahren. Die Regierungsgegner kämpfen für eine engere Anbindung an die Europäische Union und gegen die pro-russische Politik Janukowitschs.
Protestler wurden von der Polizei ferngehalten das Regierungsgebäude zu stürmen und wurden von hinter durch Scharfschützen erschossen. Diese Scharfschützen waren Spezialeinheiten von westlichen Regierungen die den Auftrag erhalten hatten auf Demonstranten mit scharfer Munition zu schiessen und die Protestaktionen mit skrupelloser Gewalt zu stoppen. Ein Scheitern der Proteste und somit ein scheitern des Putschversuches musste mit aller Gewalt verhindert werden auf Kosten unschuldiger Menschen die der korrupten Regierung und den finanzierten NGO,s zum Opfer fielen.
Der ukrainische Geheimdienst SBU und das Innenministerium hatten den Regierungsgegnern ein Ultimatum für ein Ende der Gewalt bis Dienstag 18.00 Uhr Ortszeit (17.00 Uhr MEZ) gestellt. Sonst würden „alle vom Gesetz erlaubten Mittel“ eingesetzt, um das Chaos zu beenden, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der Behörden.
Die ukrainische Führung forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Gewalt von Regierungsgegnern zu verurteilen. „Radikale Kräfte haben in Kiew und anderen Städten der Ukraine einen neuen, durch nichts zu rechtfertigenden Ausbruch von Gewalt und Gesetzlosigkeit initiiert“, zitierten Medien den amtierenden Außenminister Leonid Koschara.
Nach den Protesten stellte sich heraus das sich Nationalisten und Bürgermilizen in westukrainischen Städten im Februar 2014 sich Zugang geschaffen haben zu Militärdepots und sich bewaffnet haben. Die Ausrüstungen an Bewaffnungen jeglicher Art stand vor der Eskalation vom Maidan Protest statt.
Nach den Protesten und dem Maidan kam es schliesslich in der Ukraine zum Umsturz in der Regierung. Die Bevölkerung in den östlichen Gebieten haben zu diesem Zeitpunkt nur den Protesten zugeschaut.
Viktor Janukowitsch ging ins Exzil und Petro Poroschenko wurde als Übergangsregierung in der Ukraine eingesetzt. Jedoch wurden vorgezogene Wahlen durchgeführt. Das Vereinbarungsdokument, das damals Petro Poroschenko mit den Vertretern der EU und der Opposition unterschrieben hatte im Dabeisein von Aussenminister Frank-Walter Steinmeier, französische Aussenminister Laurent Fabius und polnischer Aussenminister Radek Sikorski.
Das Dokument beinhaltete das Viktor Janukowitsch als Präsident der Ukraine zurücktritt und mit Petro Poroschenko Wahlen im September 2014 durchgeführt werden und der Übergang der Regierung in den Zeitraum von einen haben Jahr stattfinden soll. Nach zwei Tagen war allerdings die `schriftliche Vereinbarung passe und wurde nicht eingehalten.
Der damalige Präsident Viktor Janukowitsch wurde am 22.Februar 2014 aus dem Amt entfernt. Für die Absetzung wurden nur 72,89 Prozent der Stimmen im Parlamant erreicht. Die ukrainische `Verfassung schreibt allerdings vor das bei einer Amtsenthebung 75 Prozent der Stimmen benötigt werden. Also wäre die Absetzung des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch illegal gewesen und hätte als Präsident weiterhin sein Amt als Staatsoberhaupt ausführen müssen. Zudem wurde Viktor Janukowitsch von eigenem Volk mit mehrheitlicher Stimmen demokratisch zum Präsidenten gewählt.
Die Open Ukraine Foundation von Arseni Jazenjuk wurde von der Elite Einheit gegündet um den Machtwechsel in der Ukraine voranzutreiben. Der Name Open Foundation beinhaltet den Startschuss für den geplanten Regierungsputsch Präsident Viktor Janukowitsch. Die Open Ukraine Foundation wurde ebenso mit Millionen Spendengelder von den USA ausgestattet um die Ukraine in die EU und NATO einzuführen. Dafür wurden die Machtinteressen mit weiteren NGOs, ThinkTanks, Foundations installiert.
Ab jetzt ereilten sich weitere Ereignisse. Die Krim hatte ein Referundum eingefordert und wollte sich von der Ukraine als souveränen Staat abspalten. Es gab in Südosten des Landes wie in allen Regionen die mehrheitlich russisch angehörig waren Anti-Maidan Protestbewegungen und die Bevölkerung ging nun auf die Strasse um die Unzufriedenheit über die Regierung Ausdruck zu verleihen. Die Übergangsregierung mit den Präsidenten Arseni Jazenjuk in Kiev ignorierte allerdings alle Protestbewegungen seitens der Bevölkerung.
Als die Bevölkerung erkannte das alle Proteste nicht gebracht haben und das die Krim ein Referendum (Unabhängigkeitserklärung) ausgerufen hatte, wurde auch in den russischen Gebieten die Volksrepubliken ausgerufen und man hat dort ebenfalls ein Referendum durchgeführt. Allerdings ist das Referendum im Gegensatz zur Krim anders abgelaufen. Grundlage waren das die Volksrepubliken vollwertige Gebiete der Ukraine zu diesem Zeitpunkt waren und die Krim eine anderen autonomen Status hatte. Das Ziel der Abspaltung waren gleichwertig doch die Prozesse zum Ablauf des Referendum war durch den Status des Gebietes unterschiedlich.
Das Referendum wurde ausgerufen weil die Volksrepubliken der Meinung waren das die Regierung durch einen Putsch gestürzt wurde. Die gesamten Ergeinisse scheinten sich aus dem Jahr 2014 zu wiederholen, mit der Erinnerung einer gestohlenen Wahl zum Präsidenten. Doch die Bevölkerung stand zusammen und hatten mit der sogenannten Orangen Revolution gegen die korrupte Regierung in Kiev gewonnen. Auslöser waren die ukrainischen Präsidentschaftswahlen 2004, bei der Wahlfälschungen der jeweiligen Gegenseite gemeldet wurden. Das Budapester Memorandum wurde demnach seitens der USA, EU-Elite wiederholt gebrochen.
Die Wahrheit über die Orange Revolution – Die lange Vorbereitung von George Walker Bush zum Ukraine Krieg
Die Wende – Von den Maidan Protesten zur Revolution zum Bürgerkrieg Ukraine Krieg
Die eigene Zivilbevölkerung wurde in den Volksrepubliken ausgehungert, vergewaltigt, massakriert und geköpft
Das Referendum über die Volksrepubliken wurde von der ukrainischen Regierung nicht anerkannt und man hat im Gegenzug das ATO Gesetz (Anti terroristischen Operation) für die Gebiete Luhansk, Donask und die Krim ausgerufen. Alle Menschen in den russischen Gebieten wurden somit als Terroristen erklärt und hat miliärische Angriffe gegen die eigenen Zivilbevölkerung ausgeführt. Egal ob alte Menschen, Kinder, Jugendliche – einfach alle lebenden Menschen im Donbass waren zu diesem Zeitpunkt Terorristen und Feinde gegenüber der ukrainischen Regierung.
Man hat schnell und ohne Vorwarnung im Juni 2014 Luftangriffe gegen die Städte Donezk und Luhansk ausgeführt. Durch die Luftangriffe und Bombadierungen gab es Tausende von Toten und Schwerverletzte. Abgerissene Körperteile lagen auf den Strassen.
Im Westen wurden die grausamen Ereignisse ignoriert das die ukrainische Regierung die eigene Bevölkerung aus ethnischen Gründen ermördert
Weiterhin hat man von der ukrainischen Regierung NAZI-Bataillone gebildet die keine ethische Zweifel hatten und haben sich an die ATO beteiligt. Diese Gruppierungen bestehen 100% aus eiskalten, abgebrühtenden Neonazis, Faschisten und ukrainische Nationalisten die ihre eigene Heimat bis aufs Blut verteidigen. Diese NAZI-Bataillone haben die Zivilisten in den russischen Gebieten der Ukraine massakriert, vergewaltigt, geköpft und wie eigens Vieh abgeschlachtet. Kinder wurden vergewaltigt und anschliessend die Finger abgehackt, Schwangere und Frauen allen Alters vergewaltigt, massakriert und verstümmelt. Bei Massengräbern hat man 120 Leichen entdeckt die geköpft wurden. Ganze Dorferbewohner wurden aus ethnischen Gesichtspunkten im Auftrag der ukrainischen Regierung wie Vieh abgeschlachtet.
Die Deutschen wurden am Montagabend mit Bildern der dunklen Vergangenheit ihres Landes konfrontiert, als der deutsche öffentlich-rechtliche Sender ZDF in seiner Abendnachrichtensendung ein Video von ukrainischen Soldaten mit Nazi-Symbolen auf ihren Helmen zeigte. In einer Reportage über den fragilen Waffenstillstand in der Ostukraine verwendete Moskau-Korrespondent Bernhard Lichte Bilder eines Soldaten mit Gefechtshelm mit den „SS-Runen“ von Hitlers berüchtigter schwarzuniformierter Elitetruppe. Ein zweiter Soldat wurde mit einem Hakenkreuz an seiner Ausrüstung gesehen. „Freiwillige Bataillone aus nahezu allen politischen Spektren verstärken die Regierungsseite“, so der ZDF-Korrespondent in seinem Bericht.
Das Video wurde letzte Woche in der Ukraine von einem Kamerateam des norwegischen Senders TV2 gedreht. „Wir drehten einen Bericht über das AZOV-Bataillon der Ukraine in der östlichen Stadt Urzuf, als wir auf diese Soldaten stießen“, sagte Oysten Bogen, Korrespondent des privaten Fernsehsenders, gegenüber NBC News. Minuten bevor die Bilder aufgenommen wurden, sagte Bogen, er habe einen Sprecher gefragt, ob das Bataillon faschistische Tendenzen habe. „Die Antwort war: Absolut nicht, wir sind nur ukrainische Nationalisten“, sagte Bogen.
Zur Ausrufung der ATO wurde auch eine Wirtschaftsblockade eingerichtet
Parallel zur Ausrufung der ATO wurde auch eine Wirtschaftsblockade eingerichtet. Bankstrukturen wurden lahmgelegt, Finanzen wurden eingefroren und Pensionen wurden nicht mehr ausgezahlt. Einfuhr von Wirtschaftsgütern wurde in den Volksrepubliken unterbunden oder stark eingeschränkt. Stromlieferungen und Wasserzufuhr wurde blockiert. Seit Juni 2014 lebt die Zivilbevölkerung von Ersparnissen und eigenen Gärten. Alte Menschen die durch ihre finanzielle Situation auf ihre Rente angewiesen waren mussten sehr aufwendig ihre Rentenanspruch erneut als Flüchtling beantragen und sich immer wieder erneut über die Grenzen reisen. Dieser Prozess dauerte jeden Monat drei volle Tage.
Die ukrainische Armee NAZI-Bataillone haben gezielt die Brunnen bombadiert, um die gesamte intakte Infrastruktur von Strom- und Wasserversorgung in den Volksrepubliken zu zerstörten.
Die OCHA (Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten) hat bereits im Report von der Ukraine aus dem Jahr 2014 schon berichtet, dass der Zugang zu den Städten Donezk und Luhansk zunehmend schwieriger wird, da die Menschen weiteren Einschränkungen bei grundlegenden Dienstleistungen, einschließlich Wasser, ausgesetzt sind.
Access to the cities of Donetsk and Luhansk is expected to become increasingly difficult, with people coming under further restrictions to essential services, including water.
OCHA, Situation Report 2014, July
Ukraine Krieg: civilian casualty update OCHA
Zivile Todesopfer Der Krieg in der Ukraine verursacht weiterhin massive Zerstörungen in städtischen Zentren, wobei jede Woche Hunderte von Zivilisten getötet oder verletzt werden. Die Feindseligkeiten haben auch Evakuierungen verhindert oder Menschen getroffen, die versuchten, aus Gebieten zu fliehen, die ständig bombardiert wurden. Am 1. August berichteten humanitäre Organisationen, dass mindestens drei Zivilisten getötet und fünf verletzt worden seien, als der Kleinbus, in dem sie fuhren, bei dem Versuch, aus der Siedlung Starosillia zu fliehen – in dem Teil der südlichen Oblast Chersonska, der derzeit unter der Kontrolle der Russischen Föderation steht Streitkräfte und angegliederte Gruppen – wurde angeblich von einer Panzerabwehrrakete getroffen. In der gesamten Ukraine hat die UN-Mission zur Beobachtung der Menschenrechte in der Ukraine (HRMMU) mit Stand vom 31. Juli 12.584 zivile Opfer seit dem 24. Februar bestätigt – 5.237 Menschen wurden getötet (darunter 2.056 Männer, 1.400 Frauen, 211 Jungen und 155 Mädchen) und 7.257 verletzt ( davon 1.446 Männer, 1.048 Frauen, 221 Jungen und 155 Mädchen). Mehr als die Hälfte der Opfer wurden in den östlichen Oblasten Donetska und Luhanska registriert und bestätigt. HRMMU glaubt, dass die tatsächlichen Gesamtzahlen erheblich höher sind, da sich der Erhalt von Informationen von einigen Orten verzögert hat, viele Berichte noch auf Bestätigung warten und der anhaltende Krieg bedeutet, dass die Gesamtzahlen täglich weiter steigen.
Warum wurden diese Ereignisse in den westlichen Länder nicht publiziert?
Das narrative entspreche nicht der entstanden Ukraine Krise und damit nicht die Wahrheit ans Licht kommt, das wieder einmal, dieser inszenierte Regierungsputsch gegen Präsident Viktor Janukowitsch, der inszenierte Bürgerkrieg von der Nato und den Verbündenden der EU-Elite und der USA Regime finanziert wurde.Ausschlaggebend das Russland durch wirtschaftliche Sanktionen geschwächt wird und ruiniert werden muss.
Entscheident ist immer das Bild, das den Krieg bildet
Nato Sprecher Jamie Shea äusserte in einer ARD Extra Sendungim Bezug auf den Kosovo Krieg
Das wichtigste ist, dass der Feind nicht das Monopol auf die Bilder haben darf, denn das rückt die Taktik der Nato in das Licht der öffentlichkeit, und nicht die bewusste Brutalität Mislovic, etwa ob wir einen pefekte Organisation sind, oder ob wir einen perfekten Luftkrieg führen, usw.
Nach der überraschenden Annexion der Krim und zu gezielten Übergriffen auf die Zivilbevölkerung in der Ostukraine von der Regierung mit NAZI-Bataillone haben sich im Gegenzug die Volksrepubliken bewaffnet und Widerstand geleistet. Die militärische Konfrontation hat sich seit Sommer 2014 zugespitzt. Die ersten schweren Kampfhandlungen haben sich zu einer militärischen Pattsituation und ein politisches Einlenken der Konfliktparteien entwickelt. Die Frontlinien erstarrten vorerst. Anfang September 2014 wurde („Minsk I”) zu den Kampfhandlungen eine vertragliche Vereinbarung getroffen.
Minsker I Abkommen
Die Kämpfe nahmen über den Sommer 2014 erheblich an Intensität und Häufigkeit zu. Das Bemühen um eine friedliche, politische Lösung des Konfliktes scheiterte mehrmals. Aus der ATO wurde zunehmend ein konventioneller Kampf von regulären Truppen und Milizverbänden um Städte, wichtige Infrastruktur und Verkehrswege in den Oblasten Donezk und Luhansk. Das Ringen um die Gebietskontrolle gipfelte in der pro-russischen Sommeroffensive ab dem 24. August 2014, dem ukrainischen Unabhängigkeitstag. Der überraschende Einsatz einer erheblichen Anzahl an Kampfgruppen vermutlich der russischen Streitkräfte brachte eine schlagartige Änderung der Kräfteverhältnisse im Donbas. Der bedeutende taktische Erfolg in der Schlacht um Ilowajsk und der Durchbruch an der Frontlinie südlich von Donezk führten zu einer strategischen Pattsituation. Die erbitterten und verlustreichen Kämpfe ließen die Fortführung der konventionellen Kampfhandlungen aus Sicht beider Konfliktparteien wenig aussichtsreich erscheinen. Unter Vermittlung der OSZE einigten sich die Konfliktakteure daher auf einen Friedensplan, dem „Protokoll von Minsk” (Minsk I)
Die Minsker Vereinbarungen (auch: Minsker Abkommen) sind das Ergebnis internationaler Friedensbemühungen der Jahre 2014 und 2015 im Ostukraine-Konflikt, der sowohl Elemente eines internen (innerukrainischen) Konflikts, zugleich aber auch Elemente eines zwischenstaatlichen Konflikts (Ukraine/Russland) aufweist.1 Das Abkommen, das dem Einfrieren der Kampfhandlun- gen und einer Entflechtung der Frontlinien dient, besteht aus mehreren Dokumenten, die im Sep- tember 2014 und im Februar 2015 im Rahmen der Trilateralen Kontaktgruppe (OSZE, Russland, Ukraine) und mit Unterstützung des sog. Normandie-Formats in Minsk ausgehandelt wurden.
Den Auftakt machte das noch unter OSZE-Vermittlung zustande gekommene Minsker Protokoll vom 5. September 2014 (auch „Minsk I“ genannt).4
„Die Vereinbarungen vom 5. September 2014 [„Minsk I“] umfassten die Gewährleistung eines sofortigen Waffenstillstands und seine Beobachtung durch die OSZE; die Dezentralisierung in der Ukraine, unter anderem durch ein Sonderstatusgesetz für die umstrittenen Gebiete; die Schaffung einer Sicherheitszone entlang der ukrainisch-russischen Grenze und ihre Überwachung durch die OSZE; die Freilassung aller Geiseln und gesetzwidrig festgehaltenen Personen; ein ukrainisches Amnestiegesetz; die Fortsetzung eines gesamtnationalen Dialogs; Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Lage im Donbas; Lokalwahlen in den umstrittenen Gebieten unter ukrainischer Kon- trolle und internationaler Beobachtung; den Abzug aller ungesetzlichen bewaffneten Einheiten aus der Ukraine; die Verabschiedung eines Programms zum Wiederaufbau des Donbas; die Gewährleistung der persönlichen Sicherheit der Teilnehmer an den Konsultationen.“
In der Ostukraine wurde mit Jahresbeginn 2015 die sogenannte Kesselschlacht um Debalzewe ein weiterer Meilenstein für das Minsker II Abkommen gesetzt. Seit Wochen ist die Stadt umkämpft. Zunächst wurde sie von den Separatisten eingenommen. Dann schlug die ukrainische Armee zurück, wegen der strategisch wichtigen Lage an der Straße von Donezk nach Luhansk war die Stadt für die Kiewer Militärführung wichtig. Seit Tagen aber haben die Separatisten Debalzewe komplett eingekreist, deswegen das Wort vom Kessel.
Der Waffenstillstand wurde laut Minsker Abkommens immer wieder die letzten Jahren gebrochen. Seit 2014 haben sich alle Regierungsprasidenten von Ukraine nicht an das Minsker Abkommen gehalten. Im Jahr 2021 gab es eine 130 prozentige Verletzung des Waffenstillstandes des Minsker Abkommens.
Anhand von den zivilen Opferzahlen erkennt man das der Mehrheit von dem Beschuss von dem ukrainischen Territorium stattgefunden hat das im Report detailliert berichtet wurde. Die UNO, OSZE und OCHA veröffentlichte das 75 Prozent der zivilen Todesopfer auf der Seite der Donezk und Luhansk in den Jahren zwischen 2017-2020 festgestellt wurden.
Die russische Förderation hat seit 2014 die Volksrepubliken mit humanitärer Hilfe unterstützt. Der Vorwurf das Russland die Volksrepubliken mit militarischen Waffen unterstützt war wieder einmal ein Lüge. Diese Luge konnte man entlarven, bei dem man Luftaufnahmen nähe der ukrainsichen Grenze sehen konnten das das russische Militar schwere Geräte wie Panzer gereiht hatte. Diese Luftaufnahmen von den Satalitenbildern waren zuvor in allen Jahren von 2014-2021 nicht zu sehen.
Ukraine Krieg – Die Hoffnung stirbt zuletzt
JudeSelinsky wurde ukrainischer Präsidenten
Sein jüdischer Vorgesetzter Barack Obama hat also alles richtig gemacht und hat das amerikanisch, geopolitische Machtinstrument zur europäischen NATO- Osterweiterung installiert mit Hilfe des Komiker und Schauspieler Selinsky. Habe schon gedacht das Selinsky an der Klagemauer ein grunes T-shirt tragt.
Obama: America’s ‘first Jewish president’?
After the president’s speech to the UN, our senior analyst wonders why US leaders continue to pander to a foreign power
Aber die Tatsache, dass Obama seinen Vorgänger George W. Bush, den radikalsten Unterstützer Israels unter allen US-Präsidenten, überholt hat, hat alle in Israel sprachlos gemacht. Der jüngste zionistische US-Präsident klang wie Israels eigene Gründerväter.
Der Kuss des Verräters
Israel erwägt eine Ausweitung der Militärhilfe für die Ukraine auf der Grundlage einer Anfrage der Regierung von US-Präsident Joe Biden, sagten US-amerikanische und israelische Beamte am Mittwoch gegenüber Axios. Israel entsandte seinen Leiter des politisch-militärischen Büros im Verteidigungsministerium zur Ramstein Air Base in Deutschland zu einem von den USA geführten Treffen über Waffenlieferungen an die Ukraine, sagte Axios.
Es fügte hinzu, dass sich der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, letzte Woche auch mit seinem israelischen Amtskollegen Eyal Hulata im Weißen Haus getroffen habe, während dessen Sullivan Washingtons Bitte an Tel Aviv übermittelte.
„Ein hochrangiger israelischer Beamter sagte, die israelische Regierung erwäge, ihre Militärhilfe für die Ukraine zu erhöhen, und werde dies wahrscheinlich tun, während der Krieg weitergeht.
Israel’s Support of Ukraine Alliance Is Risky But Unavoidable
Zwei Monate nach der russischen Invasion in der Ukraine berief US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ein außerordentliches Konklave von Verbündeten und Partnern auf dem US-Militärstützpunkt in Ramstein, Deutschland, ein. Sie waren dort, um eine Kriegskoalition zu gründen, deren erklärtes Ziel es damals war, die Ukraine vor einer weiteren russischen Aggression zu schützen. Die Teilnehmer waren überwiegend Mitglieder des NATO-Bündnisses. Ihnen schlossen sich etwa ein Dutzend Pro-U.S. Nationen. Unter ihnen war Israel, ein Land, das den Krieg in der Hoffnung begann, neutral zu bleiben, aber widerstrebend, schrittweise und unaufhaltsam auf die amerikanische Seite gezogen wurde. Israels Anwesenheit bei der Konferenz signalisierte, dass jetzt alles drin war. Die Frage ist, alles in was? Israel nahm die Einladung in der Annahme an, dass es gebeten würde, eine kleine Rolle bei der Bewaffnung der Ukraine mit fortschrittlichen Waffen zu spielen, die es Kiew ermöglichen würden, die Invasoren abzuwehren und zurückzudrängen. Aber nach der Konferenz sagte Austin Journalisten, das Ziel der Ramstein-Allianz sei es, Russland so zu schwächen, dass es daran gehindert werde, militärische Gewalt gegen seine Nachbarn anzuwenden. Mit anderen Worten, um Russland von einer Supermacht auf einen untergeordneteren Status zu reduzieren. Die Ramstein-Gruppe würde sich außerdem einmal im Monat treffen, ein Zeichen dafür, dass Amerika einen langen Krieg erwartet.
Die israelische Regierung hat der Öffentlichkeit nicht im Voraus mitgeteilt, dass sie beschlossen hat, sich einem Kriegsbündnis anzuschließen, das theoretisch zu einem Atomkrieg führen könnte. Aber nach Ramstein zu gehen, war eine prägende Entscheidung. Es gibt keine Ausfahrt.
Während sich der Krieg in der Ukraine entwickelt, wird Jerusalem tun, was Washington verlangt, bis hin zu klaren roten Linien. Keine derzeit denkbare israelische Regierung würde große Kampftruppen in die Ukraine schicken, um dort zu kämpfen. Es besteht auch kaum eine Chance, dass Israel schwere militärische Ausrüstung dorthin verschifft. Die NATO-Staaten verfügen über mehr als genug fortschrittliche Waffen, insbesondere jetzt, da die USA ihre heimische Waffenproduktion hochfahren. Israel wird es auch unterlassen, seine eng gehüteten Militärgeheimnisse mit Verbündeten der Koalition zu teilen (obwohl es nur sehr wenige gibt, in die die USA nicht eingeweiht sind).
Was hat Israel also zu bieten? Es ist eine der fünf führenden Cyber-Mächte der Welt (die USA, Russland, China und Großbritannien sind die anderen) und verfügt über sehr fortschrittliche offensive und defensive militärische Fähigkeiten. Seine Geheimdiensteinheiten sind hochqualifiziert und kampferprobt. Es hat einige militärische Technologie, die sich als nützlich erweisen könnte. Israel verfügt auch über einen großen Pool an russisch- und ukrainischsprachigen Kampfsoldaten und Reservisten, die in der Lage sind, Truppen (außerhalb der Ukraine) in ihrer Muttersprache auszubilden. Und sie ist, wie sie bereits in der Westukraine bewiesen hat, gut darin, erstklassige Feldlazarette aufzubauen.
Stattdessen besteht Israels vorrangiges Kriegsziel darin, seine Beziehungen zu Amerika aufrechtzuerhalten. Dafür riskiert es strategische Unabhängigkeit, taktischen Vorteil gegenüber dem Iran und seiner hart erkämpften nationalen Agentur. Keine israelische Regierung hat jemals ihre Sicherheit so entschieden in die Hände anderer gelegt.
Eine so bedeutende politische Entwicklung hätte offen diskutiert und offen anerkannt werden müssen, anstatt sich hineinzuschleichen. Aber selbst wenn Israel mehr darüber nachgedacht hätte, wäre es zu der einzig plausiblen Schlussfolgerung gelangt – dass es die beste seiner schlechten Optionen war, sich während dieser Krise mit den USA zu verbünden.
Netanyahu meets with head of Ukrainian party that includes neo-Nazis
Oleh Lyashko of the Ukrainian Radical Party visits Jerusalem as part of a parliamentary delegation led by Jewish lawmaker Georgii Logvynskyi
JTA – Premierminister Benjamin Netanyahu, der in den letzten Jahren unter Beschuss geraten war, weil er angeblich Antisemitismus und Revisionismus in Mittel- und Osteuropa nicht bekämpft hatte, traf sich am Mittwoch mit dem Vorsitzenden einer ukrainischen politischen Partei, der Ultranationalisten und Neonazis angehören.
Oleh Lyashko von der Ukrainischen Radikalen Partei kam als Teil einer parlamentarischen Delegation unter der Leitung des jüdischen Gesetzgebers Georgii Logvynskyi nach Jerusalem. Ljaschko wurde in einem vom Büro des Premierministers getwitterten Video gezeigt, wie er Netanjahu die Hand schüttelte.
Ljaschkos Partei gehört der Nationalist Juri Schuchewytsch an, der Sohn des Nazi-Kollaborateurs Roman Schuchewytsch, dessen Truppen während des Zweiten Weltkriegs an Kriegsverbrechen gegen Juden beteiligt waren.
“I am pleased to welcome this delegation from Ukraine. We have very strong and friendly relations. There is a free trade area agreement that we want to close, and also the pensions agreement that we are waiting to close. All of these things are good for Israel of course and also good for Ukraine, and I very much welcome the friendship.”
Jüdische Präsidenten und ihre enge grossartige Freundschaft zu Israel
George Bush Sr. hailed as a ‘great friend of Israel and the Jewish people’
Then-US president George W. Bush, center, poses with then-president-elect Barack Obama, second left, and former presidents, George H.W. Bush, left, Bill Clinton, second right, and Jimmy Carter, right, in the Oval Office of the White House in Washington, January 7, 2009 (AP Photo/J. Scott Applewhite, File
Jewish Republicans describe late US president as ‘American hero,’ Senator Bob Corker says 41st president reminded Americans ‘there is always more that unites us than divides us’
Tributes to George H.W. Bush, the 41st president of the United States who died on Friday, continued to pour, in as Jewish groups and leaders issued statements at the end of Shabbat on Saturday evening
The Republican Jewish Coalition described Bush as an “American hero” and “a great friend of Israel, the Jewish people, and the RJC.” The group joined many others in noting the work Bush did to help bring Jews from the former Soviet Union and Ethiopia to Israel, as well as his actions to help ensure the safety of Israel.
“He led the effort in the UN to repeal the ‘Zionism is Racism’ resolution; and he stood up to the aggression of Saddam Hussein, who threatened the safety and security of Israel and the entire Middle East,” read the RJC’s statement.
Then US vice president George H.W. Bush prays at the Western Wall in the Old City of Jerusalem. (Government Press Office)
Vor uns liegt die Gelegenheit, für uns und für zukünftige Generationen eine neue Weltordnung zu schmieden.“ G. Bush, 1991
Auslöser für diese Theorie war der Einmarsch irakischer Truppen in Kuwait. William Taft, US-Vertreter bei der NATO erklärte die weltpolitische Situation zu dieser Zeit folgendermaßen:
Der Begriff „New World Order“ bzw. „Neue Weltordnung“ bezogen auf die Welt nach Ende des Ost-West-Konflikts wurde von dem amerikanischen Präsidenten George Bush geprägt. Er beschrieb in seiner Theorie sowohl eine neue Beziehung der Nationen untereinander als auch Richtlinien für eine zukünftige us-amerikanische Außenpolitik. Kurz nach dem Zerfall der Sowjetunion – und somit nach Ende des Kalten Krieges – trat er mit seiner Theorie der „Neuen Weltordnung“ an die Öffentlichkeit.
„Wir hatten einen kurzen Frieden – genau vier Wochen – vom 6. Juli 1990, als die NATO mit der Londoner Erklärung feststellte, daß die Sowjetunion nicht länger ein Feind war, bis zum 2. August 1990, als Saddam Hussein Kuwait besetzte. Es ist die erklärte Politik der Vereinigten Staaten, diesen Frieden wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Ohel-Jakob-Medaille in Gold erhalten. Mit dieser höchsten Auszeichnung der Israelitschen Kultusgemeinde München und Oberbayern werden Merkels Verdienste um das Judentum in Deutschland gewürdigt.
Dazu komme ihr entschlossener Einsatz gegen jede Form von Antisemitismus und ihr entschiedenes Bekenntnis zum jüdischen Staat Israel, hieß es. Anlass der Verleihung war der zehnte Jahrestag der Eröffnung der neuen Münchner Hauptsynagoge Ohel Jakob.
Die Präsidentin der Kultusgemeinde, Charlotte Knobloch, erinnerte am Gedenktag an die Novemberpogrome von 1938 daran, dass seit dem Neubau der Münchner Synagoge weitere Synagogen und Gemeindehäuser entstanden seien. Das Judentum in Deutschland habe wieder eine erkennbare Präsenz. “Hier sind wir – und wir bleiben!”
Die Präsidentin der Kultusgemeinde, Charlotte Knobloch, erinnerte am Gedenktag an die Novemberpogrome von 1938 daran, dass seit dem Neubau der Münchner Synagoge weitere Synagogen und Gemeindehäuser entstanden seien. Das Judentum in Deutschland habe wieder eine erkennbare Präsenz. “Hier sind wir – und wir bleiben!”
Gratulation von Horst Seehofer
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gratulierte Merkel zur Auszeichnung, die er selbst im vergangenen Jahr bekommen hatte. An Knobloch gerichtet sagte er: “Es ist Ihr Lebenswerk das heute Geburtstag feiert.” Sie habe jüdisches Leben in Bayern wieder wachsen und gedeihen lassen. Der Freistaat werde alles tun, damit sich die jüdischen Bürger sicher und zuhause fühlten.
Die Israelitsche Kultusgemeinde München und Oberbayern ist mit 9.500 Mitgliedern nach eigenen Angaben die zweitgrößte jüdische Gemeinde in Deutschland.
Nazi-Jude Annelana Baerbock ist wie alle Juden gegen Antisemitismus und Rassismus, unterstützt allerdings die Nazis in der Ukraine um die eigene Zivilbevölkerung wegen ethnischen Grunden zu vergewaltigen, zu ermorden und zu masskrieren.
Studium geändert: Grünen-Chefin Baerbock beim Schummeln ertappt
Seit Tagen tauchen immer mehr Fragen zum akademischen Werdegang von Annalena Baerbock auf. Jetzt zeigt sich: Offenbar hat die Grüne Kanzlerkandidatin in ihrem Lebenslauf ein bisschen geschwindelt. Still und heimlich wurden die Versionen auf ihrer Homepage ausgetauscht. Die Änderungen betreffen ausgerechnet das Studium.
Lügen, Tricksen, Schummeln, das ist Nazi-Judi Annelana Barbock
Nazi-Juden und ihre Vorlieben
Hitlergruss von Schwedens Präsidentin in der Jugendzeit die in die NAZI NATO eingestiegen ist
Ukraine und USA stimmen gegen Verurteilung des Nationalsozialismus
Es hat Tradition, dass Russland jedes Jahr eine Resolution in die UNO einbringt, die den Titel „Zur Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zur Eskalation gegenwärtiger Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und der damit verbundenen Intoleranz beitragen“ trägt. Sie empfiehlt allen UNO-Mitgliedsstaaten, im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um eine Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges und die Leugnung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie der Kriegsverbrechen, die im Laufe des Zweiten Weltkrieges begangen wurden, zu verhindern und alle Formen der Rassendiskriminierung auszumerzen.
2020 haben 130 Staaten für die Resolution gestimmt, 51 Staaten – darunter Deutschland – haben sich der Stimme enthalten. Das waren in erster Linie die Staaten der Nato, der EU und die US-Verbündeten in Asien und Nordamerika und noch einige kleine Staaten. Und zwei Staaten haben die Resolution gegen die Verherrlichung von Nazismus und Rassismus abgelehnt: Die Ukraine und die USA.
2021 haben wieder 130 Staaten für die Resolution gestimmt, 49 Staaten – darunter wieder Deutschland – haben sich der Stimme enthalten. Wieder waren das in erster Linie die Staaten der Nato, der EU und die US-Verbündeten in Asien und Nordamerika und noch einige kleine Staaten. Und wieder haben zwei Staaten die Resolution gegen die Verherrlichung von Nazismus und Rassismus abgelehnt: Die Ukraine und die USA.
Die USA und die Ukraine stimmen gegen die Anti-Nazismus-Resolution der UN-Generalversammlung
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) verabschiedete am Donnerstag eine von Russland und mehr als 30 anderen Ländern vorgeschlagene Resolution zur Verurteilung von Nationalsozialismus, Neonazismus und anderen rassistischen Praktiken.
Die Resolution war Teil zweier Resolutionsentwürfe aus dem Bericht „Beseitigung von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz“.
Die Resolution wurde von den Mitgliedsstaaten mit 130 Ja-Stimmen gut angenommen. Ziemlich umstritten war jedoch die Tatsache, dass das Land, das sich ständig „für die Menschenrechte einsetzt“, die Vereinigten Staaten, gegen die Resolution gestimmt hat, die die Verherrlichung zahlreicher rassistischer Praktiken wie Nazismus und Neonazismus bekämpfen würde.
Die Vereinigten Staaten und die Ukraine waren die einzigen beiden Staaten, die gegen die Resolution gestimmt haben. Die Entschließung verzeichnete weltbewegende 49 Enthaltungen, die größtenteils aus Europa kamen, wo Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie weit verbreitet sind. Andere Länder, die sich enthielten, waren Japan, Südkorea und Kanada.
Die Versammlung verabschiedete dann den Resolutionsentwurf „Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus, Neonazismus und anderer Praktiken, die dazu beitragen, zeitgenössische Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz zu schüren“.
Die UNGA drückte ihre tiefe Besorgnis über die Verherrlichung der Nazi-Bewegung, des Neonazismus und ehemaliger Mitglieder der Waffen-SS-Organisation – des militärischen Zweigs der Nazi-Partei – aus, einschließlich der Errichtung von Denkmälern und Mahnmalen und der Durchführung öffentlicher Demonstrationen zur Verherrlichung der Nazi-Vergangenheit , Bewegung oder Neonazismus.
Die Versammlung brachte auch ihre Missbilligung aller Versuche zum Ausdruck, diejenigen zu verherrlichen, die gegen die Anti-Hitler-Koalition gekämpft, mit der Nazi-Bewegung kollaboriert und Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.
Menschenrechte in der Ukraine (Ukraine Krieg)
Das UNHCR veröffentlicht pro Jahr zwei Berichte über die Lage der Menschenrechte in der Ukraine. In diesen Berichten wird die Ukraine seit 2014, als sie nach dem Maidan in den Augen der westlichen Medien und Politiker demokratisch geworden ist, scharf kritisiert. Das UNHCR kritisiert all das, was ich hier schon ausgeführt habe. Außerdem wird kritisiert, dass die Verbrechen der Maidan-Zeit (Todesschüsse des Maidan und Tragödie von Odessa) bis heute nicht aufgeklärt werden.
Es wird die Lage von Minderheiten in der Ukraine kritisiert, egal ob es um ethnische oder sexuelle Minderheiten, oder politisch Andersdenkende oder gar regierungskritische Journalisten geht. Sie alle leben in der heutigen Ukraine gefährlich. Und das sagt nicht die böse russische Propaganda, das sagt das UNHCR
Kriegspropaganda, Medienlügen und Täuschungen zum Ukraine Krieg
Journalist Bernie Gores ist in Kabul 2021 hingerichtet worden und 6 Monate später wurde er von einer Mine getötet.
Film Szene Deep Impact und Kiev 2022
Kosovokrieg 1999 und Kiev 2022
Gasexplosion 2018 und Luftangriff von der russischen Armee 2022
Gewalt im Kauksus 2009 und Ukraine 2014
Die NATO
Das Massaker von Butscha im Ukraine Krieg
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warf der russischen Armee ein “absichtliches Massaker” in Butscha vor. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von “Völkermord”. Der Westen verurteilte die russischen Gräueltaten in der Ukraine scharf. Auch die Bundesregierung zeigte sich entsetzt und kündigte härtere Sanktionen gegen Russland an. Die “Verbrechen des russischen Militärs” in Butscha müssten “schonungslos” aufgeklärt werden, forderte Kanzler Olaf Scholz. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief dazu auf, die russischen Verantwortlichen für “diese Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen”. US-Außenminister Antony Blinken sprach angesichts der schockierenden Aufnahmen von “einem Schlag in die Magengrube”. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte dem US-Sender CNN, eine solche “Brutalität gegen Zivilisten” sei in Europa seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen worden.
Judin und Marionette Von der Leyen, phädophile Satanistin, Kriegsverbrecherin im Aufrag der NWO
Jude, Nazi, Kriegsverbrecher und Komiker zeigt seine schauspielerischen Fähigkeiten der Weltgemeinschaft. Was für eine Dramalogie und bringt seine eigenen Landsleute um.
Kiew erst am 3. April, also vier Tage nach dem russischen Abzug, gemeldet hat. Hat man die hunderten Leichen, von denen der Bürgermeister nun plötzlich spricht und die in Kiewer Videos überall auf den Straßen zu sehen sind, etwa vier Tage lang übersehen? Warum brauchte man vier Tage, um das angebliche Kriegsverbrechen zu entdecken und zu melden?
Und es stellt sich noch eine Frage: Es liegen ja tatsächlich Leichen überall in der Stadt. Aber wer hat all die Menschen umgebracht und wann ist das geschehen? Es ist offensichtlich nicht in der Zeit geschehen, in der Russland die Stadt kontrolliert hat, denn sonst hätte der Bürgermeister in seinem Video nicht so gute Laune gehabt, sondern in seiner ersten Videobotschaft schwere Vorwürfe gegen die russische Armee erhoben.
Ein russischer Journalist, der mit der russischen Armee in Butscha war, hat berichtet, dass die Menschen in Butscha zu Beginn Angst vor den Russen hatten, was sich aber schnell gelegt habe, als die russischen Soldaten den Menschen kostenlos Benzin für Stromgeneratoren, Trockennahrung und Medikamente gegeben haben. Die Einwohner haben sich revanchiert und den russischen Soldaten frische Milch, Eier und so weiter geschenkt.
Die weißen Armbinden von Butscha im Ukraine Krieg
Wer die Fotos der Toten sieht, der stellt fest, dass viele Tote weiße Armbinden tragen. Diese Armbinden tragen die russischen Soldaten als Erkennungsmerkmal und der russische Journalist erzählt, dass viele Menschen in Butscha sich mit der Zeit ebenfalls weiße Armbinden umgebunden haben, um sich mit den russischen Soldaten zu solidarisieren. Und die Toten auf den Straßen in Butscha tragen weiße Armbinden.
Butscha wurde von Einheiten des Kiewer Volkssturms besetzt, dessen Kommandeure für ihren Hass auf alles Russische bekannt sind. Daher liegt der Verdacht nahe, dass die Soldaten des Kiewer Volkssturms in Butscha ein Massaker an allen begangen haben, die sie der Unterstützung der russischen Armee verdächtigt haben.
Ukainian President Volodymyr Zelensky (C) speaks to the press in the town of Bucha, northwest of the Ukrainian capital Kyiv, on April 4, 2022. – Ukraine’s President Volodymyr Zelensky said on April 3, 2022 the Russian leadership was responsible for civilian killings in Bucha, outside Kyiv, where bodies were found lying in the street after the town was retaken by the Ukrainian army. (Photo by RONALDO SCHEMIDT / AFP)
Die Bilder aus Butscha, wo nach dem Abzug russischer Truppen zahlreiche Leichen von Bewohnern auf den Straßen gefunden wurden, sorgen seit dem vergangenen Wochenende weltweit für Entsetzen. Die Ukraine ist überzeugt, dass russische Soldaten in der kleinen Stadt schwere Kriegsverbrechen begangen haben.
„Meine Leute wurden aus Spaß oder aus Wut erschossen“, sagte Fedoruk der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“. „Die Russen haben auf alles geschossen, was sich bewegt hat: Passanten, Leute auf Fahrrädern, Autos mit der Aufschrift ‚Kinder‘. Butscha ist die Rache der Russen für den ukrainischen Widerstand.“ Weil Russland militärisch nicht weitergekommen sei, „wurde eine Safari auf Zivilisten organisiert“, meinte er. Teile der Stadt seien „in ein Konzentrationslager umgewandelt worden“ ohne Essen und Wasser. „Wer sich da raus wagte, um Nahrung zu suchen, der wurde erschossen.“
Hunderte Leichen wurden auf den Straßen von Butscha gefunden, nachdem russische Truppen die Stadt verlassen haben. Die Ukraine wirft Russland ein Massaker an Zivilisten vor.
Nach dem Rückzug russischer Truppen aus dem Nordwesten der ukrainischen Hauptstadt hatten Aufnahmen von Leichen auf den Straßen von Butscha international für Entsetzen gesorgt. Die Ukraine macht russische Truppen für die Gräueltaten verantwortlich. Diese hatten die kleine Stadt bis vor kurzem besetzt.
Die Kriegspopagande mit Butscha hat weltweit funktioniert die Kriegsverbrechen im Ukraine Krieg den Russen zuzuschieben, obwohl Russland bedingungslos unschuldig ist und alles nur von den Nazi-Juden Von der Leyen und Präsident Selinsky inszeniert wurde.
Jews and Nazis von der Leyen and President Volodymyr Zelensky. Hypocrites, war criminals and satanists
President Volodymyr Zelensky hat zusammen mit der absoluten geisteskranken, perversen, satanistischen Faschistin Jüdin Von der Leyen den ethnischen Volkermord in Butscha zu verantworten und haben sich wegen Volkermord und Hochverrat schuldig gemacht.
Fazit: Die Ukraine hat ihre eigenen Landsleute erschossen und auf der Strasse liegen lassen um den Schein zu erwecken das die Russen diesen Massenmord verursacht haben. Der wahre Grund wahr, das Nazi Bataillons in Butscha diesen ethnischen Völkermord verübt haben. Damit später das grauenvolle Kriegsverbrechen den Nazi-Juden Von der Leyen und Präsident Selinsky die Schuld gegeben werden kann, wurden alle Kriegsverbrechen auf den Russen geschoben und um wieder mit Lügen, Täuschungen, frei erfundenen Tatsachen Sanktionen gegen Russland zu verhängen.
Selenski bietet Häftlingen Amnestie an, wenn sie im Ukraine Krieg für die Armee kämpfen
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski bietet kampffähigen ukrainischen Häftlingen Straferlass an, wenn sie an der Seite der Armee gegen Russland kämpfen. Konkret: Gefangene mit Kampferfahrung würden aus dem Gefängnis entlassen und dürften auf diese Weise ihre Schuld an der Gesellschaft abtragen, sagte Selenski am Montag in einer Ansprache.
Ukrainische Gefangene mit Kampferfahrung würden aus den Gefängnissen entlassen, wenn sie gegen die Russen kämpfen. So könnten sie ihre Schuld an der Gesellschaft begleichen.
Die Gefangenen wurden aus den Gefängnissen entlassen und haben eine Waffen mit Munition erhalten um an der Front gegen den angeblichen Feind Russland zu kampfen. Doch anstatt sein eigenes Leben zu riskieren haben die Schwerverbrecher, und Pädophile Shops überfallen, Frauen und Kinder vergewaltigt und ihre Opfer danach umgebracht. Um die neuen Straftaten zu umgehen haben sich die Gefangenen in den Flüchtlingstrom untergetaucht und treiben in allen europäischen Lander weitere Strafataten und vegewaltigen wieder Frauen und Kinder.
27.02.2022, Polen, Przemysl: Flüchtlinge aus der Ukraine erreichen den Bahnhof von Przemysl. Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) etwa 368 000 Menschen auf der Flucht. Foto: Czarek Sokolowski/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Gefangene wurden aus dem Gefängniss entlassen und sind im Flüchtlingstrom untergetaucht
Folgende Gesetze wurden von der ukrainischen Regierung verabschiedet
Sprachengesetz: Verbannung der russischen Sprache aus den öffentlichen Sektor, Behörden, Gerichte, Strafen wenn man im öffentlichen Sektor die russische Sprache verwendet.
Wenn die Volksrepubliken zurückgeholt werden in die Ukraine sind schon Erziehungslager und Internierungslager geplant, Säuberung und Prüfung der politischen Gesinnung, gesetzlich von der ukrainischen Regierung verankert.
Was passiert mit Menschen die sich gegen Korruptionen, ethnische Säuberungen, ukrainische Regierung oder gegen den Ukraine Krieg sich auflehnen?
– Im Westen totgeschwiegen –
13 Politische Morde in der Ukraine nach dem Maidan-Protesten
Während die deutschen und westlichen Medien die Ukraine nach dem Maidan unter Poroschenko als Hort der Demokratie gefeiert haben und Merkel sich 16 Mal mit Poroschenko getroffen hat, um ihm ihre Unterstützung zuzusagen, gab es in der Ukraine nach dem Maidan viele Morde an kritischen Journalisten und Oppositionellen.
Der Regierungsputsch und der Ukraine Krieg musste verschwiegen werden
Welche einzigste Möglichkeit hatte nun Russland um den lebenden russischsprachigen Bevölkerung in den Volksrepubliken zu helfen?
Man konnte die Volksrepubliken nur noch zur Souveränität anerkennen
Russland hat lange zugeschaut und musste der Bevölkerung helfen, die bereits 8 Jahre lang durch die eigene ukrainische Regierung mit Wirtschaftsblockaden, gesamte intakte Infrastruktur von Strom- und Wasserversorgung ausgehungert, finanziell ruiniert und durch NAZI Gruppierungen massenhaft getötet, vergewaltigt, massakriert und sogar geköpft wurden. Die gesamten Ereignissen an Gräueltaten durch die ethnische Säuberung gegen die russische lebenden Minderheit in den Volkrepubiken sind sogar durch medizinische Berichte widerlegt. Die OSZE untermauert diese schrecklichen Ergeignisse.
Welche Länder unterstützen den Ukraine Krieg?
Militärhilfen für die Ukraine – das geben einzelne Länder
Weitere Statistiken
Faxit: Der Ukraine Krieg ist ein resultierendes Ergebnis aus dem entstandenen Bürgerkrieg der ukrainischen Regierung gegen die Volksrepubliken und der Krim. Auschlaggebend der geplante Regierungsputsch durch den Maidan Protesten durch die amerikanische Regierung, EU_Elite aus Brussel mit der NATO.
Regierungshilfe an die Ukraine: Zugesagte und gelieferte Waffen
US-Unternehmen dominieren Rüstungsindustrie
Anteil der Waffenverkäufe der 100 grössten Produzenten nach 2020
Die NATO im Ukraine Krieg
Die Nazi-Organisation NATO widerspiegelt den KOSOVO-Krieg in der Ukraine und wendet exakt die selben Kriegstaktiken und Kriegsverbrechen an. Ebenfalls werden ganze Landstriche durch die Waffenmunition der NATO verseucht. Die gesamte Munition ist
A scientist at Vinca Institute for Nuclear Physics near Belgrade measures radioactivity of bullets made of depleted uranium with dosemeter on Friday, Jan. 5, 2001. NATO used ammunition and weaponry made of depleted uranium during its air strikes on Yugoslavia in 1999 and there are reports now of serious consequence on the health of the people. A yellow note on top of a glass jar, right, reads radioactive – dangerous.(AP PHOTO /Mikica Petrovic)
Ein Geschoss mit einem ummantelten DU-Kern strahlt weniger, als ein freigelegter DU-Kern. Die gemessene Strahlung beträgt 4,5 mSv/h. Zum Vergleich: Die maximal zulässige Strahlendosis für Zivilisten beträgt 1 mSv pro Jahr.
Die Bombardierung mit Projektilen mit abgereichertem Uran verletzte die Regeln des Krieges, die durch internationale Konventionen und internationales Recht definiert sind. Denn ein Krieg darf der Zivilbevölkerung keine Leiden zufügen und auch die Zerstörung der Umwelt ist nicht erlaubt, aber all das wurde im Falle des NATO-Angriffs getan. Die Weltgesundheitsorganisation, die sich mit der Erforschung kanzerogener Erkrankungen beschäftigt, hat aufgrund von Fällen aus Lyon ebenfalls das Auftreten bestimmter Krebsarten bestätigt: Leukämie sowie Tumore des Gehirns, der Lunge, der Schilddrüse, der Knochen und der Hoden. In Serbien sind auch die Fälle von Sterilität bei Männern um 100 % gestiegen.
Abgereichertes Uran entsteht in Atomkraftwerken als Nebenprodukt von Uran 238 bei der Stromerzeugung. Seine Lagerung ist für die Länder, die Atomkraftwerke betreiben, sehr teuer. Darum kam man in den USA auf die Idee, das abgereicherte Uran zur zusätzlichen Verstärkung der Explosions- und Durchschlagskraft von Munition einzusetzen, die bei Kriegshandlungen die Panzerung von Militärfahrzeugen durchschlagen soll. Diese Projektile produzierten die Amerikaner erstmals in 1970-er Jahren, und in einer Basis in Angel in Kalifornien wurden 1978 Studien zu ihrer Wirkung auf die menschliche Gesundheit durchgeführt.
Die Ergebnisse waren sehr klar und alarmierend! Denn wenn Projektile, die 372 Gramm abgereichertes Uran enthalten, auf die Panzerung eines Militärfahrzeugs oder auf irgendein anderes Metall treffen, wird eine Temperatur zwischen 3.000 und 5.000 Grad freigesetzt. In diesem Moment entsteht Uranstaub, der sich mit Schwermetallen verbindet, die für lebende Organismen ausgesprochen toxisch sind (Quecksilber, Kupfer, Blei). Wenn ein Soldat diese Verbindung einatmet, werden ca. 70 % wieder ausgeschieden, aber der Rest lagert sich in Weichgewebe und Knochen ab und nach fünf bis zehn Jahren, wenn das Immunsystem schwächer wird, kommt es zum Ausbruch kanzerogener Erkrankungen. Als italienische Soldaten, die im Kosovo stationiert gewesen waren, nach 1999 zu erkranken begannen, kam das Institut für Nanotechnologie in Rom zu demselben Ergebnis. Der Abbau von abgereichertem Uran dauert 4,5 Milliarden Jahre und man kann sagen, dass die Kontaminierung eines Geländes damit für immer andauert.
Umweltfolgen und Langzeitauswirkungen im Ukraine Krieg
Schwieriger ist es allerdings, die Umweltfolgen abzuschätzen. Vor allem die Langzeitauswirkungen von DU-Munition im Boden sind noch nicht ausreichend bekannt, da hier eine sehr starke Abhängigkeit von den lokalen Bedingungen gegeben ist, und daher jedes ehemalige DU-Zielgebiet einzeln zu betrachten ist. Mit zunehmender Verwitterung steigt jedenfalls die Wahrscheinlichkeit zur Bildung von hochmobilen Uran-Spezies, die ins Grundwasser gelangen können. Um eine Kontamination von Trinkwasser zu vermeiden, wird es daher auch in Zukunft notwendig sein, in den betroffenen Gebieten Luhansk, Donask und die Krim die Gewässer regelmäßig auf eine DU-Belastung zu testen.
Rede vom ehemaligen Präsidenten George Walker Bush
Former George Walker Bush : The truth of the matter is, our system works pretty well. We’ve got a large, complicated country with a variety of different interests and stats, and yet we’ve been pulling off elections for quite a while. The ballot is stronger than the bullet. Pretty relevant these days. I hear a lot about today’s environment. There’s a lot of angst around the country. People are really worried. They don’t like the anger. They don’t like the finger pointing. They expect better. And and if you’ve got a problem with that the key thing is to vote.
Prank an ehemaligen Präsidenten George Walker Bush, Dallas Texas – “Slava, Vovan and Lexus”
Part 1 : Nato Expansion
Answer from George Walker Bush : Baker was, you know, he was the secretary of state before my dad, which was years ago. And so an the United states must be flexible adjusting to the times. And that’s why you’re finding such strong support for your country now.
Part 2 : The War of the west against Russia
Answer from George Walker Bush : You Mission is to destroy as many Russian troops as you can.
Part 3 : Information War
You know, Mr. President, I think that you, I don’t know how to turn Russians against Putin. I know that you have many NGOs. Many NGOs has have done a great job as for orange evolutions in the post-soviet countries for so many years. so they helped a lot. So how we can, how we can work in Russia now to make them, to make people start to understand things, how to change the system inside Russia with NGOs.
Answer from George Walker Bush : Yeah. Yeah. I agree with you, you know, information war is very important and you know, we’ve got experts on your staff, and, obviously, they’re having to wire around Russian blackheads.
Part 4 : Powell’s Tube
The story with Collin Powel’s test tube at the UN. He uses it like a propaganda now, or it was big plan to bring the Democrats to Iraq?
Answer from George Walker Bush : Yeah …. Well, I don’t know, I mean, …. I mean , you know, you’re living in the past too much, president.
Part 5 : Saakashvili and Biolaboratories
Answer from George Walker Bush : I thought he would stay and fight for Georgian democracy but instead he immediately goes to Ukraine.
Question from George Walker Bush : Does he have a uniform on and he fighting the Russians?
For example those biolaboratories that United States has donated on the territory of our country. It’s a program of Pentagon. You remember?
Answer from George Walker Bush : Yeah !
It’s on the post-soviet territory that Pentagon has donated many bio laboratories and we managed to evacuate them to a safe place now so that Russians …. so Russsians did not get anything from those laboratories.
Answer from George Walker Bush : Good. Yeah, you’re smart.
Part 6 : Brother 2
Where is the truth, where is the power? In the money ?
Answer from George Walker Bush : Yes. No …. Yes, that’s right.
Als Jude ist also erlaubt, die Weltengemeinschaft anzulügen, zu täuschen, zu manipulieren und Tatsachen frei zu erfinden !
Als Jude ist es also erlaubt, Korruptionen zu bilden und alle eigene Gesetze zu ignorieren !
Als Jude ist es also erlaubt, unschuldige Menschen zu ermorden, Frauen und Kinder zu vergewaltigen, zu massakrieren, kaltblütig und erbarmungslos hinrichten zu lassen und zu köpfen !
Als Jude ist es also erlaubt, Regierungen zu stürzen !
Als Jude ist es also erlaubt, Opfer und Straftaten in Massengräber verschwinden zu lassen, unschuldige Menschen !
Als Jude ist es erlaubt, alle Vertragsrechte zu ignorieren, Markenrechte zu stehlen, alle Gerichte zu bestechen, um alle Straftaten zu verdecken !
Als Jude ist es also erlaubt, Menschen die Eure Straftaten erkannt haben zu ermorden !
Als Jude ist es also erlaubt, seit über 2.000 Jahren immer wieder die selben Kriegsmaschen und Kriegsverbrechen anzuwenden gegen die Menschheit und ethnischen Gruppierungen !
Als Jude ist es also erlaubt, weltweit wie auch in der Ukraine Kinderhandel zu betreiben für Phädophile Kinderringe, Kinder und Babys für Satansrituale durch Vergewaltigung und Tötung zu missbrauchen
Als Jude ist es also erlaubt, Kriegsmunition mit Uran auszustatten und die Umwelt in ganzen Länder für 4,5 Milliarden Jahre zu verseuchen, damit alle ansässigen Lebewesen und die Bevölkerung für immer aus ihren Lebensraum durch die Kondimierung verbannt werden.
Hat man Euch Nazi-Juden ins verdammte Gehirn geschissen?
Ihr Nazi-Juden seit absolut das Allerletzte und nur noch Abschaum für die Weltgemeinschaft !
President Volodymyr Zelensky hat sich der schweren Banden- und Wirtschaftskriminalität angeschlossen und markenrechtliches Firmen KnowHow erhalten, das durch den Korruptionsclans Familie (Alfred,Tanja, Sabrina, Christina, Thorsten) Seehofer/Landratsamt Oberallgäu/ Clan Markus Söder und Bundesregierung Angela Merkel/Olaf Scholz, sowie Präsident Joe Biden, von unserer Mayabaum Verlag – Zukunftsbasis ltd gestohlen wurde.
Kriegsverbrecher, Heuchler und Sabbateure vom Ukraine Krieg
“If the authorities, offices and courts massively violate the higher law and the specified legislation, to which you are inevitably subject and have to comply, claims for damages must be made to the project developer. Integrated by the Charter of Fundamental Rights of the European Union, Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms ECHR, Intern. Pact on civil & political rights from 19.12.1966 (BGBl. 1973 II 1553) – ICCPR, UN Resolution 217 A (III) – General declaration of human rights, intentional violation of international law and the convention of human rights article 25 GG, HLKO, SHAEF – laws.”
Nazi-Jude Markus Söder
“If the authorities, offices and courts massively violate the higher law and the specified legislation, to which you are inevitably subject and have to comply, claims for damages must be made to the project developer. Integrated by the Charter of Fundamental Rights of the European Union, Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms ECHR, Intern. Pact on civil & political rights from 19.12.1966 (BGBl. 1973 II 1553) – ICCPR, UN Resolution 217 A (III) – General declaration of human rights, intentional violation of international law and the convention of human rights article 25 GG, HLKO, SHAEF – laws.”
Nazi–JudeOlaf Scholz
“If the authorities, offices and courts massively violate the higher law and the specified legislation, to which you are inevitably subject and have to comply, claims for damages must be made to the project developer. Integrated by the Charter of Fundamental Rights of the European Union, Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms ECHR, Intern. Pact on civil & political rights from 19.12.1966 (BGBl. 1973 II 1553) – ICCPR, UN Resolution 217 A (III) – General declaration of human rights, intentional violation of international law and the convention of human rights article 25 GG, HLKO, SHAEF – laws.”
Nazi–JudeAngela Merkel
“If the authorities, offices and courts massively violate the higher law and the specified legislation, to which you are inevitably subject and have to comply, claims for damages must be made to the project developer. Integrated by the Charter of Fundamental Rights of the European Union, Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms ECHR, Intern. Pact on civil & political rights from 19.12.1966 (BGBl. 1973 II 1553) – ICCPR, UN Resolution 217 A (III) – General declaration of human rights, intentional violation of international law and the convention of human rights article 25 GG, HLKO, SHAEF – laws.”
Nazi–Nato Sprecher Jamie Shea
“If the authorities, offices and courts massively violate the higher law and the specified legislation, to which you are inevitably subject and have to comply, claims for damages must be made to the project developer. Integrated by the Charter of Fundamental Rights of the European Union, Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms ECHR, Intern. Pact on civil & political rights from 19.12.1966 (BGBl. 1973 II 1553) – ICCPR, UN Resolution 217 A (III) – General declaration of human rights, intentional violation of international law and the convention of human rights article 25 GG, HLKO, SHAEF – laws.”
Nazi-Jude Joe Biden
“If the authorities, offices and courts massively violate the higher law and the specified legislation, to which you are inevitably subject and have to comply, claims for damages must be made to the project developer. Integrated by the Charter of Fundamental Rights of the European Union, Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms ECHR, Intern. Pact on civil & political rights from 19.12.1966 (BGBl. 1973 II 1553) – ICCPR, UN Resolution 217 A (III) – General declaration of human rights, intentional violation of international law and the convention of human rights article 25 GG, HLKO, SHAEF – laws.”
Nazi–Jude BarackObama
“If the authorities, offices and courts massively violate the higher law and the specified legislation, to which you are inevitably subject and have to comply, claims for damages must be made to the project developer. Integrated by the Charter of Fundamental Rights of the European Union, Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms ECHR, Intern. Pact on civil & political rights from 19.12.1966 (BGBl. 1973 II 1553) – ICCPR, UN Resolution 217 A (III) – General declaration of human rights, intentional violation of international law and the convention of human rights article 25 GG, HLKO, SHAEF – laws.”
`Nazi-JudePresident Volodymyr Zelensky
“If the authorities, offices and courts massively violate the higher law and the specified legislation, to which you are inevitably subject and have to comply, claims for damages must be made to the project developer. Integrated by the Charter of Fundamental Rights of the European Union, Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms ECHR, Intern. Pact on civil & political rights from 19.12.1966 (BGBl. 1973 II 1553) – ICCPR, UN Resolution 217 A (III) – General declaration of human rights, intentional violation of international law and the convention of human rights article 25 GG, HLKO, SHAEF – laws.”
Nazi–JudeGeorge Walker Bush
“If the authorities, offices and courts massively violate the higher law and the specified legislation, to which you are inevitably subject and have to comply, claims for damages must be made to the project developer. Integrated by the Charter of Fundamental Rights of the European Union, Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms ECHR, Intern. Pact on civil & political rights from 19.12.1966 (BGBl. 1973 II 1553) – ICCPR, UN Resolution 217 A (III) – General declaration of human rights, intentional violation of international law and the convention of human rights article 25 GG, HLKO, SHAEF – laws.”
Nazi-Jude Von der Leyen
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“If the authorities, offices and courts massively violate the higher law and the specified legislation, to which you are inevitably subject and have to comply, claims for damages must be made to the project developer. Integrated by the Charter of Fundamental Rights of the European Union, Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms ECHR, Intern. Pact on civil & political rights from 19.12.1966 (BGBl. 1973 II 1553) – ICCPR, UN Resolution 217 A (III) – General declaration of human rights, intentional violation of international law and the convention of human rights article 25 GG, HLKO, SHAEF – laws.”
Nazi-Jude Annelena Baerbock
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Das Team von Zukunftsradio hat keine Angst davor der ganzen Welt die Wahrheit zu verkünden durch die neue NWO von den Zionisten. Im Gegenteil – Wir vergessen nicht wieviele unschuldige Menschen ihr wegen Euren geopolitischen Machtinteresse auf dem Gewissen und eiskalt getötet habt. Wir werden jeden Kriegsverbrecher, alle Erfüllungsgehilfen, alle Mittäter zur Verantwortung ziehen und vor dem Kriegsgericht verurteilen und hinrichten lassen. Ihr werdet alle in der Hölle schmoren !
Das Team von Zukunftsradio wird solange die Wahrheit öffentlich publizieren, bis die Fam. Seehofer verhaftet ist, das gestohlene markenrechtliche Firmen KnowHow wieder in unser Besitz zurückgeht, alle Marken in der EUIPO vollständig eingetragen werden, und alle bisher entstandenen Schadensersatzansprüche gegenüber der Firma Mayabaum Verlag – Zukunftsbasis ltd vollständig bezahlt wurden.
Solange das nicht geschieht, und die geistesgestörten Nazi-Juden Tanja Seehofer und Sabrina Seehofer weiterhin von allen Nazi-Juden weltweit gedeckt werden, ziehen wir von jedem Einzelnen von Euch in der Öffentlichkeit die Hosen herunter. Wir werden jede Lüge und Verbrechen gegen die Menschlicheit mit über 5.000 Dokumenten und geheimen Papieren über 2,800 Webseiten veröffentlichen. Die Geduld ist nach 7 Jahren am Ende und alle die weiterhin die geisteskranke und perverse Fam. Seehofer in ihren Straftaten unterstützen, sich der Korruption anschließen, werden vor dem höchsten Tribunal verurteilt und hingerichtetnach Markenrecht und Vertragsrecht !
Wir werden alle Nazi-Juden wegen Hochverrat und Kriegsverbrechen hinrichten lassen
Parce qu'il a défendu l'état de droit en 🇪🇺, @sandrogozi s'est fait insulter par l'eurodéputé @djambazki, qui a quitté l'hémicycle en faisant un scandaleux salut nazi.
Italian Member of the European Parliament Gianluca Buonanno gestures as he wears a mask depicting German Chancellor Angela Merkel during the address of European Commission President Jean-Claude Juncker (not pictured) to the European Parliament in Strasbourg, France, September 9, 2015. European Commission President Juncker, urging Europeans to show humanity and dignity, said on Wednesday the EU executive would offer better protection for refugees but also improve its frontier defences and deport more illegal migrants. REUTERS/Vincent Kessler
Manuel Tuebner, PressesprecherderFirma Mayabaum Verlag- Zukunftsbasis® ltd.,
Pressesprecher, Firma Mayabaum Verlag- Zukunftsbasis® ltd., Pionier Manuel Tuebner zum Zeitpunkt 08.08.2022
Uranbombardement der NATO verseucht im Jahr 1999 Serbien und verursacht nicht nur eine Umweltkatastrophe, sondern auch unendliche Uranopfer die seit dem Kosovokrieg darunter leiden. In diesem Blogbeitrag schildert Dr. Velimir Nedeljković genau die Ursachen und Hintergründe die diese Indizien untermauern und auch bewiesen werden konnten.
Luftangriffe 1999: Uranbombardement verseucht Serbien und hinterlässt unzählige Uranopfer in der Bevölkerung
überall sind in Yoguslawien Munitionen auffindbar die mit Uran angereichert sind und auch heute daran die Bevölkerung daran schwer erkanken und sterben.
KOSMO: NATO-Lobbyisten behaupten, dass abgereichertes Uran ungefährlich ist. Was sagen Sie dazu? Dr. Velimir Nedeljković: Heute, wo sich bösartige Erkrankungen in der ganzen Welt verbreiten und es (DU) in den Kriegen im Irak, in Lybien, Afghanistan, Bosnien-Herzegowina und Kosovo zum massenhaften Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran gekommen ist, brauchen wir die Wahrheit über das DU. Die auf wissenschaftliche Beweise gegründete Wahrheit ist die stärkste Waffe im Kampf gegen den weiteren Einsatz von Munition mit DU. Die Wissenschaft zeigt klar, dass die Nanopartikel von Aerosolen des Uranoxids, die durch die Explosion von Projektilen mit DU entstehen, für das Leben und die Gesundheit der Menschen ebenso schädlich sind wie für die Umwelt. Zahlreiche Todesfälle im Kosovo und in Südserbien, die durch maligne Erkrankungen hervorgerufen wurden, sind dafür heute die beste Bestätigung.
Dr. Nedeljković: „Die auf wissenschaftliche Beweise gegründete Wahrheit ist die stärkste Waffe im Kampf gegen den weiteren Einsatz von Munition mit DU.
Kann sich die Kontamination von einer Stelle aus weiterverbreiten, und wie? Am Ende des Zweiten Weltkriegs, als Japan in die Knie gezwungen war und vor der Kapitulation stand, wurden als Experiment 1945 zwei Atombomben gezündet. Genauso wurde auch die Munition mit dem DU 1999 in Kosovo und Metohija zu experimentellen Zwecken und zur Beseitigung der enormen Mengen an nuklearem Abfall eingesetzt, der sich angesammelt hatte. Man schätzt, dass das allein in den USA ca. eine Million Tonnen ist. Es ist bekannt, dass die Munition mit DU im Wüstenklima ohne Wasserläufe dieselbe Wirkung hat wie im Irak und im Kosovo mit ihrem kontinentalen Klima und ihren kräftigen Wasserläufen. Der Kosovo ist ein kleines Gebiet, das durch das geographische Phänomen der Bifurkation gekennzeichnet ist, d.h. durch das Vorhandensein von Flussläufen, die ihr Wasser in die drei Meeresbecken Adria, Ägäis und das Schwarze Meer leiten. Da diese Meere mit den Ozeanen verbunden sind, kommt es zu einer weltweiten Verseuchung oder einem Ökozid.
Dr. Velimir Nedeljković stetzt sich für Uranopfer ein die durch der NATO Bombardierung im Kososvokrieg gesundheitliche Schäden verursacht haben.
Können sich die Folgen auch über Serbien hinaus erstrecken? Nach Schätzungen der Internationalen Krebsforschungsagentur für 2018 befand sich Serbien bei der Zahl der Krebserkrankungen im oberen Teil der Tabelle, nämlich auf Platz 12 von 40 Ländern, und bei der Sterblichkeit auf dem zweiten Platz gleich hinter Ungarn. Dazu hat mit Sicherheit die Verseuchung der Umwelt durch das NATO-Bombardement von 1999 beigetragen. Neben der Verbreitung des DU durch Wasserläufe kam es auch zu einer Vertragung toxischer Materialien aus den bombardierten Trafostationen und petrochemischen Komplexen durch Luftströme und über die Nahrungsketten. Der größte Teil der Verschmutzung gelangte über die Donau in das Schwarze Meer. Das Donau-Delta ist eine riesige landwirtschaftliche Fläche, daher ist es kein Wunder, dass sich auch Rumänien bei den Neuerkrankungen an Krebs am oberen Tabellenende befindet.
Dr. Nedeljković: „Serbien befand sich bei der Zahl der Krebs-erkrankungen auf Platz 12 von 40 Ländern.”
Kann die Natur überhaupt „geheilt“ werden, wenn die Halbwertszeit für abgereichertes Uran 4,5 Milliarden Jahre beträgt? Nach dem Angriff von 1999 hat das Militär das Gelände gesäubert. Die verseuchten Orte wurden abgetrennt und der Zutritt zu ihnen war verboten. Dennoch sind viele Menschen, die daran gearbeitet haben, an malignen Krankheiten erkrankt oder gestorben. An der Landwirtschaftlichen Fakultät der Universität Belgrad wurden mehrere Dissertationen zum Thema der Sanierung des mit verschiedenen Giftstoffen verunreinigten Bodens geschrieben, so auch über DU. Denn es gibt landwirtschaftliche Kulturen, die die Fähigkeit besitzen, über ihr Wurzelsystem bestimmte Giftstoffe aus dem Boden herauszuziehen und in ihrem Stamm, den Blättern oder Früchten einzulagern. Nach der Ernte dürfen diese Früchte weder verwendet noch verbrannt werden, sondern müssen genau wie anderer nuklearer Abfall in bestimmten unterirdischen Lagern deponiert werden. Im wissenschaftlich und technologisch hochentwickelten Westen arbeitet man daran, das DU für einen neuen Typ von Atomreaktoren wiederaufzubereiten.
Jedes Projektil beinhaltet 372 Gramm abgereichertes Uran
Opfer des abgereicherten Urans Zwei Nišer Bürger, die beide infolge der Kontamination mit abgereichertem Uran an Karzinomen erkrankt sind, schließen sich der Klage gegen die NATO an, und zwar nicht nur im eigenen Interesse und dem der Serben, sondern auch für die Albaner aus dem Kosovo und alle anderen weltweiten Opfer, die mit denselben Projektilen beschossen wurden.
Uranopfer –Rodoljub Vuković (69) Rodoljub stammt aus Niš, ist von Beruf qualifizierter Metallverarbeiter und wurde aufgrund des vollkommenen Verlusts der Arbeitsfähigkeit mit 60 Jahren pensioniert. Als freiwilliger Reservist hat er 1999 am Kosovo-Krieg teilgenommen und war in Peć, Dečane, Junik, Radovinsko Jezero und Kročare eingesetzt.
Vuković: „Meine Krankheiten wurden durch das abgereicherte Uran ausgelöst.
Uranopfer Vuković „Die ersten gesundheitlichen Probleme spürte ich 2001. Es begann mit dem Magen und ging auf die Harnblase und die Harnwege über. Ich konnte weder Speisen noch Getränke zu mir nehmen und verlor stark an Gewicht. Dann wurde 2002 ein Harnwegstumor diagnostiziert und ich wurde noch im selben Jahr operiert. 2003 folgte eine Operation wegen eines Tumors am Mageneingang. Als die Probleme mit der Lunge begannen, glaubten die Ärzte, dass ich bereits Metastasen hatte, aber zum Glück handelte es sich nur um eine schwere Lungenentzündung. 2007 bekam ich dann einen Herzinfarkt, 2008 wurde mir ein Stent eingesetzt und 2009 ein zweiter. 2010 erhielt ich einen Herzschrittmacher. Demnächst erwartet mich eine Herzklappenoperation, und die Ärzte sind sich sicher, dass all das mit dem abgereicherten Uran zu tun hat, das Blutgerinnungsstörungen hervorruft“, erzählt Rodoljub, der monatlich 6.000 bis 7.000 Dinar für Medikamente ausgibt, obwohl seine Pension nur 17.100 Dinar beträgt.
Vuković: „Ich konnte weder Speisen noch Getränke zu mir nehmen und verlor stark an Gewicht.“
Vuković erwähnt, dass viele seiner Freunde an Karzinomen leiden. „Die Vereinigung für den Schutz der Rechte der Kämpfer hat ca. 7.000 Mitglieder, die 1999 an dem Krieg im Kosovo teilgenommen haben. Ca. 14 % der Mitglieder sind bereits verstorben, die meisten an Krebs, und viele sind schwer erkrankt und wollen sich den Klagen anschließen. Glauben Sie mir, wenn wir im Krieg gefallen wären, hätten wir es leichter gehabt, denn so sind wir zu einem langsamen Tod verurteilt“, unterstreicht Rodoljub.
Uranopfer – Dragan Milenković (47) Dragan lebt in Niš, und bevor er mit 44 Jahren krankheitsbedingt als Invalide 1. Kategorie pensioniert wurde, arbeitete er als ausgebildeter Fahrer. Als Reservist verbrachte er 1999 ca. einen Monat in Uroševac und Umgebung.
Dragan Milenković hat Leukämie und einen bösartigen Tumor der Lymphknoten.
Uranopfer Dragan Milenković „Die ersten Krankheitssymptome, nämlich Lungenentzündungen, hatte ich 2003 und 2004, aber ich nahm an, dass das mit der langen Zeit zusammenhing, die ich hinter dem Steuer meines Sattelschleppers verbracht hatte. Dann aber, 2016, wurden meine Beine gelähmt, ich konnte vor Schmerzen in der Lunge nicht mehr atmen und wurde mit der Rettung ins Nišer Krankenhaus gebracht. Ein Jahr verbrachte ich mit verschiedenen Untersuchungen und kam dann in die Militärmedizinische Akademie, wo chronische Leukämie und später auch ein bösartiger Tumor der Lymphknoten festgestellt wurden. All das führte dazu, dass es mir auch psychisch schlecht geht und ich mit einer schweren Depression in Behandlung bin. Heute haben Metastasen die Lunge, das Rückenmark, die Milz, die Bauchspeicheldrüse und den Kopf befallen. Es geht mir sehr schlecht, und schon bald habe ich die nächsten Operationen“, erzählt Dragan KOSMO unter Schmerzen.
„Heute haben Metastasen die Lunge, das Rückenmark, die Milz, die Bauchspeicheldrüse und den Kopf befallen.“
Neben der Krankheit ist auch die Armut eine schwere Belastung, denn unser Gesprächspartner sagt, dass er nicht weiß, wie er ohne die Hilfe seiner Eltern und Freunde überleben sollte. Seine Medikamente kosten monatlich 7.000 bis 16.000 Dinar und seine Pension beträgt nur 23.274 Dinar.
Fazit: Die NATO hat sich mit allen Funktionären über das Kriegsverbrechen des Kosovokrieges zu verantworten. Es ist längst bewiesen das durch angereicherte Uran-Munitionen der NATO es bereits weltweit unzählige Zivilopfer gibt, die an Krebserkrankungenerleiden und quallvoll sterben. Die verursachten Uranopfer durch NATO Bombadierungen ist ein schweres Kriegsverbrechen. Bis heute wurden die verantwortlichen Kriegverbrecher nicht bestraft. Das Team vom Zukunftsradio ändert das und wird alle Verantwortlichen und Funktionäre vor dem Tribunal verurteilen.
